Archive | Oktober, 2011

Steuervereinfachungsgesetz auf dem Weg – Entlastung für Familien mit Kindern

20 Okt

Die jährliche Steuererklärung bedeutet in vielen Fällen einen hohen Aufwand, zumal die entsprechenden Regelungen mitunter schwierig zu durchschauen sind. Das neue Gesetz, das nun im zweiten Anlauf die Zustimmung des Bundesrates fand, soll für besseren... weiterlesen →

Erfolg für geschädigten GFE-Anleger

20 Okt

Landgericht Landshut verurteilt einen Vermittler eines Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz

Wie die auf Kapitalmarkrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht Landshut mit Urteil vom 14.10.2011 den Vermittler eines sogenannten Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz verurteilt. Der von... weiterlesen →

Keine Kündigung nach Weitergabe von Werbepräsenten an Mitarbeiter

20 Okt

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Unterschlagung ist nur dann möglich, wenn dem Arbeitnehmer die Widerrechtlichkeit seines Verhaltens bewusst sein konnte. Werden in einem Betrieb generell Produkte und Werbepräsente für die Mitarbeiter bereitgestellt,... weiterlesen →

Achtung Rechtsschutzversicherte: Rechtsschutzversicherung zur Deckungszusage verurteilt

20 Okt

Ein dieser Tage ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts München könnte für viele Rechts-schutzversicherte von äußerster Wichtigkeit sein

Dies gilt insbesondere für diejenigen, die aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung oder -vermittlung durch Investitionen in Anleihen, Aktien, Zertifikaten, Anteilen an offenen Immobilienfonds oder an Abschreibungsgesellschaften kräftigen Verlust erlitten... weiterlesen →

AXA Immoselect wird aufgelöst. Nun droht die Abwicklung des Degi International.

20 Okt

Was können betroffene Anleger tun? Verjährung droht zum 02.01.2012

Die Flut der schlechten Botschaften bei den offenen Immobilienfonds reißt nicht ab: Nun wird auch der AXA Immoselect abgewickelt. Der Fonds hätte am 16.11.2010 wieder öffnen müssen. Am 19.10.2011 hat deren Fondsgeschäftsführung entschieden, den Fonds... weiterlesen →

Reiserücktritt wegen Bandscheibenvorfall

20 Okt

Wird nach der Buchung einer Reise ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert, der operiert werden muss, kann die Reise storniert werden und die Reiserücktrittskostenversicherung muss eintreten. Dies gilt auch dann, wenn man bereits vor der Buchung längere... weiterlesen →

Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein

20 Okt

In Deutschland gehört es zu den Pflichten eines Vermieters, die Räume für die Mieter in einem "vertraglichen Verwendungszweck" anzubieten. Dazu gehört auch eine entsprechende Heizung - nicht nur im Winter, sondern notfalls auch in der Überganszeit. Das... weiterlesen →

Doppelte Miete voll absetzbar

12 Okt

Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, können in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden. Geklagt hatte ein Ehepaar, das wegen eines Arbeitsplatzwechsels des Ehemanns in einer anderen Stadt... weiterlesen →

Angemessene Anpassung von Betriebskostenzahlungen

12 Okt

Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann angemessen, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. In dem vom BGH mitgeteilten Fall hatten die Mieter geklagt. Ihre Vermieterin... weiterlesen →

Belegärzte müssen gesetzlichen Notfalldienst wahrnehmen

12 Okt

Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet. Über eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2011 (AZ:... weiterlesen →
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