Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskosten
2 Jan
Den Grund für Streitereien zwischen Mietern und Vermietern bilden immer wieder die so genannten Betriebskosten. Unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die monatliche Betriebskostenvorauszahlung anpassen kann, hat daher jetzt der Bundesgerichtshof festgelegt. In dem zu entscheidenden Streitfall hatte der Vermieter nach erfolgter Betriebskostenabrechnung neben einer monatlichen Erhöhung – resultierend aus dem Nachzahlungsanspruch geteilt durch zwölf Monate – zusätzlich einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent des sich aus der Abrechnung ergebenden monatlichen Mehrbetrages verlangt. Die Richter stellten in ihrer Entscheidung klar, dass der Vermieter nur eine angemessene Anpassung nach erfolgter Abrechnung verlangen kann. Zur Beurteilung der Angemessenheit ist die letzte Betriebskostenabrechnung heranzuziehen. Tatsächlich zu erwartende künftige Preisentwicklungen können bei der Anpassung ebenfalls berücksichtigt werden. Die Kostensteigerung ist jedoch konkret vom Vermieter darzulegen. Ein pauschaler Sicherheitszuschlag, begründet mit einer allgemeinen Steigerung der laufenden Kosten, ist laut ARAG Experten jedoch nicht zulässig und kann daher vom Mieter nicht zusätzlich verlangt werden (BGH, Az.: VIII ZR 294/10).
Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
ARAG SE
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
Telefon: +49 (211) 9890-1436
Telefax: +49 (211) 963-2850
http://www.arag.de
Ansprechpartner:
Brigitta Mehring
+49 (211) 96325-60