Archive | Januar, 2012

VIP Fonds /Erstes Urteil über Sammelklage in Deutschland

3 Jan

Seit Juni 2009 sind Klagen mit einem Gesamtstreitwert im unteren dreistelligen Millionen-Bereich gegen die HVB AG vor deutschen Gerichten anhängig.

Insgesamt hatten etwa 7500 Investoren über € 390 Millionen in den Filmfonds VIP 4 angelegt. Die Auseinandersetzung um aberkannte Steuervorteile bei Medienfonds dauert bereits seit Jahren an. Gegen die HVB ist seit 2009 vor dem Oberlandesgericht München... weiterlesen →

Millionenschwerer Betrug bei Medienfonds der Hannover Leasing?

3 Jan

Zu den bereits bestehenden Problemen im Hinblick auf die von Hannover Leasing ausgegebenen Medienfonds, kommen nunmehr neue und schwerwiegende Vorwürfe hinzu.

Die Steuerfahndung München hegt den Verdacht, dass in einen möglichen Betrug auch namhafte Adressen der Finanzbrache verwickelt sind und Gelder der Anleger vorsätzlich nicht in die Filme sondern anderweitig investiert wurden. Alles zum Nachteil der Anleger.... weiterlesen →

Schadensersatz für Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten – auch nach langer Zeit

3 Jan

Einem Hauseigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen eine Baufirma zu, wenn aufgrund von Kanalbauarbeiten Schäden an seinem Haus festgestellt werden. Dies kann auch nach einem längeren Zeitraum... weiterlesen →

Abwasser: Anschlusszwang für Wohngrundstück

3 Jan

Auch am Ortsrand gelegene Grundstücke müssen an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde angeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 20. November 2011 (AZ: 1 K 979/10.KO) entschieden, wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen... weiterlesen →

Wenn der Schlüssel verloren geht

3 Jan

Wenn in einem Mietverhältnis Haus- und Wohnungsschlüssel verloren gehen, kann dies zu umfangreichen Ersatzansprüchen des Vermieters führen. Im Extremfall kann der Vermieter sogar eine komplette Schließanlage auf Kosten des Mieters austauschen lassen.... weiterlesen →

Solar Millenium: BSZ e.V. fordert Gläubigerausschuss und bündelt Anlegerinteressen!

2 Jan

Solar Millenium ist pleite! Anlegern droht Totalverlust! BSZ e.V. fordert Einrichtung eines Gläubigerausschusses! Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium kurz vor Weihnachten Insolvenz beim Amtsgericht Fürth... weiterlesen →

Rückabwicklung von Cross Currency Swaps der HypoVereinsbank

2 Jan

Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart: Vergleiche bei Swap-Schäden

Vor dem OLG Stuttgart wurden am 14.12.2011 in zwei Swap-Verfahren (Aktenzeichen 9 U 101/11 und 9 U 123/11) gerichtliche Vergleiche geschlossen. Danach wurde die beklagte UniCredit Bank (vormals HypoVereinsbank) verpflichtet, die von ihr verkauften "Cross... weiterlesen →

Arzt kann auf stationärer Behandlung bestehen

2 Jan

Wird zwischen dem Arzt und dem Patienten eine ambulante Operation verabredet, gilt diese Vereinbarung. Jedoch kein Grundsatz ohne Ausnahme: Erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist, kann er auf einer... weiterlesen →

Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskosten

2 Jan

Den Grund für Streitereien zwischen Mietern und Vermietern bilden immer wieder die so genannten Betriebskosten. Unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die monatliche Betriebskostenvorauszahlung anpassen kann, hat daher jetzt der Bundesgerichtshof... weiterlesen →

Mieter muss Modernisierung dulden

2 Jan

Anstehende Modernisierungsarbeiten in Häusern mit Mietwohnungen müssen den Mietern selbstverständlich angekündigt werden. Wie und in welchem Umfang das zu geschehen hat, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. In dem vorliegenden Fall hatte der Vermieter... weiterlesen →