Frauen dürfen bevorzugt werden

Arbeitgeber dürfen ihre weiblichen Beschäftigten bei der Vergabe eines Firmenparkplatzes bevorzugen. So bietet zum Beispiel ein Klinikum seinen Beschäftigten rund 600 Parkplätze in einem 500 Meter entfernten Parkhaus an. Weitere 85 Parkplätze liegen in einem nur 20 bis 50 Meter entfernten Parkhaus. Damit Arbeitnehmer ihr Auto in dem nahe gelegenen Parkbereich abstellen dürfen, hatte der Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat eine Rangfolge der Berechtigten entwickelt. Danach konnten Beschäftigte ihr Auto dort abstellen, wenn ihr „Dienstbeginn vor 6.30 Uhr und das Dienstende nach 20.00 Uhr“ liegt. Außerdem sollte das Kriterium: „Frauen vor Männer“ gelten. Ein Krankenpfleger hielt dies für ungerecht, sah einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und klagte. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Der Arbeitgeber hatte nämlich einen sachlichen Grund für die Vergabe nach dem Prinzip „Frauen vor Männer“, denn Frauen sind häufiger Opfer sexueller Übergriffe. Eine unterschiedliche Behandlung ist laut Gesetz dann gerechtfertigt, wenn dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit“ Rechnung getragen wird, erläutern ARAG Experten. Dies war im konkreten Fall nach Auffassung des Gerichts gegeben.

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