Harvest Swap: Landgericht Münster verurteilt Deutsche Bank
13 Apr
Archive | April, 2012
Krankenkasse muss keine Brustvergrößerung für Transsexuelle zahlen
13 Apr
Transsexuelle haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation und Therapie. Für eine nachträgliche Brustvergrößerung muss die Krankenkasse jedoch nicht aufkommen. Über dieses Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg... weiterlesen →
Rent A Bike – Darauf sollte man achten!
13 Apr
Ein Fahrrad zu mieten, ist nicht nur an Touristenhochburgen während des Urlaubs eine gute Idee. Auch in Großstädten stellt das Mieten von Fahrrädern - alleine oder in Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln - mittlerweile eine zeitsparende, umweltschonende... weiterlesen →
Fristen zur Kündigung im Mietrecht – Schutz für Mieter und Vermieter
12 Apr
Rechtlich sind nur schriftliche Kündigungen wirksam
Das Mietrecht schützt mit seinen diversen Vorgaben vor allem die Mieter. Ohne die gesetzlich geregelten Kündigungsfristen für Mietverhältnisse könnten Vermieter im Grunde jederzeit die Mieter vor die Tür setzen. Zugleich jedoch sind die im Mietrecht festgehaltenen... weiterlesen →Zur Insolvenz ins Ausland?
12 Apr
Zu den Olympischen Spiele in London in diesem Jahr werden sich viele Schlachtenbummler vom Charme des Britischen Empire überzeugen können. England ist aber auch und vor allen ein beliebtes Ziel von insolventen Privat- und Geschäftsleuten, die möglichst... weiterlesen →
Berliner Steuerberatungskanzlei
11 Apr
Steuerliche Berücksichtigung erwachsener Kinder - neu geregelt ab 2012
Bis 2011 bekam man für sein volljähriges Kind das Kindergeld, wenn dieses Kind weniger als 8.004 Euro im Jahr verdient hat. Die Prüfung der Einkommensgrenze (ist sie überschritten oder nicht?) versprach lange Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt. Deshalb... weiterlesen →Keine Gebühr für Auszahlung von Restguthaben
11 Apr
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Der klagende Bundesverband forderte den Mobilfunkanbieter auf, verschiedene Klauseln... weiterlesen →
Wucherpreise bei Ebay
11 Apr
Im Rahmen der Ersteigerung eines luxuriösen Handys auf der Internetplattform eBay kann nicht schon dann ein wucherähnliches Rechtsgeschäft angenommen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung. Der Verkäufer... weiterlesen →
E-Zigarette ist kein Arzneimittel
11 Apr
Die sogenannte E-Zigarette ist auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Geklagt hatten ein Hersteller und ein Vertriebsunternehmer, deren Produkte in Form und Farbe einer herkömmlichen Zigarette... weiterlesen →
BAC Life Trust: Lebensversicherungsfonds werben um Darlehen zur Vermeidung der Insolvenz
10 Apr