Trotz GEZ-Zwangsbeitrag – die „Schnüffler“ sind weiterhin unterwegs

Angeblich sollte durch die Einführung des neune Rundfunkbeitrags die Schnüffelei nach "Schwarzsehern" ein Ende haben / So zumindest hatten es die Verantwortlichen von ARD, ZDF und Deutschlandradio versprochen

Doch die Realität ist offensichtlich eine andere. Die Beitrags-Ermittler werden nach wie vor an die Wohnungs- und Geschäftstüren klopfen und Erkundigungen einholen – natürlich unangekündigt. Den Beweis liefert die Satzung des MDR zum neuen Rundfunkstaatsvertrag.

Hier der entsprechende Auszug:

§ 16 Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)

(1) Die Rundfunkanstalt oder die in § 2 genannte gemeinsame Stelle kann gemäß § 10 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1 RBStV Dritte mit einzelnen Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs, insbesondere mit der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit der Feststellung beitragsrelevanter Tatsachen, mit der Einziehung oder mit Inkassomaß- nahmen von Rundfunkbeiträgen einschließlich aller Nebenforderungen beauftragen.

(2)

Dritte nach Absatz 1 können insbesondere sein: Andere Rundfunkanstalten, Druckdienstleister, Telefoncallcenter, Datenerfassungs-, Datenträgervernichtungsunternehmen und Inkassounternehmen sowie Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen. Die Rundfunkanstalt darf ein Inkassounternehmen erst beauftragen, nachdem der geschuldete Betrag durch die hoheitliche Vollstreckung nicht oder nicht vollständig beigetrieben werden konnte.

Das bedeutet, dass die GEZ-Zahler offenbar bewusst getäuscht werden. Der IT-Blog „golem“ zitiert den Justiziar des Südwestrundfunks, Hermann Eicher: „Die bislang (…) kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig.“ Gegenüber „golem“ erklärte der Südwestrundfunk ausdrücklich, dass unangekündigte Kontrollen ab 2013 nicht mehr vorgesehen seien. Auch andere ARD-Verantwortlichen hatten sich entsprechend geäußert.

Tatsächlich sind die „Schnüffler“ weiterhin unterwegs. Sie müssen nun herausfinden, ob beispielsweise Wohnungsgemeinschaften tatsächlich solche sind oder ob die Unternehmen ihre Betriebsstätten richtig angegeben haben.

„Welt“-Autor Michael Fabricius meint dazu: „Die neue GEZ mit der Bezeichnung ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice hat staatsähnliche Durchgriffsrechte. Sie ist neben der Polizei die einzige Institution in Deutschland, die systematisch die Daten der kommunalen Meldeämter nutzen darf. Eine Art Staat im Staate. Wenn jemand umzieht, wird das automatisch weitergegeben.“

Der erwartete Datenstrom ist offenbar so gigantisch, dass die Quasibehörde sogar um einige Hundert befristete Stellen vergrößert wurde. Darüber hinaus werden auch weiterhin „Dritte“ damit beauftragt, zu prüfen, ob nicht irgendwo jemand „schwarzwohnt“ (statt wie bisher „schwarzsieht“). Zusätzlich werden Zehntausende von Fahrzeugdaten gesammelt, um die genaue Anzahl der Fahrzeuge von Unternehmen festzustellen.

Horst Roosen, Vorstand BSZ: „Das alles sind Beispiele, die meiner Auffassung nach beweisen, dass es den GEZ-Sendern nicht um Gerechtigkeit geht, sondern nur um zwangsgarantierte Mehreinnahmen. Meine Empfehlung: Geben Sie keine Auskünfte, weder per E-Mail, noch am Telefon und Sie sind auch nicht dazu verpflichtet, einem Inkasso-Unternehmen, oder anderen Kontrolleuren Zutritt zu Ihrer Wohnung zu gewähren.“

Der Regionalfernsehsender main.tv berichtete über den BSZ e.V. und seinen Kampf gegen die TV-„Steuer“. Hier geht es zum Nachrichtenstück. http://url9.de/vPZ

Wer sich gegen die Zwangsgebühr wehren will und wissen möchte wofür sein Geld verschleudert wird, kann im Internet unverbindlich und kostenlos ein Beitrittsformular zum BSZ e.V. Aktionsbündnis gegen die GEZ-Haushaltszwangsabgabe anfordern. http://url9.de/vMT

Oder per Telefon 06071- 9816810

oder per Telefax 06071- 9816829

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

Die Leser dieses Berichts sollten diesen so oft wie möglich kopieren und in ihrer persönlichen Umgebung publik machen. Denn jede Stimme gegen die neue Zwangsabgabe zählt und jeder kann durch die vorliegenden Informationen seinen Bekannten ebenfalls unnötige verfassungswidrige Gebühren ersparen.

Hier können Sie abstimmen ob Sie für oder gegen den neuen TV Zwangsbeitrag sind. http://url9.de/vMU

Weiterführende Links

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