Die GEZ-Zwangssteuer richtet sich gegen den Mittelstand und treibt die Inflationsrate in die Höhe
24 Jan
Archive | Januar, 2013
Swiss Global Connect / BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen
24 Jan
Bei der Swiss Global Connect, welche ihren Sitz ursprünglich wohl in Dortmund hatte, handelt es sich um ein Vermittlungsunternehmen bzw. Emissionshaus, welche insbesondere Beteiligungen an Kleinanleger mit einer Anlagesumme ab 5.000 vermittelte
Man gab vor hier ein sogenanntes "Drei-Säulen-Modell" als Anlagebasis für eine renditestarke Anlagestrategie entwickelt zu haben. Geplant waren in Finanzanlagen, Unternehmensbeteiligungen und in Immobilien zu investieren. Den Anlegern wurde als Anlagestrategie... weiterlesen →Beschneidung bleibt erlaubt
24 Jan
Im Mai entschied eine Strafkammer des Landgerichts Köln, dass es sich bei der Beschneidung eines vierjährigen Jungen ohne medizinische Notwendigkeit um eine rechtswidrige Körperverletzung handelte - trotz Einwilligung der Eltern (Az.: 151 Ns 169/11).... weiterlesen →
Dank und gute Wünsche?
24 Jan
Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihnen der Ex-Arbeitgeber im Arbeitszeugnis für ihre Dienste dankt, ihr Ausscheiden bedauert oder gute Wünsche für die Zukunft ausspricht. Zu diesem Schluss kam das Bundesarbeitsgericht (BAG)... weiterlesen →
Kleine Gesten, hohe Strafen: Stinkefinger & Co. können teuer werden
23 Jan
Der heutige Verkehrsgerichtstag in Goslar nimmt aggressive Autofahrer ins Visier, denn die Aggressivität nehme zu, sagen Experten. Wenn also ein dreister Zeitgenosse den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase wegschnappt oder der Hintermann wie verrückt... weiterlesen →
Der Winter ist da – und wie sieht es mit der Streupflicht aus?
23 Jan
Wer wann im Winter bei Eis und Schnee streuen muss, ist im Einzelfall immer wieder umstritten. Dabei geht es im Kern um zwei Bereiche: Wann muss die Kommune streuen und wann der Private. Hierzu teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit:
"Die Kommunen... weiterlesen →
Freie Anwaltswahl darf nicht eingeschränkt werden
23 Jan
DAV fordert Transparenz und einen offenen Dialog
. Arbeitskreis VI: Schadenmanagement der Rechtsschutzversicherer im Verkehrsrecht 51. Deutscher Verkehrsgerichtstag 23. bis 25. Januar 2013 in Goslar Anders als bisweilen dargestellt, besteht zwischen dem Rechtsschutzversicherungsmarkt und der... weiterlesen →Anwälte: Kinder müssen auch über das 10. Lebensjahr hinaus besser geschützt werden
23 Jan
Erwachsene Geschädigte können selbst Vorsorge für den Ersatz ihres Schadens treffen
. Arbeitskreis II: Minderjährigenschutz versus Schutz der anderen Unfallbeteiligten - zwei sich ausschließende Prinzipien? 51. Deutscher Verkehrsgerichtstag 23. bis 25. Januar 2013 in Goslar Der Gesetzgeber hat mit der Reform im Jahre 2002 den... weiterlesen →Gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr geboten!
23 Jan
Ziel nicht mit Strafverschärfungen zu erreichen
. Arbeitskreis III: Aggressivität im Straßenverkehr 51. Deutscher Verkehrsgerichtstag 23. bis 25. Januar 2013 in Goslar Laut Studien und Berichten soll die Aggressivität im Straßenverkehr in den letzten Jahren zugenommen haben. Daher beschäftigt... weiterlesen →Messgeräte arbeiten einwandfrei? Ein Irrglaube!
23 Jan