Anwälte befürchten Anstieg der Fahrerlaubnisentziehungen
23 Jan
Archive | Januar, 2013
Erwerbschadensberechnung: Keine Benachteiligung des Unfallopfers
23 Jan
Spezialabteilungen bei den Gerichten notwendig
. Arbeitskreis I: Erwerbsschadensermittlung bei Verletzung vor oder kurz nach dem Berufseinstieg 51. Deutscher Verkehrsgerichtstag 23. bis 25. Januar 2013 in Goslar Gerät eine Person unverschuldet in einen Unfall, ist dies stets ärgerlich. Kommt... weiterlesen →Beteiligung an Heimkosten
23 Jan
Eine erwachsene, verheiratete Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. In einem konkreten Fall lebte die 93 Jahre alte Mutter der 64-jährigen... weiterlesen →
Urlaubstag am Feiertag
23 Jan
Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird erfüllt, indem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten... weiterlesen →
Rauchen als Kündigungsgrund
23 Jan
Wer beständig gegen das Rauchverbot in einem Pflegeheim verstößt, dem darf die Unterbringung gekündigt werden. So widersetzte sich beispielsweise ein Heimbewohner mehrfach gegen das Rauchverbot, woraufhin der Vertrag mit ihm gekündigt wurde. Das aufgerufene... weiterlesen →
Neuregelung des Elternunterhalts
22 Jan
BGH begrenzt Pflichten der Kinder
Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind die Eltern bedürftig, werden auch Kinder zur Unterstützung ihrer Eltern herangezogen. Berechnungsbasis ist dabei das Familieneinkommen des Kindes. Ämter und Gerichte bewerteten dabei bisher unterschiedlich,... weiterlesen →Promis gegen die GEZ-Zwangsgebühr!
22 Jan
Der Widerstand gegen die GEZ-Zwangsgebühr wächst. Auch immer mehr Prominente aus der Politik, dem Show-Business und den Medien melden sich zu Wort und sparen nicht mit Kritik
Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) mit seinem Aktionsbündnis gegen GEZ-Zwangsgebühr hat für Sie die wichtigsten Zitate der letzten Wochen einmal zusammengestellt: Patrick Lindner (FDP-Fraktionsvize) Es gibt keine... weiterlesen →Was tun wenn Anleger mit der Rückforderung von vereinnahmten Ausschüttungen konfrontiert werden?
22 Jan
Im Rahmen von Sanierungskonzepten und Insolvenzen geschlossener Beteiligungen sehen sich Anleger vielfach mit der Rückforderung der bereits vor Jahren vereinnahmten Ausschüttungen konfrontiert.
Oft wird behauptet, die Ausschüttungen seien nur als Darlehen gewährt worden und könnten deshalb zurückgefordert werden. Häufig wird die Rückforderung auch mit der Kommanditistenhaftung begründet. Eine Besonderheit ergibt sich zusätzlich dann, wenn der... weiterlesen →Geplünderte Schließfächer – Wer haftet?
22 Jan
Unbekannte haben vor Kurzem rund hundert Schließfächer der Berliner Commerzbank aufgebrochen, ausgeraubt und sind mit der Beute geflohen. Das ist für das Geldinstitut ein erheblicher Reputationsschaden - wer kommt aber für den tatsächlichen Verlust der... weiterlesen →
Zigarren dürfen einzeln verkauft werden
22 Jan
Gerade Nachtschwärmer oder Jugendliche nutzen gern das Angebot, das in einigen Kiosken immer noch Gang und Gäbe ist: eine Zigarette für 30 Cent oder einen ähnlich horrenden Preis. Dabei ist die Herausgabe einzelner Zigaretten aufgrund des Jugendschutzes... weiterlesen →