Archive | März, 2013

BVerfG: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß

19 Mrz

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen... weiterlesen →

DAV-Statement zur Entscheidung des BVerfG zum Deal

19 Mrz

DAV begrüßt die Entscheidung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Entscheidung des BVerfG zu den Urteilsabsprachen. Zu den wichtigsten Maximen des Strafprozesses gehören die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts und der Anspruch des Angeklagten auf Freispruch, wenn die... weiterlesen →

BGH zu geschlossenen Fonds: Ausschüttungen können nur begrenzt zurückgefordert werden

19 Mrz

Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht

Kapitalanlagen in Form von geschlossenen Fonds führen immer wieder zu juristischen Streitigkeiten zwischen Anlegern auf der einen und den Vermittlern und Initiatoren auf der anderen Seite. Grund dafür ist die oft negative Geschäftsentwicklung. Statt satter... weiterlesen →

Pflege-Bahr: Geförderte Policen bleiben hinter Erwartungen zurück

19 Mrz

Verbraucherportal weist auf Möglichkeit der geförderten Pflegevorsorge hin. Policen bisher kaum bekannt und wenig verbreitet.

Seit nun fast einem Quartal ist der Pflege-Bahr auf dem Markt. Experten rechneten zwar nicht mit einer schnellen Etablierung der geförderten Pflegevorsorge. Dennoch sind die Abschlüsse bislang überraschend rar. Zusätzlich deckte eine Studie auf, dass... weiterlesen →

Jetzt Schnell und kostengünstig aus ungeliebten Kapitalanlagen aussteigen!

19 Mrz

In den letzten Jahren ist es zahlreichen Anlegern gelungen sich von ungeliebten und ruinösen weil unwirtschaftlichen und unter falschen Versprechungen vermittelten Anlagen zu lösen.

Dies betraf Immobilien-, Schiffs- und Filmfonds sowie Lebensversicherungen und Zertifikate. In den allermeisten Fällen war der rechtliche Ansatz hierfür eine falsche, weil nicht anlegergerechte Beratung bzw. dem Anleger verheimlichte Vermittlungsprovisionen... weiterlesen →

Urlaub verfällt nicht bei Krankheit

19 Mrz

Wenn nicht genommener Urlaub bei kranken Arbeitnehmern verfällt, ist das laut ARAG Experten europarechtswidrig. Nach dem deutschen Bundesurlaubsgesetz ist der 4-wöchige Mindesturlaub zwar stets im Anspruchsjahr zu nehmen, aber wenn betriebliche oder persönliche... weiterlesen →

Resturlaub bis 31. März nehmen

19 Mrz

Eines der beliebtesten Gesetze dürfte das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer sein. Es regelt, in welchem Umfang der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren hat. Nach § 2 sind davon alle Arbeiter, Angestellten und... weiterlesen →

Weihnachtsgeld – Rückzahlungen sind die Ausnahme

19 Mrz

Das Weihnachtsgeld noch mitgenommen und dann dem Chef die Kündigung auf den Schreibtisch gelegt. Vielleicht nicht die feine Art - wer aber aus dem Betrieb ausscheidet muss gezahltes Weihnachtsgeld nur dann zurückzahlen, wenn dies vertraglich ausdrücklich... weiterlesen →

Dachdeckerhandwerk Hessen: Hält das Dach dem Unwetter stand?

19 Mrz

Tipps der Dachdecker für "stürmische Zeiten"

Die drei fatalsten Fehler, die Hausbesitzer begehen können sind: 1. Darauf zu vertrauen, dass das Dach schon den nächsten Sturm überstehen wird. 2. Darauf zu hoffen, dass die Versicherung schon zahlen wird, wenn das Dach den Sturm nicht übersteht. 3.... weiterlesen →

Rundum sorglos mit der Rechtsschutzversicherung?

18 Mrz

Ein zweiter Blick lohnt sich / Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht

Viele der von etwa zwei Dritteln aller Rechtsschutzversicherer angebotenen Serviceleistungen könnten sich bei näherer Betrachtung als gar nicht so vorteilhaft für den Versicherungsnehmer herausstellen. "Versicherer sind bestrebt, ihre Kosten so gering... weiterlesen →
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