Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Vermieter muss reagieren

3 Jul

Ein Vermieter muss auf verspätete Mietzinszahlungen zügig reagieren. In einem konkreten Fall hatte eine Mieterin im Jahre 2011 die Miete mehrfach verspätet gezahlt. Die Vermieterin mahnte sie im November 2011 ab. Nachdem die Dezembermiete wiederum unpünktlich... weiterlesen →

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Testament hat Gültigkeit

3 Jul

Ein unverheirateter und kinderloser Erblasser - welcher an einer schweren Krebserkrankung litt - setzte sieben Tage vor seinem Tod ein Testament auf. Darin wurde die Frau eingesetzt, mit der er in den letzten Jahren vor seinem Tod zusammenlebte. Gleichzeitig... weiterlesen →

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Teurer Rückschnitt

3 Jul

Wer die Pflanzen des Grundstücksnachbarn ohne Einwilligung zurückschneidet, ist unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet. Wird, wie in einem beispielhaften Fall, eine Thujenbepflanzung mit einer Länge von 15 und einer Höhe von über sieben Metern... weiterlesen →

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Die ORTUS SE und der Dresdener Mitternachtsnotar

3 Jul

Besitzer von Eigentumswohnungen in Dresden, Chemnitz, Zwickau, Leipzig und Riesa sind auf die Machenschaften einer unheiligen Allianz hereingefallen und haben viel Geld verloren

Geschäftszweck der ORTUS SE bzw. deren Rechtsvorgänger die ORTUS AG ist u.a. der Verkauf von Eigentumswohnungen. Damit sie ihre überteuerten Eigentumswohnungen schnell verkaufen konnte, hat ein Dresdener Mitternachtsnotar nachgeholfen und Kaufinteressen... weiterlesen →

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Asylrecht für Snowden in Deutschland?

2 Jul

Glaubt man Presseberichterstattungen, hat Snowden auch Asyl in Deutschland beantragt. Hierzu führt der Deutsche Anwaltverein (DAV) aus: Im Ausland kann kein Asylantrag für Deutschland gestellt werden. Das Asylrecht - auch das Flüchtlingsrecht nach... weiterlesen →

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Debi Select – OLG München bestätigt die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler auch im Zusammenhang mit der Debi Select classic 2 GmbH & Co. KG

2 Jul

LG München I verurteilt weiteren Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 9.400,00 an Debi Select Anleger

Mit Beschluss vom 24.06.2013 hat das OLG München nunmehr auch die Fehlerhaftigkeit des Prospekts zur Debi Select Classic 2 GmbH & Co. KG bestätigt. Damit wurden nunmehr von der Kanzlei CLLB für die von ihr vertretenen Anleger der Debi Select für alle... weiterlesen →

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Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige macht Kündigung unwirksam

2 Jul

Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige fehlt oder nicht wirksam erstattet ist. Dies ist der Fall, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG)... weiterlesen →

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Carpevigo setzt Bedienung von Anleihen aus

2 Jul

Ende der vergangenen Woche trat die Carpevigo AG mit dem Eingeständnis an die Öffentlichkeit, die Solar - Krise habe nunmehr auch die Carpevigo - Gruppe erfasst.

Die zum 30.06.2013 anstehende Zinsfälligkeit könne nicht mehr erfüllt werden. Die Unternehmung hat bereits zu Gläubigerversammlungen für den 18.07.2013 eingeladen. Das Ziel soll im Rahmen eines geordneten Sanierungsprozesses eine Anpassung der Zinsbelastungen... weiterlesen →

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BMJ, Bundestag und Bundesrat sind beschlussfreudig

2 Jul

Am 22. September 2013 wählen die Deutschen den 18. Bundestag und eine neue Regierung oder bestätigen die jetzige im Amt. Erfahrungsgemäß kommt es vor Bundestagswahlen oft zu einem Reformstau - viele wichtige Entscheidungen und Neuerungen werden auf die... weiterlesen →

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Recht auf den Zweit- oder Nebenjob

1 Jul

Ob aus alter Gewohnheit, Liebhaberei oder ganz einfach aus finanziellen Erwägungen: Grundsätzlich hat jeder das Recht der freien Berufsausübung - dies ist im Grundgesetz festgelegt. Das heißt: Er kann seinen Beruf, Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte... weiterlesen →

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