Menschenrechte ohne Grenzen
21 Nov
Archive | November, 2014
Arbeitsrecht für Unternehmer: Arbeitsvertragsrecht
20 Nov
Ausschluss von Urlaubsgeld nach Kündigung zulässig (BAG, Urt. v. 22.07.2014 – 9 AZR 981/12)
In einem aktuellen Fall des BAG hatte der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag Urlaubsgeld zugesagt, dieses aber daran geknüpft, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt sein muss, wenn der Urlaub gewährt wird. Laut BAG ist eine solche Bedingung für Urlaubsgeld... weiterlesen →Eheleute trennen sich – mit wem geht der Hund?
19 Nov
Wenn sich Eheleute nach ihrer Trennung nicht über eine faire Aufteilung des ihnen gemeinsam gehörenden Haushalts einigen können, entscheidet das Familiengericht. Ein nicht seltenes Streitobjekt ist hierbei ein gemeinsamer Hund. Die Wüstenrot Bausparkasse,... weiterlesen →
Reform des Zulassungsverfahrens für Eisenbahnfahrzeuge
19 Nov
Dobrindt bringt Bahn-TÜV aufs Gleis
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (9. ERÄG) beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass zukünftig private Stellen in... weiterlesen →Arbeitsrecht für Unternehmer: Urlaubsrecht
19 Nov
Schadensersatz für nicht erteilten und verfallenen Urlaub (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.06.2014, 21 Sa 221/14)
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses u.a. die Urlaubsabgeltung in Höhe von EUR 2.073,60 brutto für 24 Urlaubstage aus dem Jahr 2012 gefordert. Diesen Urlaub hatte der Arbeitgeber... weiterlesen →Anspruch auf Trenungsunterhalt ist nicht dauerhaft
19 Nov
Ehemann geht 10 Jahre nach der Trennung vor Gericht leer aus
Sobald sich ein Ehepaar zu einer Trennung entscheidet, ist über den so genannten Trennungsunterhalt nachzudenken: In einer monatlichen Geldleistung muss ein Ehepartner dem anderen bis zur Scheidung einen festgelegten Betrag als Unterhalt zahlen, sobald... weiterlesen →Arbeitsrecht für Unternehmer: Einigungsstelle
19 Nov
Windhund-Prinzip beim Vorsitz für die Einigungsstelle (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 25.08.2014 – 9 TaBV 39/14)
Die Landesarbeitsgerichte streiten weiter darüber, ob bei der gerichtlichen Einsetzung der Einigungsstelle das Windhund-Prinzip gilt. Erneut hatte sich ein Landesarbeitsgericht mit der Frage zu befassen, ob der vom Arbeitgeber vorgeschlagene Kandidat... weiterlesen →Arbeitsrecht für Unternehmer: Mitbestimmung des Betriebsrats
19 Nov
Reine Informationsveranstaltungen sind mitbestimmungsfrei (BAG, Beschl. v. 15.04.2014 – 1 ABR 85/12)
Mitbestimmungsfrei ist die Durchführung von Veranstaltungen, die sich mit wirtschaftlichen Zusammenhängen, der Unternehmensstrategie, dem wirtschaftlichen Umfeld und der Vergütungsstruktur befassen. Eine solche Informationsveranstaltung führte die Arbeitgeberin... weiterlesen →Es wird ernst für Lebensmittelunternehmer
18 Nov
Ab 13.12.2014 gilt die neue Lebensmittelinformationsverordnung
Für Lebensmittelunternehmer wird es ernst: Ab 13.12.2014 gilt die neue Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Vor allem dem Distanzhandel droht Ungemach. Zugegeben, überrascht wurden Lebensmittelunternehmen von der LMIV nicht, stammt die Verordnung... weiterlesen →Nach dem Rauchverbot nun der Abstieg der Gallionsfigur
18 Nov