Archive | Januar, 2015

Lebensgefährte kann Sparbrief zurückfordern

26 Jan

Die Ausstellung eines Sparbriefs auf die Lebensgefährtin ist eine sogenannte unbenannte Zuwendung und keine Schenkung, wenn sie der Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dienen soll. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen... weiterlesen →
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Taxi: Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keine Tempoüberschreitung

26 Jan

Nimmt ein Taxifahrer erkennbar betrunkene Fahrgäste auf, ohne Vorsorge durch die auch im Flugzeug üblichen Brechtüten zu treffen, kann er sich bei einem Geschwindigkeitsverstoß nicht darauf berufen, er habe vermeiden wollen, dass sich der Fahrgast im... weiterlesen →
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Schlusserben werden nicht automatisch Ersatzerben

26 Jan

Wer in einem Ehegattentestament als Schlusserbe eingesetzt ist, wird ohne entsprechende Bestimmung nicht automatisch auch Ersatzerbe, wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm... weiterlesen →
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Saxo Bank: Probleme bei der Abrechnung von Termingeschäften

25 Jan

Ansprüche der Saxo Bank ohne korrekte Abrechnung nicht anerkennen

Als am 15.01.2015 die Schweizer Notenbank (SNB) den Kurs des Euro (EUR) gegenüber dem Schweizer Franken (CHF) nicht länger stützte, stürzte der Wechselkurs EUR/CHF spontan von 1,20 kurzzeitig auf 0,88, um sich dann im Bereich der Parität einzupendeln.... weiterlesen →
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BGH-Urteil lässt Nichtraucher tief durchatmen

23 Jan

Selbst auf dem eigenen Balkon dürfen Raucher nicht nach Belieben qualmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.01.2015 (Az.: V ZR 110/14) zugunsten von Nichtrauchern, dass durch den Zigarettenrauch von Nachbarn und damit verbundenen Gesundheitsgefahren dem Nichtraucher ein Unterlassungsanspruch zustehen kann. Aufsteigender... weiterlesen →
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Innova zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. – Gute Aussichten der Anleger auf eine erfolgreiche Abwehr der erhobenen Klagen

23 Jan

Als ob die Zwangsliquidierung der Leasingfonds Innova zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & C0. KG i.L. und deren Schwesterfonds MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. und der MLR 2 (MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. 2. KG i.L.) nicht bereits... weiterlesen →
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Stadionbesuch: Hierfür gibt’s die rote Karte!

23 Jan

Rechtstipps rund um die schönste Nebensache der Welt

Ob Ticketkauf, Taschenkontrolle oder Tumulte im Fanblock: Auch im Fußballstadion gibt es viele rechtliche Abseitsfallen. Passend zum Start der Bundesliga- Rückrunde gibt der Hamburger Jurist Christian Teppe, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, nützliche... weiterlesen →
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Häusliche Pflege aus Osteuropa

23 Jan

Was Haushalts- und Pflegekräfte aus dem Ausland und ihre Gastfamilien wissen sollten

Viele Familien benötigen Hilfe bei der Pflege von nahen Angehörigen. Diese Hilfe bekommen sie immer öfter von Männern und Frauen aus benachbarten Staaten der EU. Der Kreis dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde in den vergangenen Jahren stetig... weiterlesen →
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Das Mittel der Wahl: Rückabwicklung von Fondsbeteiligungen

22 Jan

FONDS professionell ONLINE berichtet am 20.01.2015 unter der Überschrift Franken-Kredite: Geschlossene Fonds geraten unter Druck am Beispiel des CFB-Fonds 159 ,,Eschborn Plaza" über die Folgen der Wechselkursexplosion des Schweizer Franken für Fonds mit... weiterlesen →
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Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten

22 Jan

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht auch von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeiten aus. Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der BGH... weiterlesen →
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