Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Bestätigungsmail ohne Werbung

22 Jan

Versendet ein Verbraucher eine E-Mail und erhält er daraufhin per E-Mail eine Bestätigung über deren Eingang, so darf die Eingangsbestätigungsmail keine Werbung beinhalten. Andernfalls kann der Betroffene Unterlassung verlangen. Im verhandelten Fall... weiterlesen →

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MPC Capital: Bioenergie-Fonds entpuppt sich als Reinfall

22 Jan

Anlegern stehen hohe Verluste ins Haus

Das Emmissionshaus MPC Capital machte mit seinem "Bioenergie 1"- Fonds einen Ausflug in die erneuerbaren Energien. Investiert wurde in den Bau und Betrieb eines Biomasse-Kraftwerks in Südbrasilien, das aus Reishülsen Strom erzeugt. Gleich dreifach sollte... weiterlesen →

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Volksentscheide, Rechtssorgen und das Vertrauen ins System – der ROLAND Rechtsreport 2015

22 Jan

. - 45 Prozent der Deutschen wollen generell mehr bundesweite Volksentscheide. - Jede zweite Frau hat Sorge, Opfer einer Straftat zu werden. - Die Deutschen haben weiterhin hohes Vertrauen in deutsche Gesetze und Gerichte. - 45 Prozent der Deutschen... weiterlesen →

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Kopftuch

22 Jan

Die christlichen Kirchen gehören zu den größten Arbeitgebern in Deutschland - und sie genießen Sonderrechte. Laut Grundgesetz haben die anerkannten Kirchen das Recht ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln. Das hat weitreichende Folgen in Tarifauseinandersetzungen,... weiterlesen →

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Täglich saubere Unterwäsche auch für Knackis

22 Jan

Strafgefangenen sind auf Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitzustellen. Im aktuell entschiedenen Fall verbüßt ein 60-Jähriger eine Freiheitsstrafe in einer westfälischen Justizvollzugsanstalt (JVA). Seitens der Anstaltsleitung... weiterlesen →

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Geplante Volksbefragung in Berlin verfassungswidrig

21 Jan

Rechtsprofessoren aus Osnabrück und Ludwigsburg prangern Olympiagesetz an

"Der Berliner Senat begeht Verfassungsbruch." Diese Auffassung vertreten die beiden Rechtsprofessoren Hermann K. Heußner von der Hochschule Osnabrück und Arne Pautsch von der Hochschule Ludwigsburg mit Blick auf das vom Berliner Senat am 20. Januar 2015... weiterlesen →

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Mit Cent-Beträgen Großes erreichen: Connox sammelt 10.000 Euro mit elefunds

21 Jan

Mit dem Spendenservice elefunds hat Connox Wohndesign, einer der marktführenden Online-Shops für Designmöbel und Wohnaccessoires seit 2013 mehr als 10.000 Euro gesammelt. elefunds ist ein Fundraising Service, der elektronische Zahlungen auf Wunsch des... weiterlesen →

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Kündigung durch den Mobilfunkanbieter

21 Jan

Kündigt ein Mobilfunkanbieter einen Mobilfunkvertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungsbeträge vorzeitig, so umfasst sein Anspruch auf Schadensersatz nicht den gesamten Betrag für die fiktive Restlaufzeit. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mobilfunkanbieter... weiterlesen →

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Energieversorger: Guthaben sind unverzüglich auszuzahlen

21 Jan

Die Verbraucherzentrale hatte eigenen Angaben zufolge gegen einen Energieversorger geklagt, weil der Versorger seinen Kunden Abrechnungsguthaben erst nach und nach mit den Monatsabschlägen erstattete. Dieses Vorgehen haben nun die Richter des OLG Düsseldorf... weiterlesen →

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Flugpreise: Endpreis muss ausgewiesen werden

21 Jan

Ein Online-Buchungsportal für Flüge muss bei jeder Preisangabe für einen Flug mit Abflug an einem EU-Flughafen den zu zahlenden Endpreis ausweisen! Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Ausgangsverfahren die Ausweisung der Flugpreise im Online-Buchungsportal... weiterlesen →

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