Kommunen: Erster kommunaler Swap-Fall vor dem Bundesgerichtshof

28 Apr

Wegweisendes Urteil wird erwartet

Pressemeldung der Firma Eurojuris Deutschland e.V.

Am 28.04.2015 schauen deutschlandweit Kommunen und kommunale Versorger nach Karlsruhe. Erstmals wird vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einer der kommunalen Fälle gegen die EAA (ehem. WestLB) verhandelt. Die EAA hatte gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zugunsten der Stadt Ennepetal die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum BGH eingereicht. Das nach dem 28.04.2015 zu erwartende Urteil wird wegweisend für die weiteren, beim Bundesgerichtshof liegenden Fälle anderer Kommunen, sein.

Hintergrund:

Verschiedene Banken haben unterschiedliche Swaps an gänzlich unterschiedliche Kundenkreise verkauft. Die Palette der Geschädigten durch Swaps umfasst Privatanleger, vermögende Privatkunden, institutionelle Kunden, kleine und mittelständische Unternehmen und Kommunen sowie kommunale Versorgungsunternehmen. Es gibt zahlreiche zu berücksichtigende Facetten nicht nur bei den Produkten, sondern auch bei der Zielrichtung für deren Einsatz und bei den jeweils unterschiedlichen Kunden. Während das erste Urteil des BGH vom 22.03.2011 zu Swaps ein mittelständisches Unternehmen betraf und das Urteil vom 20.01.2015 einen Privatanleger, befasst sich der am 28.04.2015 zu verhandelnde Fall auch mit den kommunalen Besonderheiten. In Deutschland sind schätzungsweise mehr als 100 Kommunen geschädigt. Man darf davon ausgehen, dass der Schaden allein im kommunalen Bereich bei mehreren hundert Millionen Euro liegt.

Hintergründe, Funktionsweisen von Swaps, laufende Verfahren und weitere Informationen: www.swaps.de

Rössner Rechtsanwälte

http://www.roessner.de

info@roessner.de

Redwitzstr. 4, 81925 München

Tel.: (089) 99 89 22-0,



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Eurojuris Deutschland e.V.
Clausewitzstraße 2
10629 Berlin
Telefon: +49 (30) 88001498
Telefax: +49 (30) 88001424
http://www.eurojuris.de

Ansprechpartner:
Liane Allmann
Kommunikation
+49 (89) 998922-0



Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.

Comments are closed.