Unabhängig von Streiks: Private Kita gründen?

ARAG Experten zur Privatisierung von Kinderbetreuung und frühkindlicher Förderung

Seit vergangenem Freitag streiken die Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten. Inzwischen haben die Gewerkschaften den Ausstand auf alle Bundesländer ausgeweitet. Für zehntausende berufstätige Eltern von kleinen Kindern bedeutet das: Sie wissen derzeit nicht, wie sie die Betreuung ihres Nachwuchses organisieren sollen, ohne gleichzeitig den Chef zu verärgern. Haben Sie in der momentanen Situation – vielleicht zusammen mit anderen Eltern – schon einmal darüber nachgedacht, selbst eine Kita oder Krippe zu gründen, um künftig unabhängig von Streiks zu sein? Die ARAG Experten sagen Ihnen, was Sie zum Thema wissen müssen.

Rechtsgrundlagen bei der Kitagründung

Die sogenannte „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ hat der Gesetzgeber in §§ 22 ff. des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII – auch Kinder- und Jugendhilfegesetz genannt – normiert. Dort sind die Grundsätze der Förderung – Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder und Entwicklung ihrer sozialen, emotionalen, körperlichen und geistigen Entwicklung – allgemein festgelegt. Die Einzelheiten werden durch die Kindertagesstätten-Gesetze der jeweiligen Bundesländer näher geregelt.

Betriebserlaubnis einholen

Ohne Betriebserlaubnis geht grundsätzlich nichts! Sie ist laut § 45 SGB VIII zwingende Voraussetzung dafür, dass Kinder ganztägig oder für einen Teil des Tages in einer Einrichtung betreut werden dürfen. Die Landesgesetze machen allerdings teilweise Ausnahmen, wenn in der Einrichtung nur wenige Kinder bis zu einer bestimmten Wochenstundenzahl betreut werden (Beispiel: § 25 IV Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch). Informieren Sie sich deshalb, welche Regelungen in Ihrem Fall gelten. Zuständig für die Erteilung ist in der Regel das Landesjugendamt, das auch die Aufsicht über die Kindertageseinrichtungen führt. Klären Sie mit dem für Ihre Gemeinde zuständigen Jugendamt ab, ob Sie den Antrag dort oder direkt beim Landesjugendamt einreichen müssen. Die Erlaubnis ist nach dem Gesetz zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder in der Einrichtung gewährleistet ist. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die der Konzeption entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt und Beteiligungs- bzw. Beschwerdemöglichkeiten der Eltern sichergestellt sind. Mit dem Antrag müssen Sie Ihr Konzept für die Einrichtung (einschließlich der Qualitätssicherungsmaßnahmen) vorlegen und nachweisen, dass geeignetes Personal vorhanden ist.

Räume finden

Mindestens ebenso wichtig wie die Betriebserlaubnis sind geeignete Räume! Auch hier machen einige Landesgesetze genaue Vorgaben. So heißt es beispielsweise im niedersächsischen Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (§ 6): „Die Räume und die Ausstattung von Kindertagesstätten müssen kindgemäß, dem Alter der betreuten Kinder entsprechend sicher und im Übrigen so gestaltet sein, dass eine angemessene Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit geleistet werden kann. Kindertagesstätten müssen über eine ausreichende Außenfläche zum Spielen verfügen.“ Dass die Räume einer Kita daneben über Brandsicherheitseinrichtungen und geeignete Fluchtwege im Gefahrenfall verfügen müssen, versteht sich von selbst. Sollen Kinder unter drei Jahren betreut werden, sollten Sie auch an ausreichende Schlafmöglichkeiten denken. Klären Sie am besten schon vor der Suche nach geeigneten Räumen mit dem zuständigen Jugendamt ab, welche Vorgaben in Ihrem Fall gelten.

Mindeststandards fürs Personal

Suchen Sie außerdem rechtzeitig nach geeigneten Fachkräften für die Leitung der Kita und die Betreuung in den Gruppen. Die Leitungskraft muss auf jeden Fall über eine sozialpädagogische oder pädagogische Qualifikation verfügen und auch die Gruppenleitung muss entsprechend qualifiziert sein. Wie viele Fachkräfte Sie für welche Anzahl an Kindern benötigen, ist ebenfalls von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt: So berechnet sich in Hessen der Mindestbedarf an Fachkräften zum Beispiel nach Alter und Zahl der betreuten Kinder (vgl.§ 25 c Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch), während es in Hamburg auf die sogenannte „Fachkraft-Kind-Relation“ ankommt, die für die Drei- bis Sechsjährigen bei 1 : 12,5 liegt.

Finanzierung planen

Stellen Sie schließlich frühzeitig ein Finanzierungskonzept auf. Denn nur wenn „Ihre“ Kita kostendeckend arbeitet, kann auf Dauer die Kinderbetreuung sichergestellt werden. Fragen Sie deshalb beim zuständigen Jugendamt nach, unter welchen Bedingungen Sie finanziell vom Land gefördert werden, etwa durch eine jährliche Pauschale pro Kind. Voraussetzung kann beispielsweise sein, dass Sie sich als eingetragener Verein organisieren. Je nach Bundesland gibt es außerdem Zuschüsse zur Miete für die Räume, so unter anderem in Nordrhein-Westfalen.

Mehr zu dem Thema:

http://www.arag.de/…

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