Verbotswelle rauscht ungebremst über uns hinweg

Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU) ignoriert gesunden Menschenverstand

Und immer wenn man denkt, es geht nichts mehr, dann kommt von irgendwo ein neuer Aufreger daher. Wieder einmal bringt sich Marlene Mortler ins Gespräch. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung eigentlich mit der Bewältigung der Problematik mit illegalen Drogen und deren fatalen Auswirkungen in der Verantwortung, versucht sie nun erneut, mit Verbotsplänen zu glänzen, die diese Welt nicht braucht. Es geht um die Idee, zukünftig das Rauchen in privaten Autos im Beisein von Minderjährigen gesetzlich zu verbieten. Weder Logik, noch Fakten können Frau Mortler scheinbar von solchen Vorstößen abhalten. Wahrscheinliche Unkontrollierbarkeit laut Polizeisprecher, noch der Hinweis auf das Denkvermögen mündiger Bürger schrecken die CSU-Dame. Augen zu und durch fällt hier als naheliegendes Motto ein. Verschiedene Stimmen stoßen ins gleiche Horn und sehen in Mortlers Vorgehen ein Ablenkungsmanöver ob der Defizite in der Bilanz der Drogenbeauftragten.

So hat zum Beispiel der Deutsche Zigarettenverband die Forderung deutlich kritisiert. Verbandsgeschäftsführer Jan Mücke erklärte in Berlin, ein derartiges Verbot sei überflüssig. „Frau Mortler befindet sich im Verbotsrausch. Jeden Tag wartet sie mit neuen Verbotsideen auf. Ein Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr, ein totales Verbot der Tabakwerbung oder nun Rauchverbote in privaten Autos, keine Verbotsforderung ist Frau Mortler platt genug, um nicht doch damit die Öffentlichkeit zu behelligen“, sagte Mücke.

Offenbar hält die CSU-Politikerin ihre Mitbürger für völlig lebensuntauglich ohne staatliche Verbote. Damit werden erwachsene Menschen weiter entmündigt. Nach einer repräsentativen dimap- Umfrage im Auftrag des DZV vom Juni dieses Jahres fühlen sich 94 Prozent der Deutschen gut oder sehr gut über die gesundheitlichen Risiken des Rauchens informiert. Es gibt kein Informationsdefizit zu den Gefahren des Tabakkonsums, deshalb braucht es auch keine neuen Verbote.

Auch die Gewerkschaft der Polizei GdP hatte Forderungen nach einem Rauchverbot in privaten PKW mehrfach kritisiert. Sie hält Verbote dieser Art für schwer durchsetzbar. Für die Polizei ist es nach Auffassung des ehemaligen GdP-Chefs Freiberg schwer genug, das Handy-Verbot am Steuer durchzusetzen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Polizei derzeit mit ihrer Kernaufgabe, in Zeiten von Flüchtlingsströmen für innere Sicherheit zu sorgen, bereits stark ausgelastet ist. Eine flächendeckende Kontrolle eines Rauchverbotes im Auto im Beisein von Kindern könnte kaum gewährleistet werden und ist somit nicht praktikabel.

Für den Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur VEBWK e.V. sind solche Vorgänge weitere Beweise für die voranschreitende Verbotsmentalität in der Politik. „Anstatt auf vernünftige Lösungen und die Integration der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung von gesellschaftlich relevanten Entwicklungen zu setzen, erhalten simple und völlig unausgereifte Spontangedanken mit Verbotsanspruch derzeit den öffentlichen Vorrang“, so VEBWK-Chef Franz Bergmüller. Er erinnert daran, dass zahlreiche praktikable Vorschläge zum Thema „Raucher-/ Nichtraucherregeln“ einfach ignoriert wurden und werden. Dazu gehören sinnvolle Alternativen, die u.a. in der Hotellerie, aber auch in öffentlichen Gebäuden angewandt werden und meint abgetrennte Raucherräume oder Lounges. Bergmüller fordert ein Ende der Bevormundungspolitik und wünscht sich mehr Engagement in den Parteien und Fraktionen, bürgernahe Politik endlich umzusetzen und den Verbotsdenkern eine klare Absage zu erteilen. Er dürfte damit sehr vielen Menschen aus dem Herzen sprechen, denn inzwischen ist die Schmerzgrenze wohl erreicht und immer wieder neue Bürger-Maßregelungen im Verbotsgewand sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von VEBWK Service Center
• Alle Meldungen von VEBWK Service Center