Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Unklare Erbfolge

25 Nov

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten" kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen.... weiterlesen →

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Begrenzung der Räumpflicht auf direkten Anlieger

25 Nov

Gemeinden dürfen die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränken. Im entschiedenen Fall ist der Antragsteller Anlieger einer Straße, die nur auf der seinem Anwesen zugewandten Seite über... weiterlesen →

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Keine Kündigung am Sonntag

25 Nov

Erklärt ein Arbeitgeber die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben der Arbeitnehmerin zugehen. Dies ist erst dann der Fall, wenn von ihr die Kenntnisnahme erwartet werden kann. Die Parteien des Rechtsstreits verband im konkreten Fall ein Arbeitsverhältnis,... weiterlesen →

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WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Erfolg für CLLB Rechtsanwälte

24 Nov

ADAC-Schutzbrief Versicherungs AG erkennt Forderung aus Reiserücktrittsversicherung an

Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs AG hat außergerichtlich die Forderung eines von CLLB Rechtsanwälten vertretenen Mandanten anerkannt. Ausgangslage des Verfahrens war die Forderung eines Versicherungsnehmers, der Mitte März 2015 bei der ADAC-Schutzbrief... weiterlesen →

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Alle Jahre wieder…

24 Nov

Was Käufer beim Weihnachtsshopping rechtlich beachten sollten

Schokonikoläuse, Glitzerdeko und Weihnachtssongs im Radio lassen keinen Zweifel daran: Weihnachten ist nicht mehr weit. Da die Familie und Freunde natürlich mit passenden Präsenten bedacht werden sollen, startet nun wieder der stressige „Run" auf die... weiterlesen →

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Einzelgewerk-Vergabe und Mittelstand

23 Nov

Es gibt mittelständischen Wettbewerb bei öffentlichen Generalunternehmer-Ausschreibungen, nicht nur bei Einzelgewerk-Vergaben weiterlesen →

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Zu viel Glühwein kann doppelt schaden

23 Nov

Gehört der Besuch des Weihnachtsmarktes zum offiziellen Teil einer betrieblichen Weihnachtsfeier, dann sind Unfälle durch die Berufsgenossenschaften versichert. Das gilt auch für den Hin- und Heimweg. Der Ort der Feier spielt für den Versicherungsschutz... weiterlesen →

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Weihnachtsfeier, aber sicher…

23 Nov

Kommt es bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier oder bei deren Vorbereitung zu einem Unfall, gilt der Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Bedingung hierfür ist allerdings, dass die Feier von der Unternehmensleitung veranstaltet,... weiterlesen →

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Alle Jahre wieder – Hochsaison für Taschendiebe

23 Nov

Gerade in der Vorweihnachtszeit ist es wichtig, sehr achtsam mit seinen Wertgegenständen umzugehen. Auf gut besuchten Weihnachtsmärkten und in vollen Innenstädten haben Trickdiebe ein leichtes Spiel. Taschen eng am Körper halten, wenig Bargeld mit sich... weiterlesen →

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Schnee – Wer ist für das Räumen zuständig?

23 Nov

ARAG Experten über die allgemeinen Räum- und Streupflichten

Der Winter ist da! Seit dem Wochenende liegt nicht nur in den Höhenlagen Schnee. Und wie in jedem Jahr, wenn Schnee gefallen ist oder die Straßen vereist sind, entbrennen wieder hitzige Debatten darüber, wer, wann, wo und in welchem Umfang das kalte Weiß... weiterlesen →

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