Archive | März, 2016

Mietminderung wegen Entzugs der Dachboden-Nutzung

4 Mrz

Mieter können eine Mietminderung auch für mitvermietete Gemeinschaftsräume geltend machen. Sofern mietvertraglich die Mitnutzung entsprechender Gemeinschaftsflächen vereinbart worden ist, stellt der Entzug der Nutzungsmöglichkeit dieser Flächen einen... weiterlesen →

Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau

4 Mrz

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Aktualisierter Internetauftritt verbessert Service für KMU

3 Mrz

"Mittelstandsinitiative REACH" von TÜV SÜD

Im Rahmen der „Mittelstandsinitiative REACH“ berät TÜV SÜD kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung der europäischen Chemikalienverordnung. Für solche Beratungen können KMU einen Zuschuss vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle... weiterlesen →

BGH stärkt Arztrechte gegenüber Jameda

3 Mrz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2016 entschieden, dass das Ärztebewertungsportal jameda die Bewertungen seiner Mitglieder besser überprüfen muss. Geklagt hatte ein Zahnarzt, der von einem Patienten schlecht bewertet wurde. Dieser hatte... weiterlesen →

Kein Schadensersatz bei Diebstahl aus Hotelsafe

3 Mrz

Den Karibikurlaub in der Dominikanischen Republik hatte sich das Ehepaar anders vorgestellt. Doch mitten im Urlaub geschieht ihnen das, wovon man sonst nur voller Mitleid über andere liest und hört: Der Safe ihres Hotelzimmers wurde aufgebrochen und das... weiterlesen →

Entschädigung für verfrühte Ankunft am Zielort

3 Mrz

Da sollte man doch meinen, die Familie wäre froh gewesen. Immerhin erreichten sie Lanzarote durch eine Flugumbuchung auf den Vorabend deutlich früher als geplant. Doch weit gefehlt. Die Urlauber waren genervt. Denn die Umbuchung bedeutete für alle vier... weiterlesen →

BGH kippt Trinkgeld-Regelung auf Kreuzfahrtschiffen

3 Mrz

Wer schon einmal eine Kreuzfahrt gemacht hat, kennt den Schock am Ende der Reise, wenn die Abrechnung gemacht wird. Denn an Bord hat jeder Gast ein Bordkonto und zahlt mit der Zimmerkarte. Dass auf der Endabrechnung meist automatisch eine Servicepauschale... weiterlesen →

Tote und Verletze bei friedlichen Demonstrationen im Sudetenland

3 Mrz

Sudetendeutsche Landsmannschaft gedenkt der Opfer des 4. März 1919

97 Jahre sind vergangen seit im ganzen Sudetenland Menschen friedlich gegen die gewaltsame Besetzung ihrer Heimat durch tschechisches Militär und die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes durch den neu gegründeten Tschechoslowakischen Staat demonstrierten. Die... weiterlesen →

Proven Oil Canada (POC) – Countdown zu den ordentlichen Gesellschafterversammlungen

2 Mrz

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB bereits am 23.02.2016 meldete, haben die Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) für den 07. bis 09.03.2016 zur ordentlichen Gesellschafterversammlung eingeladen. Anleger... weiterlesen →

BGH: Bewertungsportale müssen Aussagen prüfen

2 Mrz

Der Bundesgerichtshof macht es Patienten jetzt sehr viel schwerer, Ärzte zu kritisieren oder gar zu Unrecht zu beschimpfen. Im verhandelten Fall hatte ein Zahnarzt auf einer Bewertungsplattform sehr schlechte Noten bekommen. Der Urheber der Bewertung... weiterlesen →