Werbeverbote

Wenn der Staat zum Tugendwächter wird

Eine weitere Stufe möglicher verfassungsbedenklicher Eingriffe durch die Politik ist erreicht: in Windeseile und trotz besseren Wissens ob der Problematik wurde ein Tabakwerbeverbot verabschiedet. Eine sachliche Auseinandersetzung über Sinn oder Unsinn von Werbeverboten von legalen Produkten scheint auch nicht möglich. Ideologie oder einfach nur verzweifelter Populismus? Vielleicht beides und beides Indikatoren für Ohnmacht.

Es ist vorprogrammiert, dass gegen die jüngst verabschiedete nächste Verbotsmaßnahme der Bundesregierung Verfassungsbeschwerde eingelegt wird. Die Karlsruher Richter kommen in dieser Legislaturperiode nicht zur Ruhe. Die scheinbar unbeirrbaren Protagonisten einer Gesundheitsdiktatur, die das gerne auch als mehrheitsfähige Fürsorge für die Bürgerinnen und Bürger verkaufen, setzen sich über Grundlagen hinweg und sich selbst ins Recht. Das Fass scheint aber überzulaufen. Die Zahl der Kritiker wächst und die Warnungen werden lauter. Ob Tabak, Alkohol, fett, Lebensmittel allgemein, Zucker und vieles mehr – der mündige Bürger und Verbraucher hat viele Möglichkeiten, sich über Inhalte und Risiken von Produkten zu informieren und tut dieses auch. Er benötigt keine Nanny und auch keine übereifrigen Ideologen im Parteimäntelchen. Man darf gespannt sein, wie schnell es diesmal den Verbots-Maniaks auf die Füße fällt. In der Bevölkerung verursacht das Ganze eher Kopfschütteln, statt Nicken.

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