Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Autoglaserei darf keine Schadstoffplakette anbringen

3 Jun

Autoglasereibetriebe dürfen nach einem Frontscheibenaustausch auch weiterhin keine Schadstoffplaketten an Kraftfahrzeugen anbringen. Die 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge... weiterlesen →

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Hahn Rechtsanwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

3 Jun

Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 – 21 O 319/15 – die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen. Die 21.... weiterlesen →

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Author Mark Kirchner

Schlecker-Pleite: Das lässt sich aus den Fehlern lernen

3 Jun

Droht die Insolvenz sind Schenkungen schnell strafbar

Der Unternehmer, der einen einzelkaufmännischen Betrieb führt, haftet im Falle einer Insolvenz nicht nur mit dem Firmen- sondern mit seinem gesamten Privatvermögen. Die Unternehmensinsolvenz führt damit in den meisten Fällen unweigerlich zum persönlichen... weiterlesen →

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Ab in die Ferien – und wer kümmert sich um Haus und Hof?

3 Jun

ARAG Experten sagen, worauf Urlauber und Haussitter achten sollten

Die Sommerferien stehen fast schon vor der Tür. Das bedeutet für viele Familien auch Vorfreude auf die Reisezeit. Wenn es in den Urlaub geht, bleibt aber immer die Frage: Wer kümmert sich um Garten, Briefkasten oder auch daheim gebliebene Haustiere? Oft... weiterlesen →

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Blauer Dunst in Mietwohnungen

3 Jun

ARAG Experten beantwortet Fragen zum Rauchen in den eigenen vier Wänden

Der 31. Mai ist Weltnichtrauchertag. Ein Grund, sich über das Rauchen in Mietwohnungen Gedanken zu machen. Wer im Eigenheim oder in der Eigentumswohnung die Luft mit Nikotin- und Teerschwaden verunreinigt, darf das auch nur in einem Maße tun, der Nachbarn... weiterlesen →

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Rössner Rechtsanwälte reicht Klage gegen Energy Capital Invest ein

3 Jun

Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung geltend gemacht

Mit Datum vom 25.05.2016 wurde die – soweit bekannt – erste Schadensersatzklage wegen Prospekthaftung beim Landgericht (LG) Stuttgart gegen die Energy Capital Invest (ECI) eingereicht. Die Klage stützt sich im Wesentlichen auf fünf Prospektfehler, welche... weiterlesen →

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Kita-Verträge nicht sofort kündbar

3 Jun

Im Alter von nur eineinhalb Jahren braucht es schon ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Kleinkind und Erzieher, damit die Eingewöhnung in der Kita funktioniert. Wenn Eltern Bauchschmerzen bei der ausgewählten Einrichtung haben, müssen sie ihr... weiterlesen →

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Wann beginnt der Schutz einer Vollkaskoversicherung?

3 Jun

In der Regel gilt der Versicherungsschutz erst dann, wenn die erste Prämie bezahlt wurde. In einem konkreten Fall war jedoch die Vollkaskoversicherung gerade erst abgeschlossen und die Erstprämie noch nicht einmal bezahlt, als der Versicherungsnehmer... weiterlesen →

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Warum Flugkosten werden sofort fällig werden

3 Jun

Anders als bei Pauschalreisen, bei denen Anbieter im Normalfall lediglich 20 Prozent Anzahlung verlangen und eine Restzahlungsfrist von maximal 30 Tagen vor Abflug festlegen dürfen (BGH, Az.: X ZR 85/12), werden Kosten für Flugbuchungen sofort und in... weiterlesen →

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Dashcam-Video zulässig

3 Jun

In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes darf ein Dashcam-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden. Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes... weiterlesen →

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