„Nein heißt Nein“: Deutschland reformiert Sexualstrafrecht

World Future Council fordert zügige Ratifizierung der Istanbul Konvention

Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz „Nein heißt nein“, wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden können. Fünf Jahre nach der Unterzeichnung  des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, der sogenannten „Istanbul Konvention“, hat Deutschland damit endlich den Weg für eine Ratifizierung dieses Abkommens frei gemacht.  Artikel 36 der Istanbul-Konvention schreibt vor, dass jeglicher nicht einvernehmlicher Sexualverkehr unter Strafe zu stellen ist, was bisher in Deutschland jedoch nicht der Fall war.

Dazu Jakob von Uexküll, Gründer des World Future Council und Alternativen Nobelpreises: „Der Einfluss der Istanbul Konvention auf die Debatte zur Sexualstrafrechtsreform in Deutschland war vor allem hinsichtlich des Grundsatzes ‚Nein heißt Nein’ klar erkennbar. Endlich gilt auch bei uns ein hoher Schutzstandard für Opfer sexualisierter Gewalt. Erst damit ist der Weg frei für die Ratifizierung dieses wegweisenden Abkommens.“

Bereits 2014 hatte der WFC in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Interparlamentarischen Union vorbildliche Gesetze zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit dem Future Policy Award ausgezeichnet. Die im August 2014 in Kraft getretene Istanbul Konvention gewann den Vision Award.

Überall auf der Welt sind Frauen häufig Opfer vor allem sexualisierter Gewalt, die Täter sind mehrheitlich Männer aus ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld. Die Istanbul Konvention soll Frauen vor allen Formen von Gewalt schützen. Dennoch haben 22 der 42 Staaten, die die Konvention unterzeichneten, sie bisher nicht ratifiziert. Der World Future Council hat den aktuellen Umsetzungsfortschritt auf einer Karte visualisiert, dort wird auch Deutschland hoffentlich bald von „gelb“ auf „grün“ wechseln. Der WFC fordert nun eine zügige Ratifizierung der Istanbul Konvention und ihr baldiges Inkrafttreten, um die Rechte von Frauen und insbesondere ihren umfassender Schutz vor jeglicher Gewalt besser zu gewährleisten.

Dazu Anke Domscheit-Berg, Politikberaterin beim WFC: „Diese Rechtsreform war überfällig, denn Deutschland gehörte zu den Schlusslichtern, was den effektiven Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt betrifft. Jedoch gibt es nach wie vor akuten Handlungsbedarf beim Schutz geflüchteter Frauen und Kinder vor Gewalt. Es fehlen vor allem verbindliche Regelungen, die z.B. Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zur Einhaltung von Schutzstandards verpflichten. Außerdem mangelt es an Gewaltschutzkonzepten, die geflüchtete Frauen und Kinder wirksam vor Übergriffen schützen und Opfer von Gewalt umfassend unterstützen. “

In einem Appell an die Regierungen und Institutionen der Welt hatte der World Future Council im März konsequente Maßnahmen für den Schutz geflüchteter Frauen und Kinder gefordert.

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