Herbstzeit = Einbruchzeit
3 Nov
Archive | November, 2016
Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft – Jetzt klagen
2 Nov
Verzug und drohende Verjährung bei Auseinandersetzungsguthaben der SWG 01 GbR – Ansprüche jetzt feststellen lassen
In den letzten Wochen meldeten sich immer mehr Anleger der Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR (SWG 01 GbR) bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und berichteten, dass sie trotz Kündigung der Beteiligung, teilweise bereits zum 31.12.2013, noch... weiterlesen →Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher
2 Nov
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Beziehern droht eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen. Anderslautenden Presseberichten zum Trotz gilt diese Regelung... weiterlesen →
Neues Gesetz schützt Leiharbeiter
2 Nov
Das vergangene Woche verabschiedete Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit soll Lohndumping und Ausbeutung verhindern. Danach dürfen Leiharbeiter künftig maximal 18 Monate für ein Unternehmen arbeiten und sollen spätestens nach neun Monaten den gleichen... weiterlesen →
Kein „Abwohnen“ der Kaution
2 Nov
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution somit „abzuwohnen“. Im konkreten Fall klagte die Eigentümerin einer Wohnung, die sie an vermietete. Die Gesamtmiete betrug 2.337,50... weiterlesen →
Zu späte „Nachzügler“
2 Nov
Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter "echter Nachzügler" vertrauen. In einem konkreten Fall befuhr... weiterlesen →
KG Berlin: Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht
1 Nov
Das Erbrecht ist in den Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Bei grenzüberschreitenden Erbangelegenheiten regelt seit August 2015 die EU-Erbrechtsverordnung welches Erbrecht angewendet wird. Demnach entscheidet der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort... weiterlesen →