Hartz-IV-Debatte: Österreich prüft umstrittenes Sozialmodell

Ein Projekt, das die Umlegung des deutschen Hartz-IV-Modells in Österreich untersuchen soll, sorgt für große Aufregung. Der Staat würde zwar rund eine Milliarde einsparen, das Armutsrisiko aber von 13 auf mindestens 15 Prozent ansteigen. Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) warnt unsere Nachbarn: „Glei spüt’s Granada auf da Gummigeign“.

In Österreich wird gerade lautstark über eine Umlegung des sehr umstrittenen Hartz-IV-Sozialmodells debattiert. Wer die Presse unserer Nachbarn verfolgt, merkt schon jetzt, dass es dort Ärger geben könnte; oder wie man vor Ort eben sagt: „Gleich wird Granada auf der Gummigeige gespielt“. Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net) rät: „Österreich sollte nicht unseren Fehler kopieren und Arbeitslosigkeit als ökonomisches Problem betrachten. Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem. Und wenn die Österreicher zitieren, dass seit Einführung von Hartz-IV die Zahl der Arbeitslosen um 2,2 Millionen gesunken ist, kann ich nur lachen.“

In Österreich könnte der Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr sparen, wenn er seine Systeme der Notstandshilfe und Mindestsicherung aufgeben würde, so berichtete es das österreichische Nachrichtenmagazin ZiB 1 am vergangenen Freitag. Für die Betroffenen allerdings käme es dann zu einem Einkommensverlust von 1.300 Euro im Jahr. Wenn – wie in Deutschland – die Deckelung und das Abschöpfen von Vermögen simuliert wird, erhöht sich dieses Minus auf 2.300 Euro, berichtet das Portal www.derstandard.at.

„Leider werden bei solchen Rechenmodellen die sozialen Folgekosten nicht erfasst, die viele finanziell schwache Kommunen dauerhaft und sehr hoch belasten“, sagt der DSD-Geschäftsführer. „Auch das sorgt für politische Unruhe, denn die Hartz-IV-Kosten, die bei Städten und Kreisen verortet werden, wie z. B. Wohnkosten, bedeuten eine dauerhafte Benachteiligung der schwachen und gleichermaßen dauerhafte Bevorteilung der starken Kommunen. Die Verwaltung von Hartz IV sei das nächste Problem, erwähnt Uwe Hoffmann: „Auch nach über zehn Jahren bekommen es die Verantwortlichen nicht hin, alle Bescheide korrekt zu erstellen. Wir prüfen tagtäglich kostenlos Hartz-IV-Bescheide und sehen, dass noch immer 40 Prozent falsch sind. Das kostet den Betroffenen zusätzlich Geld.“

Den einzigen Vorteil des Hartz-IV-Systems genössen die, die billige Arbeitskräfte bräuchten, sagt Uwe Hoffmann. „Durch die verfassungsrechtlich sehr umstrittene Sanktionspolitik der Jobcenter, kann man den Niedriglohnsektor in Deutschland gut bestücken. Ein Mittel gegen die in Deutschland extrem hohe Zahl der Langzeitarbeitslosigkeit, ist Hartz IV jedoch nicht. Das beweisen die echten Zahlen.“

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
• Alle Meldungen von Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.