Trotz Schönrederei: Hartz IV war, ist und bleibt das Problem

Tagtäglich befasst sich der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) mit den Auswirkungen von Hartz IV. Betroffenen kostenlose Hilfe anbieten, ist dabei Alltag geworden. Doch immer mehr wird klar: Das Sozialmodell Hartz IV kann man nicht verbessern, und keine Maßnahme kann die tatsächliche Not der Menschen lindern. Ein Kommentar des DSD-Geschäftsführers Uwe Hoffmann.

Im Wahljahr bemühen sich alle Fraktionen um Wählerstimmen, auch um die Stimmberechtigten der insgesamt rund 7 Millionen Arbeitslosen. Da ist Schönrederei an der Tagesordnung und für mich die politische Neutralität nach außen, ein schwieriger Balanceakt. Hartz IV sei kein großes Problem, Hartz IV sei nicht für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich, sondern die Langzeitarbeitslosigkeit. Fakt ist, es gibt Regionen in Deutschland, in denen jeder Fünfte unter 18 Jahren von Hartz IV lebt, die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit Hartz IV und der einhergehenden sozialen Ausgrenzung und Benachteiligung aufwachsen steigt und auch die Zahl derer, die trotz Arbeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.

Was läuft falsch im Land? Warum ist die Armutsquote unter den arbeitslosen Menschen bei uns höher als in vielen anderen europäischen Ländern?

In Deutschland wird nach wie vor so getan, als sei die Arbeitslosigkeit ein ökonomisches Problem. Deshalb diskutieren Politiker über Programme und Fördermaßnahmen und sprechen von Weiterbildung. Aber brauchen wir das wirklich? Muss man nicht besser die Frage stellen, wie die Arbeit von Morgen aussehen wird? Oder welche Rolle die Arbeit noch spielen wird? Die Zeiten, in denen ein Maurer oder ein Schustermeister eine ganze Familie ernähren konnte, sind längst vorbei. Und diese Zeiten wird es auch nicht mehr geben. Deshalb müssen ganz andere Fragen gestellt werden.

Der Staat belohnt die falschen Arbeitgeber

Macht es Sinn, dass ein Hartz-IV-Empfänger unter Sanktionsandrohungen einen Leiharbeitsplatz besetzen muss? Einen Arbeitsplatz, der gar keiner ist, da der Lohn des Entleihers, so gering ist, dass der Staat aufstocken muss. Machen solche Maßnahmen Sinn? Nein. Denn die Wirtschaft will keine langfristigen Arbeitsplätze schaffen, die Geld kosten. Flexibilität ist angesagt. Nach dem Motto: Schlechte Auftragslage, weniger Leiharbeiter. Bessere Auftragslage, mehr Leiharbeiter. Gut für den Betrieb, schlecht für die Menschen.

Die Betriebe, die humane Löhne bezahlen, ihre Angestellten langfristig beschäftigen, mit ihnen durch Dick und Dünn gehen, werden immer weniger. Die Preise ihrer Waren oder Dienstleistungen sind meist nicht konkurrenzfähig. Diese Betriebe müssten steuerlich soweit entlastet werden, dass sie am Markt bestehen können. Banales Beispiel: Ist die Auftragslage schlecht, verzichtet der Staat auf die Lohnsteuer, der Arbeitgeber muss diese also nicht abführen und kann sie zur Bezahlung der Löhne verwenden, ohne, dass sofort jemand entlassen werden muss.

Studien beweisen, dass es immer schwieriger wird, aus Hartz IV herauszukommen. Ich persönlich glaube, dass das auch gar nicht gewollt ist. Der Niedriglohnsektor muss funktionieren, damit die Wirtschaft weiter wachsen kann. Bis es niemanden mehr gibt, der sich etwas kaufen kann. Und solang gilt:

Die Schafe wissen nicht, wie stark sie zusammen sind. Zum Glück für den Hund, der sie hütet.

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Weiterführende Links

• Originalmeldung von Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
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