Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Strafbefehle müssen übersetzt werden

18 Okt

Deutsche Gerichte müssen Strafbefehle gegebenenfalls in die Sprache des Empfängers übersetzen lassen. Im konkreten Fall war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst. Nur die Rechtsbehelfsbelehrung fügte das Gericht auf Niederländisch bei. In der... weiterlesen →

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Warnblinker bei Stauende missachten kann teuer werden

17 Okt

ARAG Experten erklären, warum diese Missachtung eine Ordnungswidrigkeit ist

Auch in den Herbstferien kommt es auf Deutschlands Autobahnen vermehrt zu Staus. Zahlreiche Baustellen tragen nicht zur Beruhigung der Verkehrssituation bei. Warnblinker, die in Staus von den heranfahrenden Fahrzeugen eingeschaltet werden, sind da ein... weiterlesen →

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Energielabel – mehr als bunte Balken und Buchstaben

13 Okt

ARAG Experten über die neuen Energielabel von Haushaltsgeräten

Die alte Energieeffizienzskala von A+++ bis D, E, F oder G hat bei Haushaltsgeräten ausgedient. Denn bei vielen Verbrauchern sorgte sie mit ihren nachträglich eingeführten Pluszeichen eher für Verwirrung als für Klarheit. Ein vereinfachtes Energielabel... weiterlesen →

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Stromkunden können nun noch leichter kündigen

13 Okt

ARAG Experten über das erweiterte Sonderkündigungsrecht bei Stromverträgen

Seit der Liberalisierung des Strommarktes ist es vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht, dass es dort Bewegung gibt und Kunden schnell und unbürokratisch ihren Versorger wechseln können, so oft ihnen ein Tarif besser gefällt. Daher ist es relativ leicht,... weiterlesen →

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Steuerhinterziehung – Bewährungsstrafe für ehemaligen Geheimagenten

12 Okt

Es ist ein Agentenkrimi der etwas anderen Art. Diesmal jagt der Geheimagent nicht die Schurken, sondern sitzt selbst auf der Anklagebank. Der Vorwurf ist für einen Agententhriller fast etwas spröde, aber dennoch brisant: Es geht um Steuerhinterziehung.... weiterlesen →

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Meldepflicht zum Transparenzregister seit dem 1. Oktober 2017

12 Okt

Spätestens seit den Panama-Papers ist Geldwäsche ein großes Thema. Dem will der Staat und auch die EU einen Riegel vorschieben. Gelingen soll dies durch das Transparenzregister, das im Juni durch eine Änderung im Geldwäschegesetz eingeführt wurde. Grundlage... weiterlesen →

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Autofahren bei Nebel

12 Okt

ARAG Experten geben Tipps zur sicheren Fahrt im herbstlichen Nebel

Der Herbst hat uns fest in seinem nasskalten Griff: Grauer Himmel, Regen und vor allem Nebel bestimmen die Wetterlage in Deutschland und behindern den Verkehr beträchtlich. ARAG Experten erinnern deshalb an einige wichtige Tipps, die Autofahrern bei Nebel... weiterlesen →

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OLG Köln: „Tättoo-Apotheke“ muss keine Tätowierungen anbieten

11 Okt

Eine Apotheke darf als "Tättoo-Apotheke" bezeichnet werden, auch wenn sie keine Tätowierungen anbietet / So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden

Zugleich entschieden die Richter allerdings, dass ein Schmerzspray, das im Sortiment der Apotheke war, nicht beworben werden darf, da es der arzneimittelrechtlichen Zulassungspflicht unterliegt. Ein Apotheker bot unter der Internetdomain „www.tattoo-apotheke.de“... weiterlesen →

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Gekauft wie gesehen

11 Okt

Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet, erfasst der Ausschluss nur solche Mängel, die ein Laie bei einer Besichtigung erkennen kann. Die Klägerin... weiterlesen →

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Ehrverletzende Behauptung zu lange her

11 Okt

Für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn sie erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird. Der Kläger im verhandelten Fall ist der Lebensgefährte einer... weiterlesen →

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