Ursula van der Leyen als Reichsverweser?

Militärregierung aufgrund Handlungsunfähigkeit?

Ursula van der Leyen als Reichsverweser?

Militärregierung aufgrund Handlungsunfähigkeit?

Wenn in der Geschichte das Deutsche Reich nicht Handlungsfähig war, wurde der Reichsverweser berufen. Das war der Führer des Militärs.

Dem gestrigem Vorschlag Ursula van der Leyen als Kanzlerin zu platzieren, dürfte diese Position von der Bundesverteidigungsministerin ein Absage folgen. Und vielleicht eine Zusage als Reichsverweserin?

Diese auf den ersten Blick verschobene Annahme begründet sich auf das Bundesgesetzblatt 49 aus 1950. Danach wurde das Deutsche Reich umbenannt auf Bundesrepublik Deutschland. Und der Reichspräsident zum Bundespräsident, etc. Folgt also eine Militärregierung aufgrund Handlungsunfähigkeit des Bundes? Und wird damit Ursula van der Leyen als Reichsverweser eingesetzt?

Das das Deutsche Reich in dem derzeitigen Regierungsformat noch besteht, ist an gültigen Gesetzen wie EG BGB Art. 50 Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. oder auch die Namensänderungsgesetze, in denen es in der Eingangsformel heißt: Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1 Der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen oder eines Staatenlosen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, kann auf Antrag geändert werden.

Die Handlungsunfähigkeit dürfte auf die, vor der Wahl durch berechtigte Vertreter von Hoheitsgebieten versandten Haftungssicherungsverträge beruhen.

Die Grundlage für die derzeitige Regierungsformen dürfte der Sonderstatus von Berlin sein.

Im Preußischen geheimen Staatsarchiv wird man fündig. Hier steht in dem Biographisches Handbuch der Abgeordneten der Frankfurter Versammlung 1848/49 von Heinrich Best, dass der Eintritt der Staaten 1848 in den Deutschen Bund und die Formation eines Handelsbundes war, der später Deutsches Reich genannt wurde, ohne die Vertretung Berlins stattgefunden hat. Das so oft in Verträgen bezeichnete Berlin – West war nie Berlin – Mitte in den Grenzen vor 1848. Spannend, denn danach war das alte Berlin – Mitte nicht Bestandteil des Deutschen Reiches und damit nicht Teil der BRD/DDR gewesen.

Der Berliner Sonderstatus begründet sich auf die fehlende Beteiligung Berlin – Mittes1 in der Frankfurter Nationalversammlung des Deutschen Bundes2, später benannt Deutsches Reich. Aus dem Rückblick dürfte Preußens Nationalversammlung, die in die Nationalversammlung des Deutschen Reiches formierte, zum Zwecke einer Zwangsherrschaft durch militärische und monetäre Werkzeuge wie Patente und Monopole auf dem Weltpostvertrag errichtet worden sein. Preußens handelsrechtliche Monarchie löste sich in der Nationalversammlung des Deutschen Reiches auf. Was 1848 jedoch verblieb – und zwar im höchsten Rechtskreis, im Erbrecht auf Grund und Boden des Germanischen Erstbesiedlungsrechtes – war Berlin-Mitte.

Ein Recht der Bürger, das heute keiner mehr Kenntnis darüber haben dürfte.

Denn die Rechte der bürgerlichen Selbstbestimmung hatten die Einflussreichen der Stadt Berlin ab 1862 über das Parteiensystem an sich genommen und verwalteten mit diesem Trick geschickt das Berliner Abgeordnetenhaus. Damals verloren die Bürger ihre Mitbestimmung, denn Parteien sind Vereine und damit sind sie nicht mehr grundrechtsfähig, also nicht berechtigt, Gesetze oder Verfassungen zu erlassen oder über Grund und Boden zu verfügen. Parteien und Vereine bieten jedoch Einflussreichen die Herrschaft auf der Basis des Seerechtes. Noch bis 1861 war die Städteordnung 1808 in Berlin – Mitte gültig.

Deshalb steuern heute handelsrechtlich aufgestellte Treuhandsysteme ihre Be-rechtigung entscheidend über den Weltpostvertrag.3 Denn dieser verbindet See-handelsrecht mit dem Recht an Grund und Boden über die Beamten Preußens.4

Das beweist sich aus der Besiedelung der der Bundesrepublik Deutschland zugehörigen Unternehmen eben in diesem alten Berliner Stadtteil Mitte.

In Bezug auf die Sonderstellung Berlins als exterritoriales Gebiet zum Deutschen Reich, ist die Veröffentlichung des Presse- und Informationsamtes

des Landes Berlin vom 1.Juni 2016 rechtlich bedeutend: Berlin ist seit Januar 2006 als erste Hauptstadt Mitglied im Global Compact der Vereinten Nationen: Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Berlin ist seit Januar 2006 als erste Hauptstadt Mitglied im Global Compact der Vereinten Nationen. Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), hat 1999 auf dem Wirtschaftsforum in Davos den „Global Compact“ („Globalen Pakt“) ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, die Zusammenarbeit zwischen der UN, der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen zu stärken. Die „Global Compact“-Mitglieder verpflichten sich dazu, in ihrem Wirkungskreis für die Umsetzung von zehn aus der UN-Charta abgeleiteten Prinzipien aus den Bereichen Menschenrechtsschutz, soziale Verantwortung, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung zu sorgen.

Damit ist Berlin handelsrechtlich auch der UN-Charta unterstellt?

Da der Einigungsvertrag mangels Ratifizierung des VüdaRibaD durch Berlin5 nicht völkerrechtlich wirksam sein kann bestehen alle Vorbehalte der Alliierten in den Gebieten des sogenannten Deutschen Reiches fort, werden jedoch durch Unternehmensgründungen durch, dem Bund zugehörige Unternehmen mit Sitz in Berlin – Mitte umgangen und ohne den gesetzmäßigen Einfluss6 der Besatzungsmächte handelsrechtlich geführt. Diesen Status erwirken sich weitere Vereine und Unternehmen mit Schein-Gesetzeswirkung aus dem Treuhandbund.

Dieser besondere Status kommt, insbesondere den Juristen und der Juristik allgemein zugute, da Grundlagen der alliierten Militärhoheit bei Unternehmen außerhalb der Besatzungszone nicht eingehalten werden müssen. Rechtlich trifft das natürlich auch für die aktivierten Hoheitsgebiete zu. Die erhobenen Hoheits-gebiete sind nicht nur berechtigt, die unternehmerischen scheinstaatlichen Normen und Zwänge außer Kraft zu setzen, sondern dürfen sich der – auf Grundlage der UN – Charta – festgelegten Unterstützungen sicher sein.

In der UN – Charta sind die Treuhandsysteme DDR und BRD seit 1973 als Mitglieder aufgeführt. Mitglieder verwalten Kriegsgebiete entsprechend der Präambel der UN-Charta. In der gesamten Schrift taucht kein Mensch oder Lebewesen auf. Hier ist nur von Personen die Sprache. Personen sind Sachen und bedürfen Verwaltung.

Dazu wurden Kriegsgebiete geschaffen, die von den Treuhändersystemen verwaltet werden. Einem initiierten Krieg folgte nach Beendigung ein Gewinner, der das Kriegsgebiet des Verlierers verwaltete. In einem Krieg zwischen Naturstaaten bestand das Kriegsgebiet in einem abgegrenztem Raum: dem Grund und Boden, auf dem Hab und Gut dieser Menschen.

In einem Krieg zwischen Firmen und Vereinen ist das Kriegsgebiet im Sachenrecht. Es geht hier somit, nur umherumliegende Sachen des zu verwaltenden Gebietes einer Firma oder eines Vereines, welche/r sich in einem Gebiet begründet hatte. Der Kriegsgewinner ist nicht grundrechtsfähig und geht nie in Eigentum. Er ist nur mächtig, wenn er Kriegsverwalter bleibt. Und so verschweigt er seinen eigentlichen Status, der sich nie mit Friedensverträgen auflösen kann, sondern nur, indem sich eine höhere rechtliche Macht erhebt, die außerhalb des Krieges steht und rechtlich über dem Handel.

Das dürfte der Grund dafür sein, warum Ursula van der Leyen als Führerin des Bundes vorgeschlagen wird. Eine Militärregierung aufgrund Handlungsunfähigkeit durch Haftungssicherungsverträge, die alle Beteiligten des Bundestages nicht mehr versicherbar stellen?Ursula van der Leyen als Reichsverweser?

Um sich als Initiator von Kriegen eines Rechtes bedienen zu können, dass willkürlich durchgesetzt und selbst bestimmt werden kann, wurden die Rechte der Naturstaaten in Vereine und Unternehmen geführt und das Handelsrecht auf See verschoben. Als Grundlage dazu wurde das Handelsgesetzbuch erstellt, für das im Vorfeld alle Städte Preußens zu Hansestädten formierten. Dann wurde ein Rechtsbuch BGB kreiert, das den Lebendigen als Sache beschrieb. Passend zu diesem Rechtsbuch wurde die Geburtsurkunde angelegt, die einem Stück Papier einen Namen gibt und damit die Grundlage für Börsengeschäfte bot.

Dieses langfristig geplante Konstrukt konnte nicht auf dem Grund und Boden Lebendiger stattfinden. An Stelle von Naturstaaten wurden Unternehmen als Kriegspartner eingesetzt, die zuvor von den Vertretern der Staaten geschaffen wurden. Die Staatsvertreter – meist Vertreter des Lehnsrechtes – benannten ihre Vereine/Unternehmen als Bundesstaat, Republik oder Freistaat und führten sie in Kriege.

Aktuelle haben die berechtigten Berliner Bürger durch ihren Vertreter die Bodenrechte wieder eintragen lassen denn Fakt ist, dass die Übernahme des Grund und Bodens Besatzung der letzten Kriege durch parteigeführte Gemeindeorganisationen ungültig sind. Fakt ist, dass jeder Verkauf durch Parteien organisierte Verwaltungen, treuhänderische und militärische Verwaltungen oder unternehmerische Verwaltungen sogenannter staatsähnlichen Institutionen seit 1914 ungesetzlich und ungültig sind. Somit stehen die Verantwortlichen dieser unter der UN stehenden Treuhandsunternehmen persönlich in der Haftung und dürften derzeit nicht mehr Handlungsfähig sein. Was sie allerdings nicht berechtigt die Menschen in den deutschen Gebieten unter die Militärorder zu stellen.

Heike Werding

Die Texte, auch Ausschnitte sind nur unverändert mit Namensnennung zu veröffentlichen.

1 Fehlende Mandate der Freien Stadt Berlin in der Frankfurter Nationalversammlung. Biographisches Handbuch der Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 Band 3, von Best/Weege, Droste Verlag Düsseldorf, Seite 387. Noch sind Mandate in Landes- und Regionalparlamenten aus der Freien Staat Berlin zu finden. Seite 408; Die unter Tätigkeitsort Berlin aufgeführten Parlamentarier standen nicht für Berlin sondern für andere Wahlbezirke, Provinzen oder Staaten als Berlin Mitte. Seite 385.

2 Biographisches Handbuch der Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 Band 8, von Best/Weege, Droste Verlag Düsseldorf, Seite 384/5

3 Siehe die Filialen des Bundesinnenministeriums in den Staaten der USA.

4 Preußen löste sich mit Bildung des Deutschen Reiches in diesem auf. Was von Preußen übrig blieb bis heute ist Berlin Mitte. Somit sind es die Postbeamten Berlins, die über die Filialbetriebe des Innenministeriums der BRD/DDR agieren.

5 Berlin ist Berlin Mitte gleich/ähnlich. Berlin (West) ist und war nie Berlin Mitte oder Berlin in den Grenzen vor 1848. Der Eintritt in den Deutschen Bund und Formation eines Handelsbundes, genannt Deutsches Reich hat ohne die Vertretung Berlins stattgefunden. Siehe Biographisches Handbuch der Abgeordneten der Frankfurter Versammlung 1848/49 von Heinrich Best in fünf Bänden.

6 Besatzungsordnung Grundgesetz und damit alle im Zusammenhang stehenden sogenannten Gesetze wie OwiG, StPO, ZPO …der BRD und DDR und des sogenannten Deutschen Reiches.

• • 
    Militär im Kaiser Reich

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