Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Keine Standortschließung ohne Zustimmung des Betriebsrates

15 Jan

Standortschließungen sind bei Unternehmen keine Seltenheit. Oft wird bereits Jahre zuvor in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, wann genau welcher Standort geschlossen wird. Um Arbeitnehmer zu schützen, ist dieses Datum für die Schließung bindend,... weiterlesen →

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Darf man auf einem Parkplatz für die Fahrprüfung üben?

15 Jan

So verlockend es ist, auf einem großen, leeren Parkplatz noch ein wenig am Feinschliff des fahrerischen Könnens zu feilen – ARAG Experten raten Fahrschülern dringend davon ab, auf einem öffentlichen Parkplatz zu üben; denn es ist verboten. Dabei ist es... weiterlesen →

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Nebenkostenabrechnung: Was gehört wirklich dazu?

12 Jan

ARAG Experten über die zweite Miete

Etliche Nebenkostenabrechnungen für Mietwohnungen sind nach Einschätzung der ARAG Experten falsch. Das mag daran liegen, dass sich die meisten aller deutschen Mietwohnungen in den Händen von Privatleuten befinden, von denen nur wenige eine professionelle... weiterlesen →

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VW Skandal – Entscheidung Oberlandesgericht Köln zugunsten Verbraucher

11 Jan

Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg... weiterlesen →

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GEOKRAFTWERKE.de GmbH / Zinszahlungen bleiben aus / Handlungsmöglichkeiten für Anleger

11 Jan

Nach Meldung der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin vermehren sich die Anfragen von besorgten Anlegern, die in Gesellschaften der FG Geothermie GmbH investiert haben. Die FG Geothermie... weiterlesen →

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Kein Anspruch auf freie Samstage

11 Jan

In bestimmten Berufen wird auch regelmäßig samstags gearbeitet. Vor allem im Einzelhandel gehört der Samstag zum umsatzstärksten Tag. Arbeitnehmer in diesen Berufen sind zwar nicht verpflichtet, jedes Wochenende zu arbeiten, aber können auch nicht erwarten,... weiterlesen →

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Keine Noten für Hausaufgaben

11 Jan

Sie sind lästig. Aber auch nützlich. Manchmal dauern sie Stunden, manchmal gibt es gar keine. Der eine erledigt sie gewissenhaft zu Hause, der andere kurz vor Unterrichtsbeginn, in der Pause oder gar nicht. Mit Hausaufgaben werden Kinder seit jeher gequält.... weiterlesen →

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Schadstoffgruppen auch für alte Wohnmobile bindend

11 Jan

Seit 2016 dürfen die meisten deutschen Großstädte im Rahmen des Luftreinhalteplans nur noch mit einer grünen Umweltplakette befahren werden. Es dürfen also nur schadstoffarme Fahrzeuge oder Kfz mit Ausnahmegenehmigungen in die ausgezeichneten Zonen fahren.... weiterlesen →

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Winterspiele in Pyeongchang: Was Reisende jetzt wissen sollten

10 Jan

ARAG Experten geben Wintersportfans auf dem Weg nach Südkorea Tipps

Gastgeber der XXIII. Olympischen Winterspiele ist in diesem Jahr die südkoreanische Stadt Pyeongchang. Es sind nach den Sommerspielen 1988 in Seoul die zweiten Olympischen Spiele in Südkorea. Sie finden vom 9. bis zum 25. Februar 2018 statt. Die Paralympischen... weiterlesen →

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Samenspender kann nicht Mutter werden

10 Jan

Wenn eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle mit ihrem konservierten Samen ein Kind zeugt, kann die Person rechtlich nicht die Mutter sein. Der BGH hatte bereits entschieden, dass ein Frau-Mann-Transsexueller nicht als Vater seines Kindes eingetragen werden kann.... weiterlesen →

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