Daimler Abgasskandal: LG Stuttgart ebnet Weg für Schadensersatzansprüche

1 Feb

Fahrzeugherstellerin wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt / Reduzierung der Abgasrückführung bei niedrigen Temperaturen (sog."Thermofenster") ist unzulässig

Pressemeldung der Firma CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB
CLLB


Das Landgericht Stuttgart ebnet Mercedes-Käufern den Weg für Schadensersatzansprüche im Abgasskandal. Es stufte die von Mercedes bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren des Typs OM 651 (Euro 5) und OM 626 (Euro 6) verwendeten thermischen Fenster als unzulässige Abschalteinrichtungen ein. Die Fahrzeugherstellerin wurde folglich in mehreren Fällen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe zwischen 25.000 und 40.000 Euro gegen Rücknahme der betroffenen Fahrzeuge verurteilt.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, sind im Abgasskandal aber dennoch wegweisend. Denn bislang hat die Daimler AG die Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen immer von sich gewiesen. Die Thermofenster bei der Abgasreinigung seien legal und notwendig, um den Motor zu schützen, so der Autobauer sinngemäß. Deshalb werde durch die thermischen Fenster die Abgasreinigung in bestimmten Temperaturbereichen zurückgefahren. Dies hat aber zur Folge, dass die betroffenen Fahrzeuge mehr gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen. Das LG Stuttgart ist der Argumentation der Autobauers allerdings nicht gefolgt und hat die Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtungen eingestuft und die Fahrzeugherstellerin daher zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Die Urteile des Stuttgarter Landgerichts sind sehr gut begründet und nachvollziehbar, zumal die Daimler AG im Dieselskandal kein unbeschriebenes Blatt ist. Schon im vergangenen Jahr hat das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf von ca. 240.000 Mercedes-Dieselfahrzeugen in Deutschland und knapp 700.000 Fahrzeugen in Europa wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Auch hier steht Daimler auf dem Standpunkt, dass die Abschalteinrichtungen zulässig sind.

„Es zeigt sich, dass Daimler mit seiner Argumentation vor dem Stuttgarter Landgericht nicht durchkommt. Für die betroffenen Mercedes-Kunden bedeutet dies, dass sie gute Aussichten haben, Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchsetzen zu können“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte.

Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/mercedes-abgasskandal/



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB
Liebigstraße 21
80538 München
Telefon: +49 (89) 552999-50
Telefax: +49 (89) 552999-90
http://www.cllb.de

Ansprechpartner:
Dr. Henning Leitz
+49 (89) 552999-50



Dateianlagen:
    • CLLB
CLLB Rechtsanwälte steht für herausragende Expertise auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts. Die Ausarbeitung und erfolgreiche Umsetzung einer zielführenden Prozessstrategie ist nicht nur in Großverfahren mit mehreren hundert geschädigten Investoren ein entscheidender Faktor. Auch komplexe Einzelverfahren gerade mit internationalem Bezug können nur durch den Einsatz spezifischer Erfahrung und detaillierter Sach- und Rechtskenntnis optimal geführt werden. Unsere Anwälte sind deshalb mit der Funktionsweise von Finanzprodukten der geregelten und ungeregelten Märkte bestens vertraut, als Kapitalmarktrechtspezialisten ausgewiesen und verfügen über langjährige, d.h. zum Teil mehr als zehnjährige, einschlägige Jusitizerfahrung vor Gerichten in der gesamten Bundesrepublik. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde im Jahr 2004 in München gegründet und konnte sich durch zahlreiche Erfolge in aufsehenerregenden Verfahren bereits nach kurzer Zeit etablieren. Beinahe zwangsläufig war deshalb die Erweiterung der Repräsentanz mit Eröffnung eines weiteren Standortes in der Bundeshauptstadt Berlin im Jahr 2007. Neben den vier Gründungspartnern István Cocron, Steffen Liebl, Dr. Henning Leitz und Franz Braun, deren Anfangsbuchstaben für die Marke "CLLB" stehen, sind mit Alexander Kainz (2008) und Thomas Sittner (2017) zwei weitere Partner für den Mandantenerfolg verantwortlich. Mittlerweile vertreten zwölf Rechtsanwälte von CLLB die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten. Sie sind dabei vorwiegend auf Klägerseite tätig und machen für sie Schadensersatzforderungen geltend. Das heißt kurz zusammengefaßt: Wir können Klagen.


Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.

  • Comments Kommentare deaktiviert für Daimler Abgasskandal: LG Stuttgart ebnet Weg für Schadensersatzansprüche
  • Categories Allgemein
  • Author

Comments are closed.