Archive | April, 2019

Positionspapier der Datenschutzkonferenz (DSK) – Weiterhin kein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages

26 Apr



In dem Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 01.04.2019 wird Stellung genommen zum (Weiter-)Betrieb von sogenannten „Facebook-Fanpages“ nach dem Urteil des EuGH vom 05.06.2018. Danach... weiterlesen →

Verbotene ‚Mitbringsel‘ aus dem Hotelzimmer

26 Apr

ARAG Experten darüber, was wirklich mitgenommen werden darf

Nicht alles, was man im Hotelzimmer an kleinen Aufmerksamkeiten vorfindet, darf bei Abreise einfach so in den Koffer wandern. Streng genommen ist sogar das Mitnehmen eines noch verschlossenen Shampoofläschchens Diebstahl. Welche Dinge man getrost einstecken... weiterlesen →

Gähnende Leere im Briefkasten

26 Apr

ARAG Experten über Ärger rund um den Briefkasten

Rund 59 Millionen Briefe bundesweit bearbeitet die Deutsche Post nach eigenen Angaben täglich. Und 95 Prozent aller Briefsendungen innerhalb Deutschlands werden schon nach einem Werktag zugestellt – sagt die Post. Auf der anderen Seite bleiben immer häufiger... weiterlesen →

BGH: Sozialwohnungen müssen nicht dauerhaft als solche nutzbar bleiben

26 Apr

KLUGO vermittelt die kostenlose Erstberatung durch erfahrene Anwälte



Der Bundesgerichtshof hat durch neue Rechtsprechung festgestellt, dass Wohnraum, der als Sozialwohnungen gebaut und gefördert wurde, dies nicht dauerhaft bleiben muss. Die Zahl des Neubaus von Sozialwohnungen in Deutschland sinkt stetig und ging zwischen... weiterlesen →

Anklage im VW-Dieselskandal erhöht Chancen auf Schadensersatz gegen Volkswagen weiter deutlich

25 Apr

Geschädigte sollten Schadensersatz jetzt durchsetzen - Ansprüche sind noch nicht verjährt!



Nun wirft also auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig Führungskräften des Volkswagen-Konzerns einen besonders schweren Fall des Betrugs vor, nachdem bereits einige Zivilgerichte im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in aller Deutlichkeit von Betrug gesprochen... weiterlesen →

Mercedes-Benz V-Klasse – V-Klasse auch vom Dieselskandal betroffen – Schadensersatz

25 Apr

V-Klasse auch vom Dieselskandal betroffen

Es besteht der Verdacht,  dass auch in der  V-Klasse von Mercedes-Benz eine illegale Abschalteinrichtung verbaut worden ist. Dabei handelt es sich um den Motor mit der Bezeichnung OM 651. Einige der Modelle wurden zwischenzeitlich vom Kraftfahrtbundesamt... weiterlesen →

Abschied vom Fünfhunderter

24 Apr

ARAG Experten erläutern, was Verbraucher jetzt wissen sollten

In die Portemonnaies der Normalbürger verirren sich 500-Euro-Scheine eher selten. Häufiger wohl allerdings in die Geldkoffer von Gaunern. Dem wollte die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem 2016 gefassten Beschluss, in die neue "Europa-Serie" keine... weiterlesen →

Sri Lanka: Urlauber sind verunsichert

24 Apr

ARAG Experten über die verschärften Reisehinweise für den Inselstaat

Bei den Attentaten am Ostersonntag in Colombo, Negombo sowie in Batticaloa sind nach bisherigem Kenntnisstand mindestens 359 Menschen ums Leben gekommen, viele mehr wurden verletzt. Nach den Anschlägen wurde eine landesweite Ausgangssperre erlassen. Das... weiterlesen →

Daimler Abgasskandal – Modell CLA auch vom Dieselskandal betroffen – Schadensersatz

24 Apr

Modell CLA auch vom Dieselskandal betroffen

Es besteht der Verdacht, dass eine illegale Abschalteinrichtung im Modell CLA der Daimler AG verbaut wurde. Es handelt sich um den Motor mit der Bezeichnung OM 651. Der Dieselmotor OM 651 wurde von Daimler in den Jahren 2008 bis 2016 in zahlreichen Modellreihen... weiterlesen →

Eltern haften für ihre Kinder…

24 Apr

Eltern können sich als Inhaber eines Internetanschlusses der eigenen Haftung für die Verletzung von Urheberrechten durch illegales Filesharing eines ihrer (volljährigen) Kinder nicht dadurch entziehen, dass sie den Namen des verantwortlichen Kindes nicht... weiterlesen →