Pressemeldung der Firma ARAG SE
Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Beschluss
vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts München zugelassen.
Airbnb betreibt eine weltweit tätige online-Plattform zur Vermittlung von privaten
Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen
Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung
von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke
der Fremdenbeherbergung genehmigungspflichtig. Die beklagte Landeshauptstadt
München hat Airbnb deshalb aufgefordert, sämtliche das Stadtgebiet betreffende
Inserate, welche die zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten,
mitzuteilen. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom
12. Dezember 2018 entschieden, dass Airbnb verpflichtet sei, die Identität der
Gastgeber vermittelter Wohnungen preiszugeben. Der Herausgabe der personenbezogenen
Daten stünden keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen.
Dem vermag der BayVGH nicht zu folgen. Die Beklagte müsse sich vielmehr von
Verfassungs wegen nach den Vorgaben des Zweckentfremdungsrechts und des
Telemediengesetzes auf Auskunftsersuchen „im Einzelfall“ beschränken, was
einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht für eine
Zweckentfremdung voraussetze. Eine generelle und flächendeckende „Datenerhebung
auf Vorrat“ komme nicht in Betracht. Weder das Grundgesetz noch einfaches
Bundes- oder Landesrecht gäben der Beklagten eine Befugnis, die
Rechtstreue ihrer Bürgerinnen und Bürger einer allgemeinen Kontrolle „ins Blaue
hinein“ zu unterziehen. Allein die Tatsache einer gelegentlichen, gegebenenfalls
auch mehrfachen, kurz- oder auch längerfristigen Vermietung oder Gebrauchsüberlassung
reiche angesichts der mannigfaltigen Möglichkeiten einer vollkommen
legalen (genehmigten) Nutzung ohne das Hinzutreten weiterer, eindeutig
auf eine Zweckentfremdung hinweisender Umstände regelmäßig nicht aus, die
Annahme eines konkreten Anfangsverdachts zu rechtfertigen. In tatsächlicher
Hinsicht werde es deshalb stets eines von der Beklagten zu benennenden, konkreten
objektbezogenen Anknüpfungspunktes bedürfen, um nach vorheriger
Prüfung des Nichtvorliegens eines Genehmigungstatbestandes ein Auskunftsersuchen
im Einzelfall zu legitimieren.
Der Senat hat der Landeshauptstadt deshalb empfohlen, den streitgegenständlichen
Bescheid vom 1. August 2018 aufzuheben.
(BayVGH, Beschluss
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Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Beschluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen.
Airbnb betreibt eine weltweit tätige online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genehmigungspflichtig. Die beklagte Landeshauptstadt München hat Airbnb deshalb aufgefordert, sämtliche das Stadtgebiet betreffende Inserate, welche die zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten, mitzuteilen. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 12. Dezember 2018 entschieden, dass Airbnb verpflichtet sei, die Identität der Gastgeber vermittelter Wohnungen preiszugeben. Der Herausgabe der personenbezogenen Daten stünden keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen.
Dem vermag der BayVGH nicht zu folgen. Die Beklagte müsse sich vielmehr von Verfassungs wegen nach den Vorgaben des Zweckentfremdungsrechts und des Telemediengesetzes auf Auskunftsersuchen "im Einzelfall" beschränken, was einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung voraussetze. Eine generelle und flächendeckende "Datenerhebung auf Vorrat" komme nicht in Betracht. Weder das Grundgesetz noch einfaches Bundes- oder Landesrecht gäben der Beklagten eine Befugnis, die Rechtstreue ihrer Bürgerinnen und Bürger einer allgemeinen Kontrolle "ins Blaue hinein" zu unterziehen. Allein die Tatsache einer gelegentlichen, gegebenenfalls auch mehrfachen, kurz- oder auch längerfristigen Vermietung oder Gebrauchsüberlassung reiche angesichts der mannigfaltigen Möglichkeiten einer vollkommen legalen (genehmigten) Nutzung ohne das Hinzutreten weiterer, eindeutig auf eine Zweckentfremdung hinweisender Umstände regelmäßig nicht aus, die Annahme eines konkreten Anfangsverdachts zu rechtfertigen. In tatsächlicher Hinsicht werde es deshalb stets eines von der Beklagten zu benennenden, konkreten objektbezogenen Anknüpfungspunktes bedürfen, um nach vorheriger Prüfung des Nichtvorliegens eines Genehmigungstatbestandes ein Auskunftsersuchen im Einzelfall zu legitimieren.
Der Senat hat der Landeshauptstadt deshalb empfohlen, den streitgegenständlichen Bescheid vom 1. August 2018 aufzuheben.
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