Berliner Laubenpieper haben Rechte!

Bezirksbürgermeister gehen privat in die Haftung!

Zille-Laubenkolonie

Glien, 28.12.2019 (lifePR) – Berliner Laubenpieper haben Rechte!

Bezirksbürgermeister gehen privat in die Haftung!

Zum Jahresende 2019 nehmen wir einen Rückblick auf die vergangenen Abbauplanungen Berliner Kleingärten!

Wir hatten uns bereits mit dem Artikel „Berliner Kleingärten – höchste Rechte!“ für unser Federvieh eingesetzt und über ein Anschreiben an die verantwortlichen Bezirksbürgermeister berichtet.

Wie uns weiter gegenen wurde, gab es keinerlei Reaktion auf die Anfrage zu Rechtsgrundlage von Bestimmungsberechtigungen und Handhabe bezüglich des geplanten Abbaus von Kleingartenanlagen aus dem Oktober diesen Jahres.

Aus der Presse konnten wir Pro- und Kontrastimmen entnehmen. Ende Oktober 2019 berichtete der Tagesspiegel über Forderungen aus den Reihen der SPD, die Kleingärten zu retten als „Wesentlichen Bestandteil einer lebendigen Großstadt“.

Aufgefallen zu dem Thema ist uns ein Rechtsanwalt Arne Piepgras: Er schlägt die Trommeln zum Abbau der Kleingärten auf seiner Internetseite GARTENSTÄDTE statt GARTENZWERGE dem Wohnungsbau zuzuführen! In dem Tagesspiegel gab es im Vorjahr November 2018 dazu schlagkräftige Letter „Weg mit den Kleingärten“ von benanntem agilen Juristen.

Mit seinem Unternehmen Gerichtstraße 65 GmbH im Rhumeweg 14, 14163 Berlin ist er als Spekulant von Schuldverschreibungen im LEI-Register eingetragen. Hier ist die Firma Gerichtstraße 65 GmbH mit HRB 117535 aktiv gelistet unter LEI: 894500R2YD9I7EYQNL37. Weiter öffentlich unter gleichem Namen, ist die Verbindung zum „Jahrelangen Streit um Dragoner-Areal“ zu finden. Hier tritt Arne Piepgras als Investor und Geschäftsführer der Vermögensverwaltung GmbH, HRB 192022 in der Von-Luck-Straße 32, 14129 Berlin auf, welche gleichfalls als Obligationshandelsunternehmen mit LEI: 894500R3KJGKRCA99T11 gelistet ist. 

Insgesamt geht es natürlich im Treuhandhandel um Geschäfte, dennoch gibt es rechtliche Grundlagen, die einzuhalten sind. Auf jeden Fall ist, während einer treuhänderischen Kriegsgebietsverwaltung, Völkerrecht anzuwenden.

In der Haager Landkriegsordnung (HLKO) finden wir Artikel Art. 55 Besetzerstaat als Verwalter und Nutznießer. Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.

Und auch Art. 56 ist zu beachten: Gemeindeeigentum; öffentliche Anstalten. Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln.

Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden.

Sicher dürfen wir streiten, ob Kleingärten der Wohltätigkeit zuträglich sind, jedoch sind die Flächen und Gebiete in jedem Fall Gemeinschaftseigentum im höchsten Rechtskreis, da sie der Selbstversorgen zuträglich sind und auf altes Vereinseigentum aufbaut. Denn 25 Kilometer links und rechts neben der Reichsbahn gehörte der Grund und Boden den berechtigten Inwohnern. 

Aus diesem Grund dürfte der Verkauf von Grundstücken durch das Unternehmen Deutsche Bahn AG unrechtmäßig sein. Der neue Käufer, sowie aktuelle Besitzer, haben im Falle der Rückabwicklung, dem sogenannten Heimfall – Zurückfallen eines Eigentums an die ursprüngliche Berechtigten – ihr Feld zu räumen haben. 

Nun können die Bezirksbürgermeister sich auf internationale Handelsverträge berufen! Darauf, dass „Zu Wasser während eines Krieges kein entsprechendes Völkerrecht herrscht. So kann der Kriegführende den Bürgern des bekämpften Staates alles Privateigentum rauben. Er kann auch versuchen, eine ganze Nation auszuhungern, auch deren wehrlose Frauen und Kinder, kann sie „blockieren“, um die Kampftruppen des Gegners durch die Leiden der Wehrlosen zu treffen.“, so schreibt es Hermann Harris Aall in Weltherrschaft und die Rechtlosigkeit der Meere aus 1940, „Dies ist ein Angriffsmittel, das kein zivilisierter Staat gegen seine schlimmsten Verbrecher anwendet. In seinen Folgen bedeutet es Selbstmord der Menschheit.“

Ähnlich die englische Monatsschrift „The United Service Institution“ für 1909, die eine Arbeit über englische Kriegsziele preisgekrönt hat. Hier schrieb ein englischer Seeoffizier:

„Wir ziehen nicht aus sentimentalen Gründen in den Krieg. Krieg ist das Ergebnis von Handelsstreitigkeiten. Wir bedienen uns aller denkbaren Vorwände und Anlässe für den Krieg, aber zugrunde liegt allein der Handel.„1

Beachten wir dazu die historischen Äußerungen englischer politischer Verfasser, so z. B. bei Prof. Seeley: „Wir sind der Meinung, dass das Meer uns nach dem Willen der Natur gehört, und wir arbeiten nach dieser königlichen Devise daran, uns die Erde zu unterwerfen.“

Vielleicht wird uns mit diesen Zitaten und Beschreibungen erst deutlich, was es bedeutet einen Staat auf Seerecht zu bauen und auch die Berliner Laubenpieper erinnern sich damit an ihre Rechte vor 1914.

Eines darf den Berliner Bezirksbürgermeister in der Rolle Geschäftsführer2 jedoch zu denken geben, denn im Seehandel gehen die Verantwortlichen privat in die Haftung! Auch wenn die Bezirksbürgermeister über Parteien organisiert worden sind, stehen diese für die Spekulationsgeschäfte am Obligationenmarkt mit ihrer privaten Börse in der Verantwortung, weil höhere Rechte auf Grund und Boden, außerhalb der Haftungssicherung in Schuldgeldwährungen wie Euro oder Dollar, die Heilung fordern. 

Das ist ganz einfach nachzuvollziehen, wenn man bedenkt, dass die Verwaltung des Bezirksamtes Steglitz – Zehlendorf beispielsweise erst in Treuhandauftrag mit einer Treuhandwährung organisiert worden ist. So geht deren besoldete Bezirksbürgermeisterin Cerstin-Ullrike Richter-Kotowski den Rechteträgern des erhobenen Hoheitsgebiet Steglitz gegenüber nur in einer wertigen Sachwährung in die Haftung. Anzunehmen ist, dass die Juristin weiß, dass ihre Haftungssicherung sie auf dem Weg nicht absichern kann. Ausführlichen, widerspruchsfrei verbliebenen Schriften an alle Bezirksbürgermeister Berlins von den Vertreter der Berechtigten Grund- und Bodenrechtsinhaber, bestimmen den Erhalt der Berliner Kleingartenanlagen.  Die unter militärischer Organisation stehenden Treuhandverwalter „Bezirksbürgermeister“ dürften danach ihre private Haftung erkannt haben. Sichtbar macht das Artikel 50 des völkerrechtlichen EG BGB „Satz 1 Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft.“ und Artikel 1 „Satz 2 Soweit in dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder in diesem Gesetz die Regelung den Landesgesetzen vorbehalten oder bestimmt ist, daß landesgesetzliche Vorschriften unberührt bleiben oder erlassen werden können, bleiben die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften in Kraft und können neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.“

Was nichts anderes heißt, als dass die berechtigten Eigentümer des Grund und Bodens auf ihrem Gebiet ihre Ordnung selbst zu bestimmen haben, holen diese sich die hoheitliche Bestimmungsgewalt rechtmäßig zurück! Und da dieser Prozess außerhalb des Handels stattfindet, haben sich die Berechtigten auch nicht an seehandelsrechtliche Verträge zu halten, sondern einzig sich selbst in den Rechtskreis zu bringen, der sie berechtigt Hoheitsgebiete zu erheben und da reicht es schon aus, diesen Prozess einmalig durchzuführen, verbleibt er ohne Widerspruch. Denn alle relevanten Stellen der Treuhandverwaltung3 sind derzeit nur Unternehmen. Und diese unterliegen, wie wir dem Artikel 10 EG BGB4 entnehmen können einer Sache, dem Heiligen Stuhl im Vatikan. 

Schauen wir also genau hin, wenn wir den Laubenpieper und Kleingärtnern ihre stillen Rückzugsorte wegnehmen sollten, um rentable Immobilien aufzubauen. Denn Laubenpieper haben Rechte! Einzig die berechtigten Eigentümer in den Hoheitsgebieten haben nun zu entscheiden, ob ein Kinderhort oder eine Schule gewünscht ist, wohin sie gegebenenfalls gebaut wird und ob die stillen Plätze den eigenen Plänen zu weichen haben.

Da haben vielleicht unsere Vögel zwischen den Verantwortlichen der seehandelsrechtlichen Treuhandorgane und der Rechtträger von Hoheitsgebieten eine Brücke zu bauen, die Personen mit Menschen überhaupt kommunizieren lassen kann. Vielleicht sind es die Brieftauben, die diesen Dienst erfüllen können. Denn sie transportieren Briefe außerhalb der Verträge auf Postleitzahlen und dem aktuellen Vertragswerk Weltpostvertrag! Das wär doch ein tatsächlich ehrenwerter Auftrag an unsere Vogelwelt, der Welten im „wir“ verbindet. 

Mein besonderer Dank gilt heike werding für ihre Hilfestellung dieser und weiterer Pressemitteilungen, für ihren unermüdlichen Einsatz zum Erhalt der Kleingärten, für ihre umfangreichen Recherchearbeiten und insbesondere für ihre postive Art im Umgang mit schweren Themen dieser Zeit. 

                                                                       Lieselotte Führing

Die Texte und Bilder, auch Ausschnitte, sind nur unverändert mit Namensnennung zu veröffentlichen.

1Seite 28 Aall. Weltanschauung und die Rechtmässigkeit der Meere

2 Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin D-U-N-S® Nummer 330402939; Bezirksamt Tempelhof-Schoneberg von Berlin D-U-N-S® Nummer 342802604, 312663007; Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, unternehmensteil Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf D-U-N-S® Nummer 342696882; Bezirksamt Spandau von Berlin D-U-N-S® Nummer 332619733, 330241915, 330833200, 342227365; Bezirksamt Reinickendorf von Berlin D-U-N-S® Nummer 344833231; Bezirksamt Pankow D-U-N-S® Nummer 312565928; Bezirksamt Neukölln von Berlin D-U-N-S® Nummer 325440795, 330543575, 330543575, 340427577, 498177757, 340477689, 340426185; Bezirksamt Mitte von Berlin D-U-N-S® Nummer 330151903, 341892811, 344328427, 313765130; Bezirksamt Berlin-Marzahn D-U-N-S® Nummer 342300836, 341778151, 313401558; Bezirksamt Lichtenberg von Berlin D-U-N-S® Nummer 340193676, 507596091, 344028571, 507235708; Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin – D-U-N-S® Nummer 314717674; Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin D-U-N-S® Nummer 313616636, 340453161 Hauptverantwortlicher Reinhard Naumann, 313541574, 551475739, 313616635, 3142, 37384 Verantwortlicher Schönfeld, Bezirksamt; …

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Unternehmensteil Verfassungsorgan des Landes Berlin D-U-N-S® Nummer 342638140, Hauptverantwortlicher Ralf Wieland; SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin SPD Bundestagsfraktion D-U-N-S® Nummer 312517801, Hauptverantwortlicher Frank Walter Steinmeier; AfD-Fraktion i​m Abgeordnetenhaus von Berlin 315201096 Hauptverantwortlicher Georg Pazderski; Studienstiftung des Abgeordnetenhauses von Berlin D-U-N-S® Nummer 315059350; Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin, Unternehmensteil Linksfraktion Berlin D-U-N-S® Nummer 315250938 Hauptverant-wortlicher Hendrikje Klein; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, D-U-N-S® Nummer 340373156, Hauptverantwortliche Silke Gebel; FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, D-U-N-S® Nummer 315250954, Hauptverantwortlicher Sebastian Czaja, SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, D-U-N-S® Nummer 342643507; Rathaus Schoenberg CDU Fraktion D-U-N-S® Nummer 341826168, 340736029 Hauptverantwortlicher Ralf Olschewski.

4 EG BGB Artikel 10: Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

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