Erste Klagen gegen Paypal-Kontensperrungen von Händlern

16 Feb

Zunehmend wehren sich auch in Deutschland Händler gegen aus ihrer Sicht unberechtigte Kontosperrungen von Paypal.

Pressemeldung der Firma CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB
CLLB


In immer mehr Fällen sperrt Paypal Konten von Händlern, ohne diese über die Gründe hierfür zu informieren. Auf diesen Konten befinden sich zum Teil erhebliche Umsätze und Erlöse der betroffenen Händler. Paypal beruft sich hierzu auf seine AGB, nach denen Paypal bis zu 180 Tage lang Geld zurückbehalten darf.

Aber selbst diese großzügige Frist überschreitet Paypal immer wieder: so kommt es vor, dass nicht nur die Umsätze, sondern auch die Sicherheiten, die Händler bei Paypal hinterlegen müssen, auf unbestimmte Zeit eingefroren sind. Eine nachvollziehbare Begründung bleibt Paypal vielen Händlern dabei schuldig. Vielmehr wird pauschal auf Verstöße gegen die AGB verwiesen.

Das führt für die betroffenen Händler naturgemäß zu großen finanziellen Problemen: Lieferanten, Mitarbeiter und Vermieter können nicht bezahlt bzw. es müssen teure kurzfristige Kredite aufgenommen werden. Dies kann im Extremfall bis zur Insolvenz eines betroffenen Händlers führen.

Die mangelnde Transparenz von Paypal gegenüber den Händlern verhindert zudem, dass diese eventuelle Verstöße einstellen und führt neben den finanziellen Problemen zu Frustration.

Zum Teil kommt es von Paypal sogar zu fristlosen Kündigungen der Paypal-Konten der Händler und zum Einbehalt des Geldes durch Paypal. Dies muss jedoch durch Paypal gerichtsfest begründet werden. Eine unbegründete Sperrung oder gar Kündigung des Kontos sind häufig unrechtmäßig und können erfolgreich gerichtlich angefochten werden. Zum einen können betroffene Händler im Eilrechtsschutz mittels einer einstweiligen Verfügung schnell wieder auf das gesperrte Geld zugreifen. Weiterhin kann man die Sperrung bzw. Kündigung des Kontos in einem darauffolgenden Hauptverfahren vor Gericht angreifen.

CLLB Rechtsanwälte rät allen betroffenen Händlern, schnell rechtlichen Rat einzuholen. „Bei einer Sperrung des Kontos ist die Zeit nicht auf der Seite der Händler, die auf ihr Geld nicht mehr zugreifen können“, so Rechtsanwalt István Cocron von CLLB Rechtsanwälte. „Oftmals kann man geschäftliche Nachteile durch ein schnelles gerichtliches Verfahren vermeiden und Schaden von Paypal ersetzen lassen. Das funktioniert aber nur, wenn man nicht wartet, bis es zu spät ist.“

CLLB Rechtsanwälte wird die Lage weiter beobachten und über neue Entwicklungen berichten.

Pressekontakt: Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089 552 999 50, Fax: 089 552 999 90; Mail: cocron@cllb.de   Web: www.cllb.de



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