Landgericht Stuttgart stärkt Verbrauchern im Abgasskandal von Fiat Chrysler weiter den Rücken

20. Kammer hegt Zweifel an gesetzeskonformer Abgasreinigung

Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) vertieft am Landgericht Stuttgart die 20. Kammer ihre verbraucherfreundliche Sichtweise. In zwei Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zweifelt das Gericht in ersten Würdigungen an, ob die Fiat-Motoren in den Wohnmobilen die gesetzlichen Abgasgrenzwerte im normalen Straßenbetrieb einhalten. Die Kammer hatte Fiat in einem dritten Verfahren am 14. April 2022 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 20 O 147/21). Hersteller von Wohnmobilen setzen beim Basisfahrzeug auf den Fiat Ducato, dessen Motor nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung manipuliert. Dr. Stoll & Sauer rät betroffenen Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben in der VW-Musterfeststellungsklage einen 830-Millionen-Euro-Vergleich mit ausverhandelt. Derzeit führen sie in einer Spezialgesellschaft die Musterklage gegen Daimler.

Seit Sommer 2020 ermittelt Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen FCA

Fiat-Kunden stehen seit Sommer 2020 unter Schock. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte vor knapp zwei Jahren Büroräume von Fiat und Iveco. Der Verdacht: Abgasmanipulation im großen Stil. Ermittlungsergebnisse liegen öffentlich derzeit zwar noch keine vor, trotzdem ist klar, dass der Autokonzern FCA von einem ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal betroffen ist. Ganz offensichtlich manipuliert der Autobauer die Abgasreinigung in seinen Motoren so, dass die EU-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Fiat und Iveco verkaufen Fahrgestelle und Motoren an Herstellern von Reise- und Wohnmobilen. Zum Iveco Daily liegt mittlerweile ein Rückruf beim Kraftfahrt-Bundesamt vor. Damit hat der Diesel-Abgasskandal von FCA Einzug in eine gerade durch die Corona-Pandemie boomende Branche gehalten. Am 3. August 2020 hat Dr. Stoll & Sauer bereits die erste Klage in Deutschland im Abgasskandal gegen FCA am eingereicht.  Mittlerweile sind weit über 1000 Klagen der Kanzlei gegen FCA an deutschen Gerichten anhängig. Erste verbraucherfreundliche Urteile konnte die Kanzlei erringen. Auch steigt die Anzahl von Gutachten, die durch Gerichte in Auftrag gegeben worden sind. Der Skandal ist an den Gerichten angekommen.

Landgericht Stuttgart sieht Gefahr der Fahrzeug-Stilllegung

Die 20. Kammer am Landgericht Stuttgart entwickelt sich im Abgasskandal von Fiat verbraucherfreundlich. Am 14. April 2022 hatte sie FCA zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 20 O 147/21). Bei dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstrittenen Urteil handelt es sich nicht um ein Versäumnisurteil. FCA hatte sich der Klage gestellt und sich geäußert. Das Gericht machte klar, dass dem Verbraucher durch Fiat Chrysler ein Schaden entstanden sei. In zwei weiteren Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer äußerte die Kammer bereits am 10. März 2022 Zweifel an den Argumenten von FCA (Az. 20 O 58/21 und 20 O 181/21). Hier die wichtigsten Details aus den beiden mündlichen Verhandlungen:

Das Gericht machte im Verfahren zu einem Wohnmobil Carthago Malibu Van 640 LE (Az. 20 O 181/21) klar, dass es anders als die Fiat-Vertreter die Ansicht vertritt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand einzuhalten sind, sondern auch im realen Straßenverkehr. Dies sehe die höchstrichterliche Rechtsprechung vor (EuG vom 23. Dezember 2018, Az. T 339/16 und BGH vom 8. Januar 2019, Az. VIII ZR 225/17). Deshalb zieht das Gericht nach vorläufiger Einschätzung eine Haftung von FCA in Betracht. Dies ergibt sich gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 Unterabsatz 2, Artikel 4 Abs. 2 Unterabsatz 2, Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.

Im zweiten Verfahren – hier geht es um das Wohnmobil von Knaus BoxStar 630 ME Freeway – wollte das Gericht von FCA genau wissen, ob die Abgasgrenzwerte auch im realen Straßenbetrieb eingehalten werden (Az. 20 O 58/21). Im Protokoll des Gerichts ist nachzulesen, dass die FCA-Vertretung zur Beantwortung dieser Frage bei FCA nachfragen müsse.

Auch ein spannender Punkt: Die FCA-Vertreter haben die Einrede der Verjährung erhoben. Das Gericht teilte mit, „dass es

keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Klägerin bereits seit drei Jahren oder länger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von denjenigen Beanstandungen hat, die sie vorliegend gegen die Beklagtenseite richtet“.

Die Urteile liegen in den beiden Verfahren noch nicht vor. Dr. Stoll & Sauer geht jedoch davon aus, dass FCA verurteilt. Die Sachlage ist mit dem Verfahren vergleichbar, dass am 14. April 2022 zur Verurteilung von FCA geführt hat ( 20 O 147/21)

Verbraucherfreundliche Entwicklung im Fiat-Abgasskandal

Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist die Beweislast gegen den Autobauer mittlerweile erdrückend. Alleine die Vorkommnisse bis ins Jahr 2020 müssten für eine Verurteilung von FCA genügen. Über 1000 Klagen hat die Kanzlei mittlerweile gegen FCA, Iveco und Fahrzeughändler bundesweit eingereicht. Hier eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen:

Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) muss laut Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. März 2022 für ein Wohnmobil der Marke Challenger Schadensersatz in Form einer Preisminderung in Höhe von rund 9740,63 Euro zahlen (Az. 54 O 1306/21).

Mit Köln hat sich das erste Oberlandesgericht im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) verbraucherfreundlich positioniert. In einem Beschluss vom 24. Februar 2022 kündigte das OLG Köln an, dass es beabsichtige, die Berufung von FCA gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückweisen zu wollen (Az. 28 U 55/21).

Das Landgericht Landau hat Fiat Chrysler am 6. Dezember 2021 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 48.155,93 Euro verurteilt ( 2 O 169/21). Das Urteil ist das erste Nicht-Versäumnisurteil im Abgasskandal von Fiat.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat mehrere verbraucherfreundliche Urteile in erster Instanz erstritten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Einige Verfahren befinden sich an Oberlandesgerichten in der Berufung.

Das Landgericht Nürnberg hat mit Entscheidung vom 9. Juli 2021 festgestellt, dass die Holding Stellantis in der Rechtsnachfolge von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) steht ( 19 O 737/21). Stellantis war Anfang des Jahres durch die Fusion von FCA und des französischen Konzerns PSA entstanden. Damit kann auch gegen Stellantis geklagt werden.

Das Landgericht Stade verurteilte am 17. August 2021 den Händler eines Wohnmobils zur Zahlung von Schadensersatz, weil das Fahrzeug mangelhaft war ( 2 O 175/21). Der Halter kann sein Fahrzeug bei dem sogenannten kleinen Schadensersatz behalten. Den kleinen Schadensersatz hatte Dr Stoll & Sauer am Bundesgerichtshof in einem VW-Fall erstritten.

Das Landgericht Oldenburg ordnete am 2. September 2021 die Neulieferung eines mangelfreien Wohnmobils an ( 4 O 767/21). Befindet sich ein Neufahrzeug in der zwei Jahre andauernden Gewährleistung, so wird neben FCA/Stellantis auch in der Regel der Händler verklagt. Der Bundesgerichtshof hatte im VW-Abgasskandal die Form der Neulieferung bestätigt.

Das Landgericht Münster will beim KBA Auskunft über den Stand der Ermittlungen einholen.

Das Landgericht Kempten stellt die Einholung eines Gutachten in Aussicht, falls FCA/Stellantis die Vorwürfe der Abgasmanipulation bestreitet. Dem sieht Dr. Stoll & Sauer gelassen entgegen. Mehrere Gutachten außerhalb von Gerichtsverfahren weisen derzeit darauf hin, dass Wohnmobile die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten.

Am Landgericht Flensburg sieht die vierte Zivilkammer starke Indizien für eine unzulässige Abschalteinrichtung im Fiat-Motor. Das Argument Motorschutz will das Gericht in einer ersten Stellungnahme wohl nicht gelten lassen (Az. 4 O 232/21).

Das Landgericht Saarbrücken lässt ein Gutachten zum Wohnmobil Columbus 640E von Westfalia einholen. Der Stickoxidausstoß soll überprüft werden (Az. 12 O 18/21).

Das Landgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 ein Gutachten in Auftrage gegeben, das herausfinden soll, ob „in dem Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen vorhanden sind“ (Az. 3 O 761/21).

Das KBA hat im Februar 2021 einen Rückruf zum Iveco-Motor Daily erlassen – allerdings nicht verpflichtend. „Durch eine ungeeignete Software können Störungen auftreten, durch die sich die Verringerung von Stickoxiden gegebenenfalls verschlechtert“, heißt es verklausuliert im KBA-Deutsch. Die Daily ist in vielen Wohnmobilen verbaut worden. Und Iveco gehört zum weitverzweigten Fiat-Imperium.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Informationen, wonach es bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt „amtsbekannt“ ist, dass Fiat-Motoren manipuliert worden sind.

Das KBA hat durch eigene Untersuchungen festgestellt, dass Wohnmobile die Abgasgrenzwerte im realen Straßenverkehr nicht einhalten. Daher prüft die Behörde derzeit Konsequenzen. Nach EU-Recht hat das KBA sogar die Möglichkeit, betroffene Fahrzeuge stillzulegen.

Mittlerweile versuchen Wohnmobilhändler sich außergerichtlich mit geschädigten Kunden zu einigen.

Fiat Chrysler hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Einbau der sogenannten Zeitschaltuhr zugestanden. Der Einsatz des Timers führt dazu, dass die Abgasreinigung nach 22 Minuten ausgeschalten wird. Grund dafür: Die meisten Fahrten, so die Fiat-Anwälte, dauerten nicht länger als 22 Minuten.

Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals bei FCA/Stellantis ein großes Stück weitergekommen. Die Chancen auf Schadensersatz sind dadurch enorm gestiegen. Daher rät die Kanzlei vom Abgasskandal betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Geschädigte müssen durch die Folgen und Auswirkungen des Abgasskandals mit enormen Geldeinbußen kämpfen: Ihnen drohen Fahrverbote, Stilllegungen und Wertverluste, sofern sie die Ansprüche nicht rechtzeitig vor Gericht geltend machen. Verbraucher sollten eine Individualklage erheben. Die Chancen stehen nach aktueller Rechtsprechung sehr gut. Im kostenfreien Online-Check lässt sich der richtige Weg aus dem Dieselskandal herausfinden. Wir prüfen Ihren konkreten Fall und geben Ihnen eine Ersteinschätzung, bevor wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigen. 

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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