Bundesministerin Aigner: „Das Recht auf Nahrung muss ein fester Bestandteil der regionalen Investitionspolitik sein“
15 Okt
Archive | Allgemein RSS feed for this section
Keine Verrechnung von Mietrückständen mit Kaution
15 Okt
Ein Wohnungsmieter kann seine Mietrückstände nicht einfach mit der hinterlegten Kaution verrechnen. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Februar 2012 (AZ: 415 C 31694/11).
Ein Mieter... weiterlesen →
Die schwangere Reisende – Stornierung möglich
15 Okt
Eine Schwangerschaft ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung - und damit auch kein Grund für die Stornierung einer Reise. Allerdings: Wenn wegen Komplikationen die behandelnde Ärztin von der Reise abrät, dann muss die Reiserücktrittsversicherung zahlen.... weiterlesen →
Bürgermeister eröffnet Oktoberfest bei REWE in Marzahn mit zünftigem Festbier-Anstich
12 Okt
Zwei Tage lang wird am REWE-Markt Brodowiner Ring gefeiert/ Sonnabend kommt Stargast Mickie Krause
Mit einem zünftigen "O'zapft is" hat der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, am Freitag das Oktoberfest vorm REWE-Markt am Brodowiner Ring 8 eröffnet. Mit Unterstützung von drei in traditionellen Dirndln gekleideten Assistentinnen zapfte... weiterlesen →Mit einem „sicheren“ Dach durch den Winter
12 Okt
Schutz vor Unwetter und Regressansprüchen
Gemeinsam mit renommierten Forschungsinstituten hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungs-wirtschaft (GDV) eine Klima- und Schadensprognose für dieses Jahrhundert erarbeitet. Fazit: Nicht nur die Zahl der extremen Wetterereignisse, sondern auch... weiterlesen →Beim Swap-Debakel mitgemischt: Auch DZ-Bank-Kunden geschädigt
11 Okt
Seit Jahren beschäftigen Rechtsstreitigkeiten um strukturierte Derivate deutsche und internationale Gerichte. Bisheriger Höhepunkt war das Urteil des Bundesgerichtshof vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) zum CMS Spread-Ladder-Swap der Deutschen Bank. Dieses... weiterlesen →
Streit um Beschneidung
11 Okt
Der Streit über die Beschneidung von Jungen in Deutschland hat in den vergangenen Monaten zu einigem Schulterzucken und Kopfschütteln geführt. Im Juni hatte das Landgericht Köln geurteilt, eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen sei strafbar.... weiterlesen →
Unwetterschäden nehmen zu
11 Okt
So wird das Haus am besten vor Unwetter - und der Hausbesitzer vor Regressansprüchen - geschützt
Gemeinsam mit renommierten Forschungsinstituten hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine Klima- und Schadensprognose für dieses Jahrhundert erarbeitet. Fazit: Nicht nur die Zahl der extremen Wetterereignisse, sondern auch... weiterlesen →Ausgleich bei Streik
10 Okt
Werden Fluggäste nicht befördert, weil ihr Flug infolge eines Streiks, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte, umorganisiert wurde, so muss das Luftfahrtunternehmen ihnen Ausgleichsleistungen erbringen. In einem konkreten Fall hatte... weiterlesen →
Eigenbedarf auch bei Gewerbe
10 Okt
Auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. In einem beispielhaften Fall sind die Beklagten Mieter einer Wohnung in Berlin.... weiterlesen →