Archive | Allgemein RSS feed for this section

Fundsache Hund!

1 Mrz

Das Fundrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 965 ff. BGB, geregelt und gilt auch für Tiere. Wem also so ein niedlicher kleiner Vierbeiner zuläuft, muss den Eigentümer unverzüglich benachrichtigen. Ansonsten macht sich der Finder wegen Fundunterschlagung... weiterlesen →

Vorsicht Rosstäuscher

1 Mrz

Gebrauchtwagenhändler haben nicht gerade den allerbesten Ruf. Dreht ein windiger Vertreter dieses Gewerbes seinen gutgläubigen Kunden eine Rostlaube an, die schon nach ein paar Kilometern den Dienst quittiert, ist in aller Regel eine Nachbesserung oder... weiterlesen →

Solar Millenium AG: Insolvenzverfahren offiziell eröffnet! BZS e.V. Interessengemeinschaft hilft!

1 Mrz

Insolvenzverfahren offiziell eröffnet! Anleger können Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden! BSZ e.V.-Vertrauensanwälte prüfen Ansprüche für Geschädigte!

Am 28.02.2012 wurde das Insolvenzverfahren über die Solar Millenium AG eröffnet. Das zuständige Amtsgericht in Fürth bestellte den Nürnberger Rechtsanwalt Volker Böhm von der Kanzlei Schulze & Braun zum Insolvenzverwalter, der bereits zum vorläufigen... weiterlesen →

Hundeverbot zulässig

1 Mrz

Eine Eigentümerversammlung darf allen Bewohnern Haustiere verbieten. Im einem konkreten Fall hatte eine Eigentümerversammlung die Hausordnung dahingehend geändert, dass Hunde und Katzen ab jetzt draußen bleiben müssen! Eine neue Mieterin wollte aber mit... weiterlesen →

Ziegler wehrt sich gegen Swap-Schaden

29 Feb

Klage gegen Commerzbank vor dem Landgericht Stuttgart eingereicht

Das im baden-württembergischen Leonberg ansässige Unternehmen E. ZIEGLER Metallbearbeitung AG reicht mit heutigem Tag Klage vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Commerzbank AG ein. Dem Unternehmen wurde ein sog. FX Linked Swap mit dem Versprechen... weiterlesen →

DS-Rendite-Fonds Nr. 101: Lebensversicherungsfonds kurz vor dem Kollaps. Investoren müssen mit hohen Verlusten rechnen

29 Feb

Die Investoren im Lebensversicherungsfonds DS-Rendite-Fonds Nr. 101 GmbH & Co. Life Value I KG müssen sich auf erhebliche Vermögenseinbußen gefasst machen

Bei der Gesellschafterversammlung am 7. März soll ein Sanierungskonzept vorgelegt werden. Die auf Investorenschutz spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht warnt Fondsanleger, den Vorschlägen des Treuhänders... weiterlesen →

Nach Brustentfernung: Krankenkasse muss Korrektur-Operation für Transsexuellen bezahlen

29 Feb

Wird nach einer von der Krankenversicherung bewilligten Brustentfernung bei einem Transsexuellen eine Korrektur-Operation notwendig, muss die Krankenkasse diese ebenso bezahlen. Das gilt auch dann, wenn die Brust keine funktionellen Störungen aufweist.... weiterlesen →

MONTRANUS MEDIENFONDS: Dritter Flop für Helaba Dublin vor Oberlandesgericht

29 Feb

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. verurteilt die Helaba Dublin zur Erstattung des Verlustes und zur Rücknahme der Fondsbeteiligung gegenüber einem Anleger

Innerhalb von nur sechs Wochen erstreitet die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei VON BUTTLAR Rechtsanwälte das dritte OLG-Urteil gegen die Helaba Dublin. Nach dem OLG Stuttgart (Urteil vom 29.12.2011 - nicht rechtskräftig) und dem OLG München (Urteil vom 24.01.2012... weiterlesen →

Täuschung beim Arbeitsvertrag führt zu Anfechtbarkeit

29 Feb

Täuscht ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages den Arbeitgeber bewusst über eine persönliche Eigenschaft, muss er mit der Anfechtung des Arbeitsvertrages rechnen, sofern diese Eigenschaft für die Tätigkeit von Bedeutung ist. Das Hessische... weiterlesen →

Reform der Verkehrssünderdatei

29 Feb

Überarbeitung notwendig

Das Bundesverkehrsministerium hat Pläne für eine Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorgestellt. Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Vereinfachung der Verjährungsregelung. Sie macht das System für Bürger transparenter. Allerdings... weiterlesen →
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