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Verfassungsschutz in Deutschland – Über die Bedeutung von V-Männern

1 Dez

Die Angst vor Terroranschlägen und Extremismus hat in Deutschland stark zugenommen. Die jüngste Verbrechensserie rückte vor allem die Arbeit des Verfassungsschutzes in den Fokus. Hier sorgt das Anwerben so genannter V-Männer für Diskussionsstoff. Diese... weiterlesen →

Behörden des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beteiligen sich bei „115“

1 Dez

Staatssekretär Dr. Gerd Müller: Wichtiger Schritt zu mehr Bürgerservice

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie das Bundessortenamt (BSA) schließen sich heute dem 115-Verbund, der einheitlichen... weiterlesen →

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG („The Gherkin“) – Weitere Urteile zugunsten der Anleger zeichnen sich ab

1 Dez

Der geschlossene Immobilienfonds, der in das vom Stararchitekten Sir Norman Foster entworfene berühmte Londoner Bürogebäude THE GHERKIN investiert ist, befindet sich seit einiger Zeit in einer Schieflage, Anleger befürchten erhebliche Verluste

Schuld daran ist ein zur Finanzierung des Fondsobjekts aufgenommenes Darlehen in Schweizer Franken, in dem eine sog. "Loan-to-Value-Klausel" festlegt, dass die Darlehensverbindlichkeiten nicht 65 % des aktuellen Gebäudewerts überschreiten darf. Der Höhenflug... weiterlesen →

Business Capital Investors: BSZ e.V. gründet Anlegergemeinschaft!

1 Dez

Mutmaßliches Schneeballsystem fliegt auf, über 120 Ermittler bei internationaler Razzia! Ca. 4000 Anleger verlieren voraussichtlich rund 100 Mio. Euro! Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!

Bei einer internationalen Razzia, bei der Medienberichten der letzten Tage zufolge über 120 Ermittler beteiligt waren, sind Wohn- und Geschäftsräume der New Yorker Firma Business Capital Investors (BCI) und von deren Verantwortlichen in Deutschland, der... weiterlesen →

Ein Anlageberater muss über strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären

30 Nov

Mit Urteil vom 10.11.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Anlageberater verpflichtet ist, einen Anleger über ein ihm bekanntes Ermittlungsverfahren, das sich gegen Fondsverantwortliche richtet, zu informieren.

Der BGH hat damit ein Urteil des OLG München bestätigt, das eine Anlageberatungsfirma aus Gräfelfing zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt hatte, der auf den Rat der Beraterin eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur ICON-Gruppe,... weiterlesen →

Impressumspflicht bei Facebook-Auftritt

30 Nov

Wenn sich Firmen auf Facebook präsentieren, müssen sie auch dort ein vollständiges Impressum angeben. Alternativ kann auch ein leicht auffindbarer Link zum Impressum auf der eigenen Seite gesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts... weiterlesen →

Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen

30 Nov

Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen. Eine wichtige Entscheidung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 25. Juni 2010 (AZ: 15 S 9612/09) zum Schutz der Reisenden getroffen. Demnach können missverständliche Formulierungen... weiterlesen →

Anwaltverein gegen Schließung von Gerichten

30 Nov

Anwaltschaft wendet sich gegen die Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz

In Rheinland-Pfalz wird die Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken mit der Konsequenz der Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt dies ebenso entschieden ab wie der Verein... weiterlesen →

Schiffsfonds in der Krise – Teil 13: MPC Offen Produktentanker Flotte – Totalverlust befürchtet

30 Nov

Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem MPC Offen Produktentanker Flotte ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach Einschätzung des Brancheninformationsdienstes... weiterlesen →

Rechtsextremismus: Anwaltverein beklagt zögerliche Ermittlungen der Behörden

30 Nov

Opferhilfestellen auch in den alten Bundesländern gefordert

Bei Gewalttaten ermitteln die Polizei und die Staatsanwaltschaften nur sehr zögerlich den rechtsextremen Hintergrund. Dies oft auch trotz Vorliegen eindeutiger Hinweise. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt des Deutschen... weiterlesen →
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