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Heute im Düsseldorfer Landtag: Anhörung zur Tierschutz-Verbandsklage – 25.000 Unterschriften pro Klagerecht

30 Nov

Umwelt-, Innovations- und Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags befragen heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen. Im Juli hatte die Landesregierung einen... weiterlesen →

Volksbank Friedrichshafen in DG-Sache auch in zweiter Instanz chancenlos

30 Nov

Die Volksbank Friedrichshafen akzeptierte ihre Verurteilung zur Schadensersatzzahlung zugunsten eines DG30-Anlegers nicht und legte Berufung zum OLG Stuttgart ein.

Bereits in erster Instanz fiel die Volksbank durch ungewöhnlich schwachen Sachvortrag auf und suchte ihr Heil in einmaligen Verzögerungstaktiken. Insgesamt drei Verhandlungstage waren vor dem Landgericht Ravensburg vonnöten. Spät wurde durch die Volksbank... weiterlesen →

ARAG Trend 2011/2012: Bundesbürger sehen Lichtblicke trotz Krise

30 Nov

. - Nur 19,1 % der Deutschen glauben an den Aufschwung - Lediglich 29 % erwarten positive Entwicklung des Arbeitsmarktes - Glaube an Steigerung des Lebensstandards legt zu Deutlich dämpft die sich auswachsende Schuldenkrise im Euro-Raum die wirtschaftlichen... weiterlesen →

Keine Haftung für gestohlene Telefone

30 Nov

Ein angestellter Verkaufsberater, dem bei der Arbeit Waren gestohlen wurden, muss nicht für den entstandenen Schaden haften. Im konkreten Fall wurden einem Berater eines Mobilfumkunternehmens während eines Kundengespräches zwölf Handys aus dem Lager gestohlen.... weiterlesen →

Einkommenssteuererstattung darf angerechnet werden

30 Nov

Einkommensteuererstattungen dürfen laut ARAG Experten auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Eine Leistungsbezieherin ärgerte sich im zugrunde liegenden Fall über die Anrechnung einer Einkommensteuererstattung auf ihr Arbeitslosengeld II. Dagegen... weiterlesen →

Beschränkung des Jahresurlaubs

30 Nov

Der Jahresurlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers darf zeitlich beschränkt werden. In dem konkreten Fall arbeitete ein Mann früher als Schlosser, erlitt 2002 einen Herzinfarkt und wurde arbeitsunfähig. Mitte 2008 endete sein Arbeitsverhältnis,... weiterlesen →

Arbeitgeber verzichtet bei Hinweis auf Betriebsumzug nicht auf Kündigungsrecht

29 Nov

Kein Ersatz von Umzugskosten

Wird während Betriebsversammlungen auf eine Betriebsverlagerung hingewiesen, heißt dies nicht, dass der Arbeitgeber auf sein Kündigungsrecht verzichtet. Daran ändert sich auch nichts, wenn ein Werksleiter auf das künftige Büro der Mitarbeiterin hinweist.... weiterlesen →

Neues Vertriebskonzept stärkt FEGRO/SELGROS

29 Nov

Umfangreiche Investitionen sollen Standort Deutschland ankurbeln

Mit einem umfangreichen Investitions- und Modernisierungsprogramm stärkt das Cash & Carry-Unternehmen FEGRO/SELGROS mit Sitz in Neu-Isenburg seine Großhandelsmärkte in Deutschland. Im Laufe von fünf Jahren investiert FEGRO/SELGROS einen hohen zweistelligen... weiterlesen →

Anleger dürfen gegen Rating-Agenturen vor deutschen Gerichten klagen

29 Nov

Das Oberlandesgericht Frankfurt eröffnet geschädigten Anlegern, welche auf die Urteile beziehungsweise Einschätzungen von Ratingagenturen vertraut haben und zum Beispiel in Lehman Zertifikate investierten, den Weg vor die deutsche Gerichtsbarkeit.

Im konkreten Fall hat das Oberlandesgericht das Landgericht Frankfurt dazu verpflichtet, sich mit einer Schadensersatzklage gegen die US-Ratingagentur Standard & Poor's, welche in Deutschland eine eigenständige Tochter mit eigenem Vermögen unterhält,... weiterlesen →

Schiffsfonds in der Krise – Teil 13: MPC Offen Produktentanker Flotte – Totalverlust befürchtet

29 Nov

Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem MPC Offen Produktentanker Flotte ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach Einschätzung des Brancheninformationsdienstes... weiterlesen →
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