Schneller und lukrativer Ausstieg aus DEGI Invest international
11 Nov
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DAV gegen Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten
11 Nov
Die Konferenz der Justizminister (JuMiKo) hat sich in Berlin für die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit ausgesprochen. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) spricht sich gegen eine solche Zusammenlegung aus. Die von der JuMiKo zur Begründung... weiterlesen →
Falk Fonds 76: Liquidation des Fonds steht unmittelbar bevor
11 Nov
Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt Anlegern insbesondere dann eine juristische Anspruchsprüfung, wenn sie ihren Anteil über die LBBW oder die ALLBANK finanzierten
Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte aus Anlegerkreisen erfuhr, soll der Falk Fonds 76 noch dieses Jahr endgültig liquidiert werden. Der Liquidationserlös wird zunächst an die Banken gehen, was bedeutet, dass die Anleger nun endgültig... weiterlesen →Scheinvaterschaft: Mutter muss leiblichen Vater nennen
11 Nov
Es ging durch die Presse: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Scheinvätern gestärkt, die Unterhalt für ein Kind gezahlt haben, das nicht ihr leibliches ist. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Mutter den Namen der Person nennen muss,... weiterlesen →
DS-Rendite-Fonds Nr. 111: Kanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich vertritt geschädigte Kapitalanleger
11 Nov
Am 20.10.2011 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG eröffnet. Eine Rettung des angeschlagenen Schiffsfonds scheiterte an den beteiligten Banken. Die... weiterlesen →
OLG Stuttgart folgt auch in DG-Sachen BGH-Rechtsprechung zur Nichtanrechnung von Steuervorteilen
11 Nov
Elf DG-Fonds, von Nr. 19-43 hatte das Ehepaar auf Empfehlung der Stuttgarter Südwestbank gezeichnet. Zusätzlich war seitens des Bankberaters empfohlen worden, die Fonds über Darlehen zu finanzieren
Ursprünglich war das Ehepaar Eigentümer eines Mietshauses. "Probleme mit den Mietern gehören der Vergangenheit an", so der Bankberater. "Darum kümmert sich die Fondsgesellschaft". Auch habe der Berater selbst DG-Fonds gezeichnet. Selbst als das Ehepaar... weiterlesen →Wir hatten gefragt: Sind Sie für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der IHK?
11 Nov
Diese Frage stellte der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. (Dieburg) seinen Besuchern auf der Internetseite www.rechtsboerse.de
abgegebene Stimmen: 3900 Mit Ja haben 3538 Teilnehmer gestimmt Das sind 90,72% der abgegebenen Stimmen. Mit Nein haben 362 Teilnehmer gestimmt. Das sind 9,28% der abgegebenen Stimmen. Industrie- und Handelskammern (IHK) sind eigenverantwortliche... weiterlesen →Absolutes Tierhaltungsverbot
11 Nov
Die Klausel, dass "jegliche Tierhaltung verboten" sei, ist unwirksam. Wenn der Vermieter dies erreichen will, muss er es individuell mit seinem Mieter vereinbaren; das ist selbstverständlich möglich (LG Lüneburg, WuM 1995, 704).
Kleintiere
Wellensittiche,... weiterlesen →
Tierarzt muss Kopien von Röntgenaufnahmen an Tierhalter herausgeben
11 Nov
Beauftragt jemand einen Tierarzt, ein Tier zu untersuchen, kann er im Streitfall Kopien der Röntgenaufnahmen verlangen. Das Recht auf Einsichtnahme des Tierhalters ist vergleichbar mit dem Recht des Patienten in der Humanmedizin. Auf eine entsprechende... weiterlesen →
Haustiere in der Mietwohnung!
11 Nov
Hund oder Katze? Ratte oder Vogelspinne? Bevor Sie nach einem Züchter suchen, empfehlen wir einen Blick in den Mietvertrag. Denn in manchen Fällen hat Ihr Vermieter ein Wörtchen mitzureden. Was er bestimmen darf und was die Klauseln zur Haustierhaltung... weiterlesen →