Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Körperverletzung durch nicht angeleinten Hund

27 Jan

Das Landgericht Osnabrück hat nach Auskunft der ARAG Experten die Verurteilung eines Mannes, dessen ungehorsamer und nicht angeleinter Schäferhund eine Frau attackiert und zu Fall gebracht hatte, wegen fahrlässiger Körperverletzung bestätigt. Der Mann... weiterlesen →

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Neues Verpackungsgesetz für Gastronomie

27 Jan

Ab 2023 werden Gastronomiebetriebe verpflichtet, ihren Kunden für Produkte zum Mitnehmen nicht nur Einwegbehälter, sondern auch Mehrwegoptionen anzubieten. Dafür sorgt das neue Verpackungsgesetz, dass die Koalition kürzlich auf den Weg gebracht hat. Dabei... weiterlesen →

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Steueranreiz: Sofort-Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter

27 Jan

Wer künftig digitale Güter wie z. B. Computer, Zubehör und Software kauft, kann diese Anschaffungskosten bereits im ersten Jahr der Anschaffung vollständig von der Steuer absetzen. Diese Regelung gilt rückwirkend ab 1. Januar 2021. Vor allem Selbstständige... weiterlesen →

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird verlängert

27 Jan

Wenn Gehälter auf sich warten lassen, Lieferanten nicht mehr bezahlt werden können oder Privateinlagen zur Bezahlung offener Rechnungen herhalten müssen, sind Unternehmen in der Regel zahlungsunfähig. In dem Fall sind sie verpflichtet, die Insolvenz spätestens... weiterlesen →

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Arbeitgeber müssen Home-Office anbieten

27 Jan

Um die Zahl der Neuinfektionen weiter zu senken, tritt heute eine neue Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Kraft: Betriebe werden verpflichtet, das Arbeiten im Home-Office dort möglich zu machen, wo es die Tätigkeiten zulassen.... weiterlesen →

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Keine Kündigung wegen Abriss des Badezimmers im Nebengebäude

27 Jan

Ein Vermieter kann laut Bundesgerichtshof ein Wohnraummietverhältnis nicht kündigen, weil er ein Nebengebäude mit dem Badezimmer wegen Baufälligkeit abreißen muss. Dies gelte laut ARAG nach dem Urteil des BGH insbesondere dann, wenn keine Pläne für eine... weiterlesen →

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Tag des Blindenhundes

27 Jan

ARAG Experten über den Anspruch auf einen Blindenführhund

Jedes Jahr wird am 29. Januar der Tag des Blindenhundes begangen. An diesem Tag wurde 1929 in Morristown im US-amerikanischen Bundesstaat New Jersey die Hundeschule "The Seeing Eye, Inc." gegründet. Sie ist somit die älteste Hundeschule für Blindenhunde.... weiterlesen →

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Daimler AG erleidet vor Bundesgerichtshof Schiffbruch

26 Jan

Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucher auf der Gewinnerseite / Hat Autobauer KBA falsch informiert?

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar... weiterlesen →

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Holocaust-Gedenktag: „Ehrung von Täter verhöhnt Opfer erneut“

26 Jan

Holocaust-Gedenktag: Menschenrechtsverein mahnt deutschlandweit / Psychiatrie: Wegbereiter und Architekt des Massenmords

Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust rückt die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) mit bundesweiten Aktionen die psychiatrischen Vordenker und Brandstifter des Massenmords... weiterlesen →

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Dr. Stoll & Sauer vor erstem Teilerfolg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler

26 Jan

Landgericht Freiburg hält Zustellung der Klage in Deutschland für möglich

Einen ersten Teilerfolg gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) konnte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer am 25. Januar 2021 vor dem Landgericht Freiburg erzielen (Az. 14 O 333/20). In den bisher über 300 erhobenen Klagen weist die FCA Germany AG die Zustellung... weiterlesen →

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