Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
27 Sep
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Unzulässige Beitragserhöhungen bei der Privaten Krankenversicherung Huk Coburg
27 Sep
LG Köln: Verbraucher bekommt zu viel bezahlte Beiträge zurück
Erhöht eine Private Krankenversicherung (PKV) ihre Beiträge, so muss sie die Prämienanpassung für den Kunden ausreichend begründen. So will es der Bundesgerichtshof (BGH), und so hat es die Huk Coburg ganz offensichtlich nicht umgesetzt. Denn das Landgericht... weiterlesen →5000 Euro Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
27 Sep
Unternehmen müssen bei Anfragen schnell reagieren
Seit die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft ist, können Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden deutlich einfacher geltend gemacht und durchgesetzt werden. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 5. März 2020 einem Kläger... weiterlesen →Tierversuche: Deutschland verstößt weiterhin gegen EU-Recht
27 Sep
EU stellt trotz gravierender Tierschutzmängel Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Gemeinsame Pressemitteilung Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. Ärzte gegen Tierversuche e.V. Deutschland hat die EU-Tierversuchsrichtlinie auch mit den letzten Gesetzänderungen nicht richtlinienkonform umgesetzt. Die EU wird dem... weiterlesen →Neue Regeln für die Fahrkunst
27 Sep
ARAG Experten informieren über den neuen amtlichen Fragenkatalog
Fahrschüler, die ihre theoretische Führerscheinprüfung nach dem 1. Oktober 2022 ablegen, werden nach einem neuen amtlichen Fragenkatalog geprüft. Auf die Kosten von mindestens rund 2.000 Euro für einen Führerschein haben die neuen Regeln keinen Einfluss.... weiterlesen →Krankenversicherung Signal Iduna muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten
26 Sep
LG Potsdam sieht unzureichende Begründung der PKV
Die Private Krankenversicherung (PKV) Signal Iduna hat vor Gericht eine Niederlage im Streit um Beitragserhöhungen erlitten. Das Landgericht Potsdam hat die Unzulässigkeit von Prämienanpassungen mit Urteil vom 5. August 2022 festgestellt. Die Beitragsanpassungen... weiterlesen →Online-Casino muss Spielerin über 132.000 Euro erstatten
26 Sep
Dr. Stoll & Sauer bietet Prozessfinanzierung an
Eine Spielerin verzockte in einem Online-Casino mit dem Spiel „Jacks or better Power Poker“ über 132.000 Euro. Ein spektakulärer Verlust bei einem Einsatz von über 385.000 Euro. Und sie hatte Glück im Unglück. Das Landgericht Paderborn sprach ihr ihre... weiterlesen →DSGVO-Verstoß: Mitarbeiter erhält 5000 Euro Schadensersatz für ungenehmigtes Foto
26 Sep
Verweis auf Hautfarbe in Werbe-Broschüre einer Universität
Arbeitgeber dürfen Fotos von Mitarbeitern nur gegen deren schriftliche Einwilligung veröffentlichen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Das Arbeitsgericht Münster verurteilte einen Arbeitgeber zur... weiterlesen →Rechtsberatung zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe lohnt sich
26 Sep
Dr. Stoll & Sauer: Nicht jeder Rückforderungs-Bescheid ist richtig
Die unbürokratisch ausbezahlte Corona-Soforthilfe war in der Corona-Krise der Jahre 2020 und 2021 für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige ein Segen. Doch jetzt fordern Bund und Länder von vielen Empfängern die teilweise oder sogar die... weiterlesen →Ciao, ciao Finanzamt?
26 Sep