Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Eigenschutz gegen Starkregen

15 Mai

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden abschüssigen Gelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied... weiterlesen →

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Kosten für Schulbücher sind übernahmefähig

15 Mai

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des 14. Senats des Bundessozialgerichts... weiterlesen →

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Ritze zwischen Matratzen kein Mangel

15 Mai

Die Matratzen eines Boxspringbettes dürfen auseinanderdriften. Im Streit um ein angeblich untaugliches Ehebett hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Käufer zurückgewiesen. Es sei kein Mangel, wenn bei einem sogenannten Boxspringbett die besonders... weiterlesen →

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Arbeitszeiterfassung muss lückenlos werden

15 Mai

Die Unternehmen in der Europäischen Union (EU) müssen die Arbeitszeiten aller Angestellten, Arbeiter und Außendienstmitarbeiter komplett erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. Laut ARAG Experten sind nun alle EU-Mitgliedstaaten... weiterlesen →

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Gewalttätige Videospiele – Eltern können Sorgerecht verlieren

14 Mai

Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Eltern sicherstellen müssen, dass ihre minderjährigen Kinder keinen Zugang zu Videospielen mit jugendgefährdenden Inhalten haben. Ansonsten machen sie sich der Kindeswohlgefährdung schuldig. Im schlimmsten Fall... weiterlesen →

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Erzwungener Enkelbesuch

14 Mai

Nach Auskunft der ARAG Experten gibt es hierzulande keine Besuchspflicht von Enkeln bei den Großeltern. Wenn der Nachwuchs sich weigert, Oma und Opa zu besuchen, können diese sie nicht zwingen. Auch eine ‚erkaufte‘ Besuchspflicht im Testament hilft da... weiterlesen →

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Rauswurf aus der Familienversicherung

14 Mai

Wer in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ist, darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten (2019: 445 Euro monatlich; bei geringfügiger Beschäftigung: 450 Euro monatlich). Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch Einkommen... weiterlesen →

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Kindergeld & Co.: So hilft Vater Staat

13 Mai

ARAG Experten nennen zum Tag der Familie finanzielle Hilfen für Eltern und Kinder

Der Internationale Tag der Familie ist ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen. Er findet jährlich am 15. Mai statt. Anlass genug, über finanzielle Hilfen für Familien zu reden. Denn Vater Staat zahlt für ein neugeborenes Kind mindestens 18 Jahre... weiterlesen →

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Widerruf PKW Leasingvertrag – Landgericht München verurteilt SIXT Leasing, Widerruf von Leasingverträgen möglich, Nutzungen sind nicht geschuldet

10 Mai

Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken und Leasinggesellschaften sind fehlerhaft

Die Kredit- und Leasing¬verträge fast aller Auto¬banken und Leasinggesellschaften sind fehler¬haft. Laut dem Landgericht in Berlin müssen Geschädigte nicht mal für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni... weiterlesen →

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Bonus für die Pflege von Angehörigen

10 Mai

ARAG Experten mit wertvollen Tipps zum internationalen Tag der Pflege

Am 12. Mai 2019 begehen wir den internationalen Tag der Pflege. Zwar tut sich etwas in der stationären Pflege. Fachkräftemangel und Pflegenotstand sind aber überall spürbar. Eine Alternative ist die private Pflege von Verwandten. Was bisher noch wenige... weiterlesen →

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