Konkretisierung zur Bürgerenergiegesellschaft im EEG 2017
28 Apr
Archive | Allgemein RSS feed for this section
Ein Unternehmen hatte aus Kostengründen von der Information zahlreicher betroffener Personen abgesehen. Die polnische Datenschutzaufsichtsbehörde (UODO) sah Art. 14 DSGVO verletzt und verhängte ein stattliches Bußgeld von 943 000 PLN (entspr. 220.138,64... weiterlesen →
In dem Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 01.04.2019 wird Stellung genommen zum (Weiter-)Betrieb von sogenannten „Facebook-Fanpages“ nach dem Urteil des EuGH vom 05.06.2018. Danach... weiterlesen →
Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag am 21.03.2019 verabschiedet hat, wird die EU-Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse)... weiterlesen →
Der Bundesgerichtshof hat durch neue Rechtsprechung festgestellt, dass Wohnraum, der als Sozialwohnungen gebaut und gefördert wurde, dies nicht dauerhaft bleiben muss. Die Zahl des Neubaus von Sozialwohnungen in Deutschland sinkt stetig und ging zwischen... weiterlesen →
Nun wirft also auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig Führungskräften des Volkswagen-Konzerns einen besonders schweren Fall des Betrugs vor, nachdem bereits einige Zivilgerichte im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in aller Deutlichkeit von Betrug gesprochen... weiterlesen →
220.000 Euro Bußgeld wegen Verletzung der Informationspflichten nach DSGVO
26 Apr
Ein Unternehmen hatte aus Kostengründen von der Information zahlreicher betroffener Personen abgesehen. Die polnische Datenschutzaufsichtsbehörde (UODO) sah Art. 14 DSGVO verletzt und verhängte ein stattliches Bußgeld von 943 000 PLN (entspr. 220.138,64... weiterlesen →
Positionspapier der Datenschutzkonferenz (DSK) – Weiterhin kein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages
26 Apr
In dem Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 01.04.2019 wird Stellung genommen zum (Weiter-)Betrieb von sogenannten „Facebook-Fanpages“ nach dem Urteil des EuGH vom 05.06.2018. Danach... weiterlesen →
Bundestag verabschiedet „Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)“
26 Apr
Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag am 21.03.2019 verabschiedet hat, wird die EU-Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse)... weiterlesen →
Verbotene ‚Mitbringsel‘ aus dem Hotelzimmer
26 Apr
ARAG Experten darüber, was wirklich mitgenommen werden darf
Nicht alles, was man im Hotelzimmer an kleinen Aufmerksamkeiten vorfindet, darf bei Abreise einfach so in den Koffer wandern. Streng genommen ist sogar das Mitnehmen eines noch verschlossenen Shampoofläschchens Diebstahl. Welche Dinge man getrost einstecken... weiterlesen →Gähnende Leere im Briefkasten
26 Apr
ARAG Experten über Ärger rund um den Briefkasten
Rund 59 Millionen Briefe bundesweit bearbeitet die Deutsche Post nach eigenen Angaben täglich. Und 95 Prozent aller Briefsendungen innerhalb Deutschlands werden schon nach einem Werktag zugestellt – sagt die Post. Auf der anderen Seite bleiben immer häufiger... weiterlesen →BGH: Sozialwohnungen müssen nicht dauerhaft als solche nutzbar bleiben
26 Apr
KLUGO vermittelt die kostenlose Erstberatung durch erfahrene Anwälte
Der Bundesgerichtshof hat durch neue Rechtsprechung festgestellt, dass Wohnraum, der als Sozialwohnungen gebaut und gefördert wurde, dies nicht dauerhaft bleiben muss. Die Zahl des Neubaus von Sozialwohnungen in Deutschland sinkt stetig und ging zwischen... weiterlesen →
Mercedes-Benz V-Klasse – V-Klasse auch vom Dieselskandal betroffen – Schadensersatz
25 Apr
V-Klasse auch vom Dieselskandal betroffen
Es besteht der Verdacht, dass auch in der V-Klasse von Mercedes-Benz eine illegale Abschalteinrichtung verbaut worden ist. Dabei handelt es sich um den Motor mit der Bezeichnung OM 651. Einige der Modelle wurden zwischenzeitlich vom Kraftfahrtbundesamt... weiterlesen →Anklage im VW-Dieselskandal erhöht Chancen auf Schadensersatz gegen Volkswagen weiter deutlich
25 Apr
Geschädigte sollten Schadensersatz jetzt durchsetzen - Ansprüche sind noch nicht verjährt!
Nun wirft also auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig Führungskräften des Volkswagen-Konzerns einen besonders schweren Fall des Betrugs vor, nachdem bereits einige Zivilgerichte im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in aller Deutlichkeit von Betrug gesprochen... weiterlesen →
Abschied vom Fünfhunderter
24 Apr