Archive | Allgemein RSS feed for this section

Mieter haben Vorkaufsrecht

2 Feb

Wird eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt und soll danach erstmalig an einen Dritten verkauft werden, haben die Mieter der Wohnung ein Vorkaufsrecht, wenn dies während der Dauer des Mietverhältnisses geschieht. Das heißt, der Mieter kann die... weiterlesen →

Zahlungsrückstand – Kündigung bleibt bei Zahlung wirksam

2 Feb

Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist. Auch wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen wurden,... weiterlesen →

Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist zulässig

2 Feb

Ein im Mietvertrag gesondert ausgewiesener Zuschlag dafür, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen übernimmt, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) rechtens. Der Zuschlag ist Bestandteil der Miete und kann auch im Formularmietvertrag... weiterlesen →

Amtsgericht Schöneberg in Haftung gesetzt!

2 Feb

Präsidentin Manshausen steht unter Verdacht des Treuhandbruches.

Amtsgericht Schöneberg in Haftung gesetzt! Präsidentin Manshausen steht unter Verdacht des Treuhandbruches. Schon Preußen war in handelsrechtlicher Manier unter einem Königreich West- und Ostpreußen mit rothschildschen Finanzspritzen ein Kriegsführer... weiterlesen →

ADAC Rechtsschutz droht im Abgasskandal eine Klageflut

1 Feb

Die ADAC Rechtsschutzversicherung verweigert im Abgasskandal zu Gunsten von Geschädigten des Porsche Macan die Deckung mit den Argumenten, es würden keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft... weiterlesen →

VW Skandal – Stilllegung von PKW, Anwälte gehen erfolgreich gegen Behörden vor, Stilllegung ist rechtswidrig

1 Feb

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht über ihren Fachanwalt für Verwaltungsrecht Malleis erfolgreich gegen Stilllegungsverfügungen von Behörden im VW Abgasskandal vor. Es laufen außerdem Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten.... weiterlesen →

Gesetzesänderungen zum Februar

1 Feb

ARAG Experten über neue Regeln und Gesetze, die jetzt in Kraft treten

„Alles neu macht der Mai“ lautet der Titel eines alten deutschen Volksliedes. Doch so lange müssen wir gar nicht warten. Schon der gerade erst angebrochene Monat Februar bringt einige neue Regeln und Gesetzesänderungen mit sich. ARAG Experten geben einen... weiterlesen →

Aktuelles Urteil des LG Wuppertal vom 18.01.2018 bestätigt erneut Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehen mit der Adaxio AMC GmbH

1 Feb

Darlehensnehmer der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH sollten ihre Vertragsunterlagen unbedingt prüfen lassen

Das LG Wuppertal stellte mit Entscheidung vom 18.01.2018 ebenso wie bereits das LG Wiesbaden mit seinen Urteilen vom 21.11.2017 und vom 28.11.2017 erneut fest, dass ein Kreditvertrag mit der Adaxio AMC GmbH, der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH, wirksam... weiterlesen →

Welche Rechte und Pflichten hat ein Bürger?

1 Feb

ARAG Experten beantworten häufige Fragen zum Thema

Darf ein Bürger einem Wildfremden den Toilettengang in der eigenen Wohnung verwehren oder gilt diese Hilfeleistung als festgelegte Bürgerpflicht? Per Definition ist die Bürgerpflicht eine Pflicht, die sich aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat... weiterlesen →

Digitalisierung – Das Internet als Vertriebsweg wächst zweistellig

31 Jan

Die Verbraucher in Deutschland kauften in 2017 Waren für 58,5 Milliarden Euro im Internet, so der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) / Dies würde eine Steigerung von elf Prozent entsprechen



Damit entfiel jeder achte Euro des gesamten Einzelhandelsumsatzes auf den Handel im Internet. Im laufenden Jahr sei abermals mit einem Wachstum von 9,3 % zu rechnen. Hinzu kamen in 2017 noch einmal 3,7 Milliarden Euro für Dienstleistungen wie Bahn- und... weiterlesen →