OLG Köln: „Tättoo-Apotheke“ muss keine Tätowierungen anbieten
11 Okt
Archive | Allgemein RSS feed for this section
Videokamera im Auto unzulässig
11 Okt
Es ist nicht zulässig, seinen Pkw vorne und hinten mit einer Videokamera auszustatten und damit laufend Videoaufzeichnungen des öffentlichen Verkehrsraums zu fertigen und zu speichern. Eine 52-jährige Frau wurde in einem aktuellen Fall wegen vorsätzlicher... weiterlesen →
Ehrverletzende Behauptung zu lange her
11 Okt
Für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn sie erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird. Der Kläger im verhandelten Fall ist der Lebensgefährte einer... weiterlesen →
Gekauft wie gesehen
11 Okt
Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet, erfasst der Ausschluss nur solche Mängel, die ein Laie bei einer Besichtigung erkennen kann. Die Klägerin... weiterlesen →
Deutscher Fairness-Preis 2017
10 Okt
Konsumenten entscheiden über Deutschlands fairste Unternehmen – Preisträger in 40 Kategorien
So unterschiedliche Unternehmen wie Alltours, Bosch, Condor, Jet, Medion, Sixt, Tchibo Kaffee-Bar und Techniker Krankenkasse haben zumindest einen gemeinsamen Nenner: Sie zählen aus Kundensicht zu den fairsten Anbietern Deutschlands. Das Deutsche Institut... weiterlesen →Neutrale Datenplattform schafft Vertrauen
10 Okt
IT-Security Messe und Kongress it-sa
TÜV SÜD bietet mit dem Partner Uniscon eine neutrale Plattform zum sicheren Speichern und Verarbeiten sensibler Daten. Die versiegelte Cloud-Lösung erfüllt bereits die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung und eignet sich auch für Geheimnisträger. Über... weiterlesen →Hohe Bußgelder für Wiederholungstäter
10 Okt
160 Euro und ein Monat Fahrverbot für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 Stundenkilometern. Eine eigentlich viel zu hohe Strafe. Nach Bußgeldkatalogverordnung hätte der Mann lediglich 80 Euro zahlen müssen. Doch die ARAG Experten weisen darauf... weiterlesen →
Arbeitszeugnisse richtig unterschreiben
10 Okt
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer ein Recht auf ein ordentlich unterschriebenes Arbeitszeugniss haben. Unterschreibt der Chef in Kürzeln oder auffällig quer zum Text, ist dies ein Formfehler, der nicht hingenommen werden muss. In einem... weiterlesen →
Vermieter hat Recht auf Wohnungsbesichtigung
10 Okt
Nach Auskunft der ARAG Experten haben Mieter grundsätzlich das Recht auf ungestörtes Wohnen. Dazu gehört, dass ihr Vermieter nicht nach Belieben kommen und gehen darf. Anders liegt der Fall allerdings, wenn ein neuer Vermieter sich erstmals einen Überblick... weiterlesen →
LG Köln: Kugelförmige Lippenpflege vor Nachahmungen geschützt
9 Okt