Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Verschärfung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 LuftSiG

3 Mai

Obwohl sich Deutschland aktuell einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenübersieht, sind am 03.03.2017 neue, teilweise verfassungsrechtlich zweifelhafte Vorgaben für Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz in Kraft... weiterlesen →

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Der Datensammelwut des Staates ein Ende gesetzt!

3 Mai

Statistische Landesämter erheben Unternehmensdaten gesetzeswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.03.2017 entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik rechtswidrig ist (BVerwG 8 C 9.16). Mit dieser Entscheidung hat das... weiterlesen →

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Bauvertragsreform „unter Dach und Fach“

3 Mai

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts in dritter Lesung angenommen

Endlich ist es so weit! Der Bundestag hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren“, wie... weiterlesen →

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Bundestag hat Reform zum Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen

3 Mai

Am 16.02.2017 hat der Deutsche Bundestag nunmehr endlich den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (Drucksache 18/7054) verabschiedet. Der Schwerpunkt dieses... weiterlesen →

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Mäusebussard und Windenergieanlagen – Windkraftsensibel oder nicht?

3 Mai

Seit der Veröffentlichung der „Progress-Studie“ zieht der Mäusebussard bei der Planung von Windenergieanlagen seine Kreise. Die Handhabung dieser neuen Thematik durch die Genehmigungsbehörden und die UNBs ist aktuell noch sehr uneinheitlich, was natürlich... weiterlesen →

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Ergebnisse der ersten Solarausschreibung nach EEG 2017

3 Mai

Zum 01.02.2017 endete die Gebotsfrist der ersten Ausschreibungsrunde für Solaranlagen nach dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG 2017). Die erfolgreichen Gebote gab die Bundesnetzagentur am 08.02.2017 auf ihrer Internetseite bekannt.... weiterlesen →

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Ladeinfrastruktur: BMWi legt Bundesrat „Ladesäulenverordnung II“ vor

3 Mai

Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die lang erwartete Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von... weiterlesen →

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BGH: „Stadtwerke“ als eintragungsfähige Marke

3 Mai

Der BGH hat in jüngster Vergangenheit (Beschl. v. 9.11.2016 – 1 ZB 43/15) entschieden, dass der Begriff „Stadtwerke“ in Verbindung mit einer Ortsangabe als Marke eintragungsfähig ist. Die Schutzhindernisse der mangelnden Unterscheidbarkeit oder Freihaltebedürftigkeit... weiterlesen →

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Referentenentwurf für Mieterstromgesetz

3 Mai

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwischenzeitlichen den Referentenentwurf für das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“ (Stand: 17.03.2017) veröffentlicht. Dieser greift weitestgehend unverändert die Inhalte des zuvor ebenfalls vom Ministerium herausgegebenen... weiterlesen →

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Änderungsgenehmigungen für den Bestandsschutz von Windenergie-Übergangsanlagen schädlich?

3 Mai

Erster Hinweisentwurf der Clearingstelle EEG

Die Clearingstelle EEG hat am 08.02.2017 ein Hinweisverfahren zum Thema „Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017“ eingeleitet. Anlass ist die Bestandsschutzregelung des § 22 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017. Danach sind Windenergieanlagen, die... weiterlesen →

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