Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Mäusebussard und Windenergieanlagen – Windkraftsensibel oder nicht?

3 Mai

Seit der Veröffentlichung der „Progress-Studie“ zieht der Mäusebussard bei der Planung von Windenergieanlagen seine Kreise. Die Handhabung dieser neuen Thematik durch die Genehmigungsbehörden und die UNBs ist aktuell noch sehr uneinheitlich, was natürlich... weiterlesen →

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Ergebnisse der ersten Solarausschreibung nach EEG 2017

3 Mai

Zum 01.02.2017 endete die Gebotsfrist der ersten Ausschreibungsrunde für Solaranlagen nach dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG 2017). Die erfolgreichen Gebote gab die Bundesnetzagentur am 08.02.2017 auf ihrer Internetseite bekannt.... weiterlesen →

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Ladeinfrastruktur: BMWi legt Bundesrat „Ladesäulenverordnung II“ vor

3 Mai

Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die lang erwartete Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von... weiterlesen →

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BGH: „Stadtwerke“ als eintragungsfähige Marke

3 Mai

Der BGH hat in jüngster Vergangenheit (Beschl. v. 9.11.2016 – 1 ZB 43/15) entschieden, dass der Begriff „Stadtwerke“ in Verbindung mit einer Ortsangabe als Marke eintragungsfähig ist. Die Schutzhindernisse der mangelnden Unterscheidbarkeit oder Freihaltebedürftigkeit... weiterlesen →

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Referentenentwurf für Mieterstromgesetz

3 Mai

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwischenzeitlichen den Referentenentwurf für das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“ (Stand: 17.03.2017) veröffentlicht. Dieser greift weitestgehend unverändert die Inhalte des zuvor ebenfalls vom Ministerium herausgegebenen... weiterlesen →

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Änderungsgenehmigungen für den Bestandsschutz von Windenergie-Übergangsanlagen schädlich?

3 Mai

Erster Hinweisentwurf der Clearingstelle EEG

Die Clearingstelle EEG hat am 08.02.2017 ein Hinweisverfahren zum Thema „Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017“ eingeleitet. Anlass ist die Bestandsschutzregelung des § 22 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017. Danach sind Windenergieanlagen, die... weiterlesen →

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Erste Eckpunkte für technologieübergreifende Ausschreibungen

3 Mai

Entsprechend den beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission sollen im Rahmen einer dreijährigen Pilotphase die Funktionsweise und die Wirkungen von technologieübergreifenden Ausschreibungen anhand von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen... weiterlesen →

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Förderung für Mieterstrom aus Photovoltaik-Anlagen in Sicht

3 Mai

Erste Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Mieterstromgesetz

Mitte Februar kündigte Bundeswirtschaftsministerin Zypries an, noch vor der Sommerpause ein Gesetz zum sog. Mieterstrom auf den Weg zu bringen. Grundlage solle die vom Ministerium in Auftrag gegebene Studie der PROGNOS AG bilden. Nunmehr wurden erste... weiterlesen →

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Einführung des Marktstammdatenregisters: Neue Meldepflichten auch für Bestandsanlagen

3 Mai

Mit dem Marktstammdatenregister wird ein neues Instrument für eine umfassende Erfassung der energiewirtschaftlichen Daten eingeführt. Mit dem Register sollen die bisher für die unterschiedlichen Marktakteure und Erzeugungseinheiten der leitungsgebundenen... weiterlesen →

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Entwicklungen in Schleswig-Holstein – Neues Klimaschutzgesetz und Verlängerung des Moratoriums für die Windenergie

3 Mai

In Schleswig Holstein hat es im Februar in Sachen Erneuerbare Energien wichtige Entwicklungen gegeben: So hat der Landtag nun am 24.02.17 das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Anknüpfend an das Ziel der Pariser Klimakonferenz die Erderwärmung auf 2°... weiterlesen →

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