Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Erste Eckpunkte für technologieübergreifende Ausschreibungen

3 Mai

Entsprechend den beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission sollen im Rahmen einer dreijährigen Pilotphase die Funktionsweise und die Wirkungen von technologieübergreifenden Ausschreibungen anhand von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen... weiterlesen →

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Förderung für Mieterstrom aus Photovoltaik-Anlagen in Sicht

3 Mai

Erste Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Mieterstromgesetz

Mitte Februar kündigte Bundeswirtschaftsministerin Zypries an, noch vor der Sommerpause ein Gesetz zum sog. Mieterstrom auf den Weg zu bringen. Grundlage solle die vom Ministerium in Auftrag gegebene Studie der PROGNOS AG bilden. Nunmehr wurden erste... weiterlesen →

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Einführung des Marktstammdatenregisters: Neue Meldepflichten auch für Bestandsanlagen

3 Mai

Mit dem Marktstammdatenregister wird ein neues Instrument für eine umfassende Erfassung der energiewirtschaftlichen Daten eingeführt. Mit dem Register sollen die bisher für die unterschiedlichen Marktakteure und Erzeugungseinheiten der leitungsgebundenen... weiterlesen →

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Entwicklungen in Schleswig-Holstein – Neues Klimaschutzgesetz und Verlängerung des Moratoriums für die Windenergie

3 Mai

In Schleswig Holstein hat es im Februar in Sachen Erneuerbare Energien wichtige Entwicklungen gegeben: So hat der Landtag nun am 24.02.17 das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Anknüpfend an das Ziel der Pariser Klimakonferenz die Erderwärmung auf 2°... weiterlesen →

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Mieterstromgesetz nimmt nächste Hürde

3 Mai

Das Bundeskabinett hat am 26.04.2017 den Gesetzesentwurf für ein Mieterstromgesetz verabschiedet. Mittels diesem will die Bundesregierung die Stromversorgung von Mietern mit Solarstrom direkt vom Dach des Mietshauses fördern (wir berichteten zuletzt mit... weiterlesen →

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Europarechtswidrigkeit von Planerhaltungsvorschriften?

3 Mai

Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit der Planerhaltungsvorschrift des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB mit Art. 11 der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) geäußert und legt diese Frage nun dem EuGH vor. Hintergrund ist ein Normenkontrollverfahren... weiterlesen →

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Bundesnetzagentur leitet neue Ausschreibungsrunde für Solaranlagen ein

3 Mai

Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetseite den nächsten Ausschreibungstermin für Solaranlagen bekanntgegeben. Gebotstermin ist der 01.06.2017. Bis dahin können Gebote für Solaranlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 750 kW bei der... weiterlesen →

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Erster Referentenentwurf für KWK-Ausschreibungsverordnung

3 Mai

Mit der letzten Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (kurz: KWKG), welche zum 01.01.2017 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber den Weg bereitet, um auch die KWK-Förderung auf ein wettbewerbliches Ausschreibungssystem umzustellen (wir berichteten zuletzt... weiterlesen →

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BGH: Filesharing – Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben

3 Mai

Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16) entschieden, dass Eltern bei Kenntnis der Täterschaft ihres Kindes dessen Namen preisgeben müssen, um einer eigenen Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu entgehen. Zum Sachverhalt Die... weiterlesen →

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OLG Koblenz: Pflicht zur Verlinkung auf OS-Plattform trifft Online-Händler selbst

3 Mai

Seit dem 09.01.2016 sind Internethändler auf Plattformen wie Ebay und Amazon verpflichtet, Verbrauchern einen leicht zugänglichen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform) zur Verfügung zu stellen. Hintergrund der Verpflichtung... weiterlesen →

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