Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Erste Ausschreibung für Wind an Land

3 Mai

Die mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens betraute Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetseite den ersten Ausschreibungstermin für Wind an Land bekannt gegeben. Gebotstermin ist der 01.05.2017. Da es sich hierbei jedoch um einen bundesweit... weiterlesen →

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Reform des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

3 Mai

„Was lange währt, wird endlich gut“, lautet ein bekanntes Zitat, das dem römischen Dichter Ovid zugeschrieben wird. Am 15.02.2017 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Dieser... weiterlesen →

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Verschärfung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 LuftSiG

3 Mai

Obwohl sich Deutschland aktuell einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenübersieht, sind am 03.03.2017 neue, teilweise verfassungsrechtlich zweifelhafte Vorgaben für Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz in Kraft... weiterlesen →

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Der Datensammelwut des Staates ein Ende gesetzt!

3 Mai

Statistische Landesämter erheben Unternehmensdaten gesetzeswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.03.2017 entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik rechtswidrig ist (BVerwG 8 C 9.16). Mit dieser Entscheidung hat das... weiterlesen →

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BGH: Filesharing – Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben

3 Mai

Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16) entschieden, dass Eltern bei Kenntnis der Täterschaft ihres Kindes dessen Namen preisgeben müssen, um einer eigenen Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu entgehen. Zum Sachverhalt Die... weiterlesen →

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OLG Koblenz: Pflicht zur Verlinkung auf OS-Plattform trifft Online-Händler selbst

3 Mai

Seit dem 09.01.2016 sind Internethändler auf Plattformen wie Ebay und Amazon verpflichtet, Verbrauchern einen leicht zugänglichen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform) zur Verfügung zu stellen. Hintergrund der Verpflichtung... weiterlesen →

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Ist das Smartphone unser Tor zur Welt?

3 Mai

„Ohne digitale Teilhabe keine soziale Teilhabe” – DIVSI-Bucerius-Forum 2017

Einladung zur Veranstaltung am 11. und 12. Mai 2017 in Hamburg Forum des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) und der Bucerius Law School am 11. und 12. Mai 2017 in Hamburg Auch in diesem Jahr setzen das Deutsche Institut... weiterlesen →

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Keine Stromsteuerbefreiung mehr bei kaufmännisch-bilanzieller Einspeisung

3 Mai

Das Bundesfinanzministerium (kurz: BMF) hat zum 06.01.2017 einen Erlass (AZ. III 3 B – V 4201/16/10001) herausgegeben, der die stromsteuerrechtliche Behandlung im Rahmen der kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung neu regelt. Nach den bisherigen Verwaltungsanweisungen... weiterlesen →

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Mieterstromgesetz nimmt nächste Hürde

3 Mai

Das Bundeskabinett hat am 26.04.2017 den Gesetzesentwurf für ein Mieterstromgesetz verabschiedet. Mittels diesem will die Bundesregierung die Stromversorgung von Mietern mit Solarstrom direkt vom Dach des Mietshauses fördern (wir berichteten zuletzt mit... weiterlesen →

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Europarechtswidrigkeit von Planerhaltungsvorschriften?

3 Mai

Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit der Planerhaltungsvorschrift des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB mit Art. 11 der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) geäußert und legt diese Frage nun dem EuGH vor. Hintergrund ist ein Normenkontrollverfahren... weiterlesen →

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