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Nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer

19 Apr

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

Wird ein Bauerrichtungsvertrag nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer... weiterlesen →

Neuer Eigentümer darf Wohnung besichtigen

19 Apr

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Im entschiedenen Fall kaufte der Kläger mit Kaufvertrag vom 05.10.2015 ohne vorherige Besichtigung eine Wohnung und wurde am 04.02.2016 als Eigentümer... weiterlesen →

Grundsicherung: Wer Vermögen hat, muss es verwenden

19 Apr

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Die Klägerin wohnte im verhandelten Fall Ende 2004 mietfrei bei... weiterlesen →

facebook muss deutsche Klage lesen können

18 Apr

20 Millionen Kunden in einem Land, da muss man die Zustellung einer Klageschrift schon mal in der Muttersprache der Klägers akzeptieren. Die Pille gab das Amtsgericht Berlin Mitte jetzt dem Unternehmen facebook Ireland Ltd. mit Sitz in Irland zu schlucken. Es... weiterlesen →

Barrierefreiheit – Bauen mit staatlichem Kredit oder Zuschuss

18 Apr

ARAG Experten sagen, was Bauherren wissen müssen

Nur etwa ein Prozent der knapp 40 Millionen Wohnungen in Deutschland sind altersgerecht. Weges des demographischen Wandels wird der Bedarf aber bis auf drei Millionen Wohnungen im Jahr 2020 anwachsen, so eine vom Bundesbauministerium beauftragte Untersuchung.... weiterlesen →

Kosten der Arbeitslosigkeit gesunken – Mehr Ausgaben für Hartz IV

18 Apr

Die Kosten der Arbeitslosigkeit sind 2015 auf 56 Milliarden Euro „gesunken“. Gleichzeitig aber sind die Kosten für Hartz IV für den Bund um 200 Millionen Euro gestiegen. Das liege daran, dass immer mehr Arbeitslose immer schneller in Hartz IV abrutschen... weiterlesen →

GarantieHebelPlan 08 – Anlageberaterin zum Schadensersatz verurteilt

13 Apr

In einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für eine Anlegerin der GarantieHebelPlan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG (im Folgenden: GarantieHebelPlan 08) geführten Verfahren hat das Landgericht Augsburg eine Beraterin zum Schadensersatz verurteilt. Wie... weiterlesen →

Den Tagen mehr Leben geben – Aufenthalt in einem Hospiz

13 Apr

ARAG Experten beantworten wichtige Fragen rund um das sensible Thema Hospiz

"Es geht nicht darum, dem Leben mehr Tage zu geben, sondern den Tagen mehr Leben." Dieser Leitsatz der modernen Hospizbewegung stammt von der englischen Krankenschwester und Ärztin Cicely Saunders, die 1967 bei London das erste stationäre Hospiz eröffnete... weiterlesen →

Niedrige Hartz-IV-Sätze, aber 460 Millionen verschwenden

13 Apr

Das Armutsrisiko steigt und Arbeitsministerin Nahles will das nun ändern. Wie das funktionieren soll, erklärte sie nicht, sagt der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Den geringen Regelsatz verteidigt die Ministerin mit dem sorgsamen... weiterlesen →

Fluggastrechte bei Überbuchung

12 Apr

ARAG Experten erläutern, was Passagiere wissen sollten

Einmal mehr machte die amerikanische Fluggesellschaft United Airlines mit dem gewaltsamen Rauswurf eines Passagiers Negativschlagzeilen. Zu dem handgreiflichen Zwischenfall kam es, weil der Flug überbucht war – eindeutig ein Fehler der Airline. ARAG Experten... weiterlesen →