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Urteil zum Karfreitag in Bayern

2 Dez

Nicht laut, aber deutlich: Bundes-Verfassungsgericht entscheidet gegen strenge Regelung der „stillen Tage“

Bayerns Innenminister Herrmann ist empört und denkt über geeignete Maßnahmen nach, den am Mittwoch erlassenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu unterwandern. Horst Seehofer schüttelt den Kopf und zweifelt an Tauglichkeit dieser Art... weiterlesen →

Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Grenzen in der Werbung

1 Dez

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher vor irreführenden Angaben in der Werbung geschützt werden. Verstöße gegen die Verordnung und geltendes... weiterlesen →

„Europas größter Hersteller“ muss sich am Umsatz messen lassen

1 Dez

"Europas größter Hersteller" muss die Marktführerschaft schon irgendwie belegen können. Kann er das nicht, dann hat der Wettbewerb einen aussichtsreich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch

Das Frankfurter Landgericht verhandelte im Sommer 2016 einen Streit unter Fensterbauern. In der Werbung beschrieb sich der eine als "Europas größter Hersteller für Fenster" während der andere der Meinung war, dass es durchaus “größere" gebe. Vermeintlicher... weiterlesen →

Amazon sagt Fake-Bewertungen und falschen Empfehlungen den Kampf an

1 Dez

Vertrauen ist alles im Onlinemarketing - kein Wunder also, dass gute Shop- und Produktbewertungen wie bares Geld gehandelt werden und es sogar viele Produkte gratis gibt als Belohnung für eine gute oder besonders ausführliche Bewertung

Amazon hat als größter deutscher Onlinehändler nun offiziell den Kampf gegen alle Formen des Bewertungsmissbrauchs aufgenommen und in einem ersten Streich 500.000 aktuelle und schon ältere Bewertungen gelöscht, zudem wurde Händlern untersagt, aktiv nach... weiterlesen →

Sklaverei ist noch weit verbreitet

1 Dez

Am 2. Dezember ist der Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei

Mehr als 45 Millionen Menschen werden weltweit zur Arbeit gezwungen. Darauf macht das christliche Hilfswerk Geschenke der Hoffnung anlässlich des Tags zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember aufmerksam. Die größte von moderner Sklaverei betroffene... weiterlesen →

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug – LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

30 Nov

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. Anderenfalls kann die außerordentliche Kündigung aus wichtigen... weiterlesen →

„Schmuddelkind“ ist schon eine Schmähkritik

30 Nov

Schon Franz-Josef Degenhardt - übrigens nicht nur Liedermacher, sondern auch Jurist - sang "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" und prägte damit einen negativen Sprachgebrauch

Nachvollziehbar, dass eine Bank sich ungern als "Schmuddelkind der Branche" bezeichnen lässt. Mit Schmuddelkindern will man in Deutschland prinzipiell nichts zu tun haben – klar also, dass sich eine Bank so nicht nennen lassen wollte und wegen Rufschädigung... weiterlesen →

Zu laut gebrüllt – Der Delinquent muss zahlen

30 Nov

Immer lauter wird der Ruf nach einem Internet-Führerschein, damit man lernt, was man darf und was nicht

Ein Mandant von LHR sah sich jetzt wiederholt den schriftlichen Attacken eines Internetrüpels ausgesetzt, der böse Mails an Chef und Mitarbeiter schrieb und hier derb und deutlich unterhalb der Gürtellinie diffuse Vorwürfe formulierte. Er bezeichnete... weiterlesen →

Erst Supersale, dann teure Abmahnung!

30 Nov

Deutsche Kanzlei schickt Abmahnungen im Namen des Markeneigentümers

Erst haben wir Halloween erfolgreich in die deutsche Kulturlandschaft integriert, nun soll der „Black Friday“ etabliert werden. Zu verlockend ist die Chance für den Handel, nach amerikanischem Vorbild einen Mega-Verkaufstag in die Vorweihnachtszeit einzubauen.... weiterlesen →

Ehegatten müssen nach Trennung Darlehen gemeinsam bedienen

30 Nov

Nehmen Ehegatten Darlehen auf, zum Beispiel für ein gemeinsames Haus, vereinbaren sie ausdrücklich oder stillschweigend untereinander, wer von ihnen die Darlehensraten bedient. In der Regel übernimmt der besserverdienende Ehegatte die Zahlungen ganz oder... weiterlesen →