Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Verbotene Lustbarkeiten

25 Okt

Das bayerische Feiertagsgesetz verbietet an so genannten stillen Feiertagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen. Trotzdem hatte ein Verein für den 31. Oktober zu einer „Versammlung“ in einer Münchener Gastwirtschaft eingeladen. Die Verwaltung erkannte... weiterlesen →

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CHAOS BEI V PLUS 2 UND 3 GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNGEN

25 Okt

Chaos auf den Gesellschafterversammlungen der V Plus 2 und 3 Fonds. Geschäftsführende Kommanditistin und Treuhänderin torpedieren Beschlussfassung

Am 14.10.2016 fanden in München die außerordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG statt. Geplant war eigentlich, dass die Gesellschafter über die Zukunft ihrer Fonds entscheiden sollten.... weiterlesen →

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Horror-Clowns: So reagieren Sie richtig

24 Okt

ARAG Experten zu dem bizarren Phänomen

In den USA ausgiebig gefeiert, schwappte Halloween vor einigen Jahren über den großen Teich und findet bei uns Jahr für Jahr mehr Anhänger. Ein richtiger Halloween-Fan begibt sich natürlich nur kostümiert ins schauerliche Treiben. Derzeit hält aber noch... weiterlesen →

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Fristlose Kündigung wegen Morddrohung

24 Okt

Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung eines Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung! In einem beispielhaften Fall warf ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer vor, dass der dringende Verdacht bestehe, dass dieser seinen Vorgesetzten in einem... weiterlesen →

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Venture Plus-Fonds: Kein Interesse der Venture + -Verantwortlichen an Gesellschafterversammlung

21 Okt

Die "Interessengemeinschaft – IG V+ Fonds 1-3" bündelt die Interessen der Anleger der 2005 aufgelegten V+ Fonds mit dem Ziel, nichts unversucht zu lassen, das Geld der Anleger zu retten. Dazu müssen alle Möglichkeiten der Fonds-Fortführung ausgelotet... weiterlesen →

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Notare: Einrichtung eines „Elektronischen Urkundenarchivs“

21 Okt

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung müssen Notare ihre Urkunden zukünftig elektronisch aufbewahren. Dazu wird die Bundesnotarkammer (BNotK) beauftragt, ein "Elektronisches Urkundenarchiv" einzurichten, das die sichere Aufbewahrung der Urkunden... weiterlesen →

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Kommunen haften für fehlende Kinderbetreuungsplätze

21 Okt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen bestätigt, dass Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern nach Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der... weiterlesen →

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Klinik muss Samenspender nennen

21 Okt

Eine Reproduktionsklinik darf ARAG Experten zufolge den Namen eines Samenspenders nicht verheimlichen. Eine 21-jährige Frau, die als Retortenbaby zur Welt kam, hatte auf Herausgabe des Namens ihres Erzeugers geklagt. Dieser Klage gab vor kurzem das zuständige... weiterlesen →

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EuG: Einfacher Klingelton zu banal für Eintragung als Hörmarke

21 Okt

Markenschutz ist für viele Unternehmen ein wichtiger Baustein, um ihren Erfolg zu sichern und sich vor geistigen Trittbrettfahren zu schützen. Es gibt allerdings auch Dinge, die zu banal sind, um als Unionsmarke angemeldet zu werden. Das musste auch... weiterlesen →

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Unwirksame Klauseln in Mietverträgen

21 Okt

ARAG Experten nennen ein paar Klauseln, die Sie kennen sollten

Vorsicht beim Unterzeichnen von Verträgen. Was einmal unterschrieben ist, gilt! Aber ist das wirklich so? Nicht selten kommt es vor, dass bestimmte Klauseln in einem Mietvertrag unwirksam sind. Und zwar vor allem dann, wenn es sich um solche handelt,... weiterlesen →

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