„Nein heißt Nein“: Deutschland reformiert Sexualstrafrecht
7 Jul
Archive | Allgemein RSS feed for this section
Beschädigte Geldscheine in den Müll?
7 Jul
Kann man eigentlich mit halben Banknoten bezahlen? Nach Auskunft von ARAG Experten sind Verbraucher dabei in aller Regel auf die Kulanz von Einzelhändlern angewiesen. Diese sind nicht verpflichtet, beschädigte Banknoten anzunehmen. Wenn die Geschäfte... weiterlesen →
Wie weit müssen Berater beraten
7 Jul
Er wollte in den gleichen Containerlogistik-Fonds investieren wie bereits seine Eltern. Dabei war dem Anleger vor allem eines wichtig: Vermögen für die Altersvorsorge aufbauen. Und zwar möglichst ohne Risiko. Sein Berater hatte ihm stattdessen zu einem... weiterlesen →
Kürzung von Hartz-IV
7 Jul
Wer Arbeitslosengeld erhält und Nebeneinkünfte verschweigt, muss nach Angaben der ARAG Experten damit rechnen, dass die Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden. Und zwar drastisch. Laut Gesetz ist eine Kürzung der Regelleistung für maximal drei Jahre um bis... weiterlesen →
EuGH: Generalanwalt stützt die Position der Region Hannover
6 Jul
Verhandlung zur Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover
War die Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover im Jahr 2002 rechtmäßig? Oder hätte seinerzeit das Vergaberecht berücksichtigt werden müssen? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Das Entsorgungsunternehmen... weiterlesen →Kürzung der Leistung bei Ablehnung von Sonntagsarbeit
6 Jul
Eine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen ist auch rechtmäßig, wenn eine Tätigkeit abgelehnt wurde, die unter anderem Sonntagsarbeit beinhaltet. Im verhandelten Fall bezog die 1960 geborene Klägerin Hartz-IV-Leistungen. Das Jobcenter schlug ihr eine vom 03.09.2012 bis 15.04.2013 befristete... weiterlesen →
Coupons der Konkurrenz einlösen
6 Jul
Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Im konkreten Fall klagte eine Drogeriemarktkette gegen die andere. Eine warb damit, dass in ihren Filialen Kunden 10-Prozent-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern... weiterlesen →
Die neuen 50-Euro-Noten kommen
5 Jul
ARAG Experten zur Vorstellung der neuen Fünfziger
Nach den Fünfern, Zehnern und Zwanzigern werden bald auch die Fünfzig-Euro-Scheine ein neues Aussehen erhalten. Die Europäische Zentralbank hat den neuen Schein heute vorgestellt. Was sich damit in unserer Geldbörse ändern wird und was gleich bleibt,... weiterlesen →BGH baut Hürden bei Internetzugang ab
5 Jul
Bessere Chancen bei Abwehr von Abmahnkosten
Bekommt man Besuch, der bereits erwachsen ist, so muss man diesen nicht vor der Internetnutzung belehren oder gar währenddessen überwachen, entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Die Inhaberin eines Internetanschlusses bekam Besuch... weiterlesen →Bundesgerichtshof sieht Nichtberücksichtigung von zukünftigen Sondertilgungsrechten bei Berechnung von Vorfälligkeitszinsen als unwirksam an
5 Jul
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14 – eine formularmäßige Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als unwirksam angesehen. Im konkreten... weiterlesen →